Budgetverhandlungen im NÖ Landtag (3. Fortsetzung)

St.Pölten (NLK) - Gruppe 6
Straßen- und Wasserbau, Verkehr

In der Gruppe 6 stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 3,41 Milliarden Schilling Einnahmen von 1,15 Milliarden Schilling gegenüber; der außerordentliche Teil weist Ausgaben von 449,56 Millionen Schilling und Einnahmen von 10,30 Millionen Schilling auf.

Abgeordneter Hans M u z i k (SP) hob die Notwendigkeit hervor, die Verkehrsinfrastruktur im Osten des Bundesgebietes angesichts der geänderten geopolitischen Situation Niederösterreichs auszubauen. Es gebe jetzt große Chancen für die Ostregion in ihrer Brückenfunktion zwischen der EU und den beitrittswilligen Reformländern. Er präsentierte Lösungsansätze seiner Fraktion und stellte fest, daß diese Ausbaumaßnahmen mit der derzeitigen Dotierung nicht zu finanzieren seien. Es sei eine Verkehrs-anleihe notwendig. Dadurch wäre ein früher Baubeginn gesichert, die Wirtschaft erhalte weitere Impulse. Die derzeitige Verkehrspolitik des Landes sei von geringer Dynamik gekennzeichnet. In einem R e s o l u t i o n s a n t r a g (gemeinsam mit Abgeordnetem Ing. Hofbauer) forderte Muzik den Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur unter Einbeziehung der Landesstraßen. Dazu bedürfe es einer Überarbeitung des NÖ Landesverkehrskonzeptes. Bei der Bundesregierung sei darauf zu drängen, daß innovative Finanzierungsmodelle entwickelt werden.

Abgeordneter Leopold M a y e r h o f e r (FP) legte klar, daß die Osterweiterung eine erhebliche Verschärfung des Verkehrsaufkommens mit sich bringe. Die betroffene Bevölkerung müsse sich aber mit neuen Straßenprojekten auch identifizieren. Er beanstandete, daß die Stau-Werbeaktion des Verkehrsministers 90 Millionen Schilling koste. Das einzige, das man damit erreiche, sei das Feindbild Lkw. In Verkehrsfragen sollten Bund und Land an einem Strang ziehen. Wien und Niederösterreich sollten auch beim öffentlichen Verkehr stärker zusammenarbeiten. Er brachte einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g ein, der sich mit der Verkehrssicherheit beschäftigt. Es sollte der Prüfzug des Amtes der NÖ Landesregierung stärker zum Einsatz kommen. Besonders Busse und Lkw sollten kontrolliert werden.

Abgeordneter Richard G e b e r t (SP) forderte den raschen Ausbau des Individualverkehrs. Das 15 Milliarden Schilling-Paket mit dem Bund sei sehr begrüßenswert. Eine Verkehrsanleihe als Zwischenfinanzierung wäre trotzdem erstrebenswert. Das Verkehrschaos im Wiener Umland sollte so schnell wie möglich gelöst werden. Vor allem sollten U-Bahn und Schnellbahnen aneinander angeknüpft werden. Die Wirtschaftsentwicklung Niederösterreichs sei vom Verkehr abhängig. Besonders der Südosten Niederösterreichs sei eine Kernregion. Das Land dürfe keinesfalls seine Anteile am Flughafen verkaufen. Dies wäre wirtschafts- wie finanzpolitisch falsch und widerspreche den Interessen des Landes. Er brachte gemeinsam mit Abgeordneter Roth einen R e s o l u t i o n s a n t r a g ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, an der Beteiligung im bestehenden Umfang festzuhalten.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) beschäftigte sich mit dem Wasserbau. Das Land habe seit dem Jahr 1998 bis 2000 laufend höhere Mittel für die Siedlungswasserwirtschaft bereitgestellt. Die Abwasserproblematik gehöre aber noch weiter geregelt. Die Abwasserentsorgung werde in den nächsten Jahren 26 Milliarden Schilling kosten, die Kanalsanierung 2 Milliarden Schilling. Entsprechende Entsorgungskonzepte seien gefragt. Gerade die Wasserwirtschaft sei beim Staat in guten Händen. Bei den Gebühren würden Zweitwohnsitzer oft höher belastet, auch die Gemeinden bekämen weniger Ertragsanteile. Man müsse den Gemeinden ermöglichen, auf soziale Härtefälle zu reagieren.

