Budgetverhandlungen im NÖ Landtag (4. Fortsetzung)

St.Pölten (NLK) - Gruppe 7
Wirtschaftsförderung

In der Gruppe 7 stehen Ausgaben von 1,99 Milliarden Schilling Einnahmen von 67,94 Millionen Schilling gegenüber.

Abgeordneter Karl H o n e d e r (VP) legte dar, daß jene 435 Millionen Schilling, die im Budget für das ÖPUL-Programm vorgesehen sind, gut angelegt sind. Die Umweltleistungen der Landwirtschaft seien zu honorieren. Für die Bergbauernförderung seien 181 Millionen vorgesehen. Im kommenden Jahr ändere sich die Einteilung der Bergbauern, ein neuer Kataster werde erstellt. Große Leistungen gab es auch beim Güterwegebau und im Bereich der Landwirtschaftlichen Schulen. Diese hätten sich voll auf die neue Europa-Entwicklung eingestellt, so sei beispielsweise auch die Globalisierung der Landwirtschaft Unterrichtsthema.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) stellte zunächst einen R e s o l u t i o n s a n t r a g , in dem zur Eindämmung der Schwarzarbeit die Ausweispflicht für Arbeitnehmer am Arbeitsplatz gefordert wird. In einem A b ä n d e r u n g s a n t r a g forderte er, die Mittel für die Kammer für Arbeiter und Angestellte zu streichen und der Forschung im Bereich Rohstoffe, Energie und Umwelt zur Verfügung zu stellen. In einem weiteren
R e s o l u t i o n s a n t r a g verlangt Haberler eine Strompreissenkung für die Abnehmer der EVN, was leicht aus den gestiegenen Gewinnen des Unternehmens zu finanzieren wäre.

Abgeordneter Erich F a r t h o f e r (SP) legte eine Reihe von Vorschlägen vor, um die Struktur der Landwirtschaft zu verbessern und die Arbeitsplätze der Bauern zu erhalten. Es gehe um Qualität statt Quantität und um die Erhaltung einer funktionsfähigen Kulturlandschaft. Er trat dafür ein, ein schon früher bewährtes Pilotprojekt für die Erzeugung für Holzkohle zu aktivieren.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) stellte fest, die niederösterreichische Wirtschaft habe sich bisher sehr gut behauptet und weise einen Spitzenplatz bei den Kennzahlen auf. Bei den Betrieben sei Mut und Risikobereitschaft festzustellen, neue Nischen würden aufgespürt, die Betriebe seien anpassungsfähig. Zentrale Frage sei jetzt, wie gut die Wirtschaft für später gerüstet ist. Aus dem Wachsen der EU erwachsen niederösterreichische Probleme, aber auch Chancen, die es zu bewältigen gelte. Zentrales Anliegen des Landtages sei es auch, die wirtschaftlichen Kernkompetenzen zu fördern, Niederösterreich biete seinen Jungunternehmern mit dem Beteiligungsmodell eine vorbildliche Förderung. Seit 1993 seien 161 Unternehmen unterstützt worden. Das Land habe dafür ein Haftungsvolumen von fast einer Milliarde Schilling übernommen. Auch eine Studie der Wirtschaftskammer bestätige Niederösterreich eine Spitzenposition bei Firmenneugründungen. Ein Drittel aller Selbständigen seien Frauen. Die Beratungskampagne "Women network" werde vom Land mit 4 Millionen Schilling unterstützt. Der EU-Anteil für Forschung und Entwicklung betrage bisher 40 Millionen Schilling.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) sagte zur Landwirtschaft, daß sich die Situation durch die Agenda 2000 nicht verbessert habe. Es sei nicht das Verdienst der NÖ Landesregierung, daß Niederösterreich nach wie vor gentechnikfrei sei. Der Dioxin-Skandal in Belgien dokumentiere die Problematik der Lebensmittelproduktion. Sie brachte in diesem Zusammenhang mit Abgeordnetem Fasan einen R e s o l u t i o n s a n t r a g ein, der beispielsweise beinhaltet, daß in Niederösterreich ein Verbot der Haltung von Hühnern in Legebatterien veranlaßt wird. Zur Energie meinte Weinzinger, die Einspeistarife für alternative Energien seien eine zentrale Entscheidung. Sie brachte einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g mit Abgeordnetem Fasan ein, der die Regelung der Einspeistarife für erneuerbare Energien betrifft. Die NÖ Landesregierung soll ein Förderpaket für erneuerbare Energien ausarbeiten und einen Einspeistarif mit einer garantierten Mindesthöhe von 1,30 Schilling festlegen. Im Tourismus fehle ihr ein Konzept.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) erklärte, daß es 1991 in Niederösterreich noch 6,6 Millionen Nächtigungen gegeben habe, 1998 habe man bereits über 1 Million verloren. Ein Plus bei Nächtigungen gebe es nur bei Gästen aus Italien und Deutschland. Er nannte das neue Tourismusleitbild 2003 als Beispiel für eine Inflation an Studien, die noch vor kurzem geltende Ziele jetzt als kontraproduktiv erkennen und bereits längst bekannte Tatsachen, wie die Bedeutung des Kurzurlaubes u.a., festschreiben. Zudem gebe es nicht nachvollziehbare Förderungen, wie etwa mehrere hunderttausend Schilling aus dem Tourismustopf für die Videoübertragungen der Fußball-WM. Ein A b ä n d e r u n g s a n t r a g fordert, die Ansätze für den Beitrag des Fremdenverkehrsförderungsfonds und für den Wirtschaftsförderung- und Strukturverbesserungsfonds von der Ermächtigung der Landesregierung auszunehmen.

