Österreichs Wirtschaft wehrt sich gegen deutsche Bürokratiehürden

Für Werkleistungen von ausländischen Unternehmen fallen in Deutschland nun automatisch 25 Prozent Abzugsteuer an

Wien (PWK) - Eine eindeutige Diskriminierung ausländischer Wirtschaftstreibender stellt die Neuregelung des deutschen Einkommensteuergesetzes dar. Seit dem 1. April 1999 wird ausländischen Unternehmen die Vergütung einer Werkleistung in Deutschland grundsätzlich nur noch zu drei Vierteln ausbezahlt. Die restlichen 25 Prozent muß der Auftraggeber direkt an das deutsche Finanzamt abführen. "Was früher nur in Einzelfällen durch ausdrückliche Anordnung des Finanzamtes notwendig war, ist nun zum Regelfall geworden. Dazu kommt ein überbordender administrativer Aufwand um von der Steuer befreit zu werden bzw. einbehaltene Beträge wieder zurückzuerhalten", erklärt Harald Klug, Deutschland-Referent in der Wirtschaftskammer Österreich. ****

Ausländische Unternehmen waren und sind nach wie vor grundsätzlich erst nach einem halben bzw. einem Jahr Arbeitstätigkeit in Deutschland steuerpflichtig. Nach dem neuen deutschen Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002, womit das Einkommensteuergesetz geändert wurde, müssen die Unternehmen aber nun doppelt Steuer abführen: Regulär an die österreichische Finanz und nun zusätzlich an die deutsche.

"Kann man eine kürzere Tätigkeitsdauer als ein Jahr nachweisen, erhält man eine Freistellungsbescheinigung für die deutsche Abzugsteuer - allerdings zumeist erst nach längerer Wartezeit, nur für ein Projekt geltend und nur mit hohem Arbeitsaufwand für das Unternehmen", so Klug. Es gab dafür bis vor kurzem keine konkreten Durchführungsbestimmungen. Auch die jetzt vorliegende Verwaltungsanweisung an die Finanzämter bringt keine bundesweit einheitliche Regelung. Somit sind weiterhin je nach Bundesland und Finanzamt in Deutschland unterschiedliche Hürden zu bewältigen. Um die Haftung für die Bezahlung der Abzugsteuer zu vermeiden, neigen deutsche Auftraggeberfirmen zunehmend dazu, deutsche Partner ausländischen vorzuziehen.

Betroffen sind vor allem österreichische Unternehmen der grenznahen Regionen wie Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich sowie die Baubranche, die naturgemäß stark projektbezogen agiert. Da die Abzugsteuer von der Bruttovergütung -also inklusive Mehrwertsteuer - berechnet wird und außerdem noch ein Solidaritätszuschlag zu zahlen ist, beträgt der Steuerabzug satte 30 Prozent der Nettoauftragssumme. Da die abgeführten Beträge erst nach einem Jahr rückerstattet werden, bedeutet dieser Liquiditätsabfluß für viele Unternehmen eine ernste Existenzbedrohung.

Österreich, aber auch andere EU-Staaten wie Dänemark, Irland und Luxemburg, haben sich darüber bereits in Brüssel beschwert. Die Wirtschaftskammer Österreich setzt sich über ihre Außenhandelsstelle in Frankfurt seit Beginn des Gesetzes, das am 31. März veröffentlicht wurde und am 1. April bereits in Kraft trat (!), mit dem deutschen Finanzministerium auseinander. WKÖ-Präsident Leopold Maderthaner hat eine Binnenmarktbeschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht und über das österreichische Finanz- sowie das Wirtschaftsministerium wurde ebenfalls Kontakt mit den deutschen Ministerien aufgenommen. Bislang wird der "Schwarze Peter" bei den deutschen Behörden und Ministerien aber stets von einem zum anderen geschoben und der Vollzug noch immer nicht wirklich erleichtert.

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