Geschäftsordnungsreform: Wiener Liberale verlangen faire Spielregeln für das Rathaus anstatt Diktat der Koalition

LIF-Pöschl wehrt sich gegen SP/VP-Vorschlag zur Anhebung der Klubstärke und spricht vom Versuch des "politischen Totschlags"

Wien (OTS) Die SP/VP-Reformvorschläge zur Geschäftsordnung des Wiener Gemeinderates kämen einem "politischen Totschlag" gleich, meinte der stellvertretende Klubvorsitzende der Wiener Liberalen, Hanno Pöschl in der aktuellen Stunde der heutigen Gemeinderatsdebatte. Er forderte faire Spielregeln für eine gemeinsame Zusammenarbeit aller Parteien. Den Vorschlag, die Klubstärke auf fünf Mandatare anzuheben, lehnte Pöschl vollkommen ab. Zudem forderte er, daß "das Koalitionsentwicklungsland demokratiepolitisch endlich weiterentwickelt wird."

Pöschl plädierte für einen sorgsamen und verantwortungsvollen Umgang mit den Instrumenten der Geschäftsordnung, den parlamentarischen Spielregeln im Rathaus. Im Reformvorschlag der Koalitionsparteien sieht der liberale Gemeinderat ein "machtpolitisches Kalkül", das ein gemeinsames Arbeiten unmöglich mache. Die Hauptkritik richtete sich gegen die Absicht, die Klubstärke und die damit verbundenen parlamentarischen, organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten im Gemeinderat auf fünf Mandatare hinaufzusetzen. "Das heißt nichts anderes, als daß für die Erlangung des Klubstatus eine 7-Prozenthürde eingeführt wird. Das ist Machtpolitik in Reinkultur", wetterte Pöschl und stellte fest: "Was das noch mit Demokratie zu tun hat, daß müssen die Herrn Hatzl und Prochaska erst erklären."

Die weiteren, wichtigen Bereiche, die der koalitionäre Reformvorschlag völlig unzulänglich behandle, so Pöschl, betreffen die Aufwertung der Rechte der Abgeordneten und die Weiterentwicklung der demokratiepolitischen Kontrollinstrumentarien. Noch immer gebe es keinerlei Fortschritte bei der Behandlung von Anträgen. "Anträge sollten zumindest das Recht auf ein Nein haben", kritisierte Pöschl im Zusammenhang mit der Tatsache, daß bislang und anscheinend auch in Zukunft nicht über Anträge abgestimmt werde.

Auch die geplante Einführung von U-Ausschüssen verkomme zur Farce. Die vorgeschlagenen Rahmenbedingungen würden - nach Ansicht des stellvertretenden Klubvorsitzenden - diese zu "totem Recht" machen. "Die geplanten Regelungen sind eine Zumutung. Wie soll die Opposition mit diesen Rahmenbedingungen ihren WählerInnenauftrag wahrnehmen? Ich fordere daher die Vertreter der Stadtregierung auf, auf den Boden des Zusammenlebens und des Zusammenarbeitens zurückzukehren und die Verhandlungen wieder aufzunehmen", appellierte der liberale Gemeinderat abschließend.

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