Abgeordneter Anton R u p p (SP) merkte zum Energiebericht 1998 an, erneuerbare Energieträger machten nach wie vor nur rund ein Viertel des Gesamtenergieverbrauches bei gleichzeitig starker Auslandsabhängigkeit bei den Energieimporten aus. Niederösterreich stünden bei der Energieholzmenge pro Jahr insgesamt 3,3 Millionen Festmeter zur Verfügung. Das Land folge den Grundsätzen des Vollzugs eines umfassenden Klima- und Umweltschutzes sowie der sparsamen Nutzung von Ressourcen. Ein gemeinsam mit Abgeordnetem Schneeberger eingebrachter R e s o l u t i o n s a n t r a g fordert Verhandlungen mit der EVN zur Senkung der Energiekosten für die niederösterreichischen Stromkunden.

Abgeordneter Dipl.Ing. Bernhard T o m s (VP) nannte das Budget 2000 ein Budget für die niederösterreichische Wirtschaft. Die wirtschaftlichen Kenndaten seien sehr gut, die niederösterreichische Wirtschaft boome, bei den Unternehmensgründungen rangiere man hinter Wien an zweiter Stelle, das Land lukriere gewaltig durch die Verlegung der Landesdienststellen nach St.Pölten. Insgesamt habe sich die niederösterreichische Wirtschaft durch die gute Wirtschaftspolitik des Landes, getragen von einer guten Dotierung des Wirtschaftsbudgets, gut entwickelt. Eine Studie habe zudem ergeben, daß das Grenzland nicht rückständig sei, sondern sich anders entwickelt habe. Ein wichtiges Instrumentarium für die Entwicklung des Grenzlandes sei das Fitness-Programm, das in den nächsten fünf Jahren jährlich 200 Millionen Schilling an Investitionen vorsehe. Seit 1. Jänner dieses Jahres werden bereits ein Universitätslehrgang in Groß-Siegharts, das RIZ Hollabrunn und eine Telematik-Initiative verwirklicht.

Abgeordneter Eduard K e u s c h (SP) meinte, daß in der Wirtschaftspolitik regelmäßig auch eine Standortbestimmung vorgenommen werden müsse. Nur so könne man durch entsprechende Maßnahmen zielorientiert Impulse setzen. Niederösterreich befinde sich hier auf dem richtigen Weg. So gut wie von Landesrat Sobotka dargestellt, sehe die Wirtschaftspolitik des Landes auch wieder nicht aus. So habe es beispielsweise in der zweiten Hälfte des Vorjahres kräftige Exporteinbußen gegeben. Auch die Sachgüterproduktion sei rückläufig gewesen. Nach wie vor werden seiner Ansicht nach die Mittel aus der Wirtschaftsförderung nach dem Gießkannenprinzip vergeben. Zudem würden die Fördertöpfe nur verwaltet. Bewährt hätten sich die Eco Plus und die regionalen Innovationszentren. Damit werde ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich geleistet. Erfreulich sei auch die positive Tourismusbilanz. Mit dem vorjährigen Nächtigungsplus konnte der Abwärtstrend der letzten Jahre gestoppt werden.

Abgeordneter Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) meinte, daß die hervorragenden Wirtschaftsdaten Niederösterreichs vor allem der zielorientierten Wirtschaftspolitik des Landes zu verdanken seien. Ein ganz wichtiges Instrumentarium für die Wirtschaft und die Standortpolitik des Landes seien die Regionalen Innovationszentren (RIZ). Entstanden sei die Idee 1986 in Wiener Neustadt. Diese Idee wurde von Anfang an vom Land unterstützt und anerkannt. Die Vorteile der RIZ liegen in der einheitlichen Leitung und der strategischen Ausrichtung, der Einbindung der Standortgemeinden und der Praxisorientierung. Ein wichtiger Beitrag zur Stadtkernbelebung sei die Stadtkerninitiative NAFES. Gerade die Stadtzentren würden heute in Konkurrenz mit den Einkaufszentren an den Stadt- und Ortsrändern stehen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) sieht in der NAFES-Initiative auch eine verfehlte Raumordnungspolitik des Landes. Jetzt müsse viel Geld investiert werden, um die Zentren wiederzubeleben. Er wandte sich dagegen, daß Forststraßen in Landschaftsschutzgebiete gebaut würden, was eine weitreichende Schädigung der Natur nach sich ziehe. Er trat für eine ökologischere Handhabung der Forstwirtschaft ein. In einem
R e s o l u t i o n s a n t r a g forderte er die Attraktivierung des Radfahrens in niederösterreichischen Gemeinden nach dem Vorbild von Langenlois.

