Budgetverhandlungen im NÖ Landtag (4. Fortsetzung)

St.Pölten (NLK) - Gruppe 8
Dienstleistungen

In der Gruppe 8 sind im ordentlichen Teil Ausgaben von 12,44 Millionen Schilling und Einnahmen von 9,98 Millionen Schilling vorgesehen, im außerordentlichen Teil Ausgaben von 260 Millionen Schilling und Einnahmen von 269 Millionen Schilling.
Diese Gruppe 8 wurde ohne Wortmeldung mit Mehrheit angenommen.

Gruppe 9
Finanzwirtschaft

In der Gruppe 9 stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 5,43 Milliarden Schilling Einnahmen von 25,21 Milliarden Schilling gegenüber, im außerordentlichen Teil sind Ausgaben von 43,45 Millionen Schilling und Einnahmen von 255,45 Millionen Schilling präliminiert.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) brachte einen R e s o l u t i o n s a n t r a g ein, sich von der Beteiligung an der Flughafen Wien AG zurückzuziehen und die Anteile unter Erzielung größtmöglicher Erlöse zu verkaufen.
Die Gruppe 9 wurde mit Mehrheit angenommen, der Resolutionsantrag Rambossek (Verkauf der NÖ Anteile an der Flughafen Wien AG) wurde abgelehnt.

Ebenfalls mit Mehrheit wurden der Dienstpostenplan des Landes (18.329 Dienstposten bedeuten eine Verminderung um 15 Posten oder 0,08 Prozent) und die Dienstpostenpläne der Landeslehrer an den allgemeinbildenden Pflichtschulen und den berufsbildenden Schulen genehmigt.

Das Budget im gesamten wurde mit den Stimmen der VP und der SP verabschiedet.

Landesrat Mag. Wolfgang S o b o t k a (VP) dankte für die zweitägige Auseinandersetzung des Landtages auf hohem Niveau und die Annahme des Budgets. Es sei ein guter Schritt ins neue Jahrtausend und die Fortsetzung des erfolgreichen Kurses gemeinsamen Arbeitens.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) merkte an, der Landtag habe zum viertenmal den Voranschlag vor dem Sommer verabschiedet, diesmal seien 25 Stunden Debatte, 107 Wortmeldungen, und 56 Resolutionsanträge zu verzeichnen gewesen, damit habe der Landtag eine gute Grundlage für die Arbeit zum Wohle der Bevölkerung und für eine erfolgreiche Fortsetzung des Weges in die Zukunft geschaffen.

Schluß der Budgetverhandlungen!

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