Abgeordneter August B r e i n i n g e r (VP) maß diesem Antrag keine Dringlichkeit zu, da Niederösterreich gerade dabei sei, das Radwegenetz auszubauen und das Radfahren zu popularisieren. Er freue sich, daß der Aufwind im Tourismus in Niederösterreich besonders stark sei, stärker als in anderen Bundesländern. Niederösterreichs Fremdenverkehrspolitik werde in Studien sehr positiv beurteilt, Prognosen zeigen ein Anhalten bis mindestens 2010.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) forderte in einem R e s o l u t i o n s a n t r a g , das System der Beitragsberechnung zu überdenken, um eine Beitragsentlastung für die bäuerlichen Versicherten zu erwirken. Ein weiterer
R e s o l u t i o n s a n t r a g tritt für Landwirte in Niederösterreich ein, die im eigenen Betrieb im geschlossenen Kreislauf Ferkelproduktion und Mast durchführen und ebenfalls in den Genuß einer Förderung der Mykoplasmenimpfung bei Schweinen kommen sollten. Schließlich schlug Waldhäusl in einem weiteren
R e s o l u t i o n s a n t r a g eine Verwaltungsvereinfachung im Agrarbereich vor. Die NÖ Landwirtschaftskammer hätte einen Schaden von 3 Millionen Schilling erlitten, weil das Land nicht gehandelt habe.

Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z (SP) erklärte, die Preisstabilität sei wichtig für Beschäftigung und Wirtschaftswachstum. Die Haushaltskonsolidierung hätte zu einem Abbau des Defizits geführt. Niederösterreichs Regionen würden unterschiedliche Entwicklungen aufweisen. Der Wegfall der Landwirtschaft als Haupterwerbsquelle habe viele Pendler mit sich gebracht. Von der Ostöffung hätte mehr der niederösterreichische Zentralraum profitiert, nicht die Grenzregionen. Das Eurofit-Programm sei der richtige Weg für Niederösterreich. Die Liste für die Fördergebiete sollte demnächst fertiggestellt sein. Der Berliner Gipfel habe für Österreich 4,8 Milliarden Schilling gebracht, die seiner Ansicht nach zum größten Teil für die NÖ Grenzgebiete verwendet werden sollten.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) brachte einen R e s o l u t i o n s a n t r a g ein, beim Bund zu erwirken, der Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Länder in die EU erst zuzustimmen, wenn diese ein Brutto-Inlands-produkt von über 75 Prozent des durchschnittlichen BIP der EU erreicht haben, das Lohnniveau in den Beitrittskandidatenländer mindestens 80 Prozent des durchschnittlichen Lohnniveaus der EU erreicht hat und die Umweltstandards mindestens 80 Prozent des EU-Durchschnitts entsprechen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) meldete sich zu Wort und kündigte an, seine Fraktion werde die Resolutionsanträge der FP nicht mittragen.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) sagte, die Budgetdebatte habe gezeigt, daß sich die Koalition trotz Theaterdonners wiedergefunden habe und mauere. Es gehöre nicht zum Fairplay im Landtag, daß VP und SP einen Antrag angeboten bekämen und diesen wörtlich als den ihren übernehmen.

Die Gruppe 7 wurde mit Mehrheit angenommen. Die Abänderungsanträge des Abgeordneten Haberler und Dkfm. Rambossek wurden abgelehnt. Die Resolutionsanträge Haberler und Mayerhofer (Ausweispflicht für Arbeitnehmer am Arbeitsplatz), Haberler, Hrubesch und Dkfm. Rambossek (Strompreissenkung für die Abnehmer der EVN), Mag. Weinzinger und Mag. Fasan (Dioxin-Verseuchung von Lebensmitteln), Mag. Weinzinger, Mag. Fasan und Haberler (Regelung der Einspeistarife), Mag. Weinzinger und Mag. Fasan (Förderung von Attraktivierung des Radfahrens in NÖ Gemeinden), Waldhäusl (Soziale Gerechtigkeit für die bäuerliche Bevölkerung sichern), Waldhäusl (Mykplasmenimpfung bei Schweinen), Waldhäusl (Verwaltungsvereinfachung im Agrarbereich) und Rambossek (Osterweiterung der EU) wurden abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Rupp und Mag. Schneeberger (Strompreissenkung) wurde mit Mehrheit angenommen.

(5. Fortsetzung folgt)

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