Abgeordneter Anton R u p p (SP) führte eine Reihe zusätzlicher Notwendigkeiten im Straßenbau wie den vierspurigen Ausbau der A 2 inklusive Pannenstreifen ab Baden, den dreispurigen Ausbau plus Pannenstreifen der Ostautobahn, durchgehende drei Spuren und einen durchgehenden Pannenstreifen auf der A 1, den Vollausbau der S 33, eine sechste Donauquerung bei Groß-Enzersdorf und viele andere mehr an. Im folgenden brachte er einen R e s o l u t i o n s a n t r a g gemeinsam mit den Abgeordneten Hofmacher und Keusch, betreffend Schaffung von Voraussetzungen für die verbessere Anbindung des Wirtschaftsparks Kematen, ein.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) nannte die Fristen für die im Pröll-Farnleitner-Paket ausverhandelten Maßnahmen: Beginn des A 1-Ausbaues 1999 und Fertigstellung 2010 bzw. Errichtung der Donaubrücke Traismauer von 2004 bis 2007. Das Grundproblem des Verkehrs seien nicht die Ost-Lkw oder der Westtransit, sondern der hausgemachte Verkehr in den Ballungsräumen wie etwa im Südraum Wiens, wo beinahe drei Pkw auf einen Haushalt kämen. Hier müßte die Verkehrserziehung ansetzen. Erfreulicherweise habe sich ein Ostregion-Gipfel der Initiative des NÖ Landtages angeschlossen, mit den komplizierten VOR-Zonengrenzen Schluß zu machen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) betonte, es sei ein Irrglaube, daß vermehrtes Verkehrsaufkommen durch mehr Straßen zu bewältigen sei, und brachte im folgenden drei Resolutionsanträge gemeinsam mit Abgeordneter Weinzinger ein. Der
R e s o l u t i o n s a n t r a g zur Wiener Südrandstraße B 301 fordert, diese aus dem Landesverkehrskonzept herauszunehmen, die negativen Auswirkungen des Projektes herauszustreichen und von einer Anerkennung der Umweltverträglichkeit Abstand zu nehmen. Der nächste R e s o l u t i o n s a n t r a g betrifft die Ausweitung der VOR-Kernzone in Verhandlungen mit dem Verkehrsverbund Ostregion. Der nächste R e s o l u t i o n s a n t r a g fordert zu Verhandlungen mit zuständigen Stellen auf, um ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Verkehrsströme im Zentralraum ohne die Errichtung zusätzlicher hochrangiger Straßenzüge wie die S 34 zu schnüren.

Abgeordneter Hans Jörg S c h i m a n e k (FP) kritisierte im allgemeinen die Verkehrspolitik des Landes. So gebe es zu wenig Kontrolle bei der Umsetzung von Projekten, die Budgetmittel seien zu gering, auch die Effizienz lasse zu wünschen übrig. Er sprach sich zudem für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Wien in Verkehrsangelegenheiten aus. So sollte es unter anderem zu einer Verlängerung der U-Bahn im Südraum von Wien kommen. Ebenso hält er den Bau eines "Ringes" rund um Wien für notwendig. Hier sollten aber unabhängige Experten in Sachen Studien und UVP herangezogen werden. Eine weitere Forderung des Abgeordneten ist die Sanierung von Straßen im Marchfeld, die zum Teil in katastrophalem Zustand seien. Den von den ÖBB geplanten und 4 Milliarden Schilling teuren Frachtenbahnhof Inzersdorf bezeichnete er als "Unsinnsprojekt", das unter anderem zu einer Verkehrslawine und zu einer hohen Umweltbelastung in dieser Region führe. Schimanek sprach sich auch für die Schaffung eines Infrastrukturministeriums aus.

Abgeordneter Erich F a r t h o f e r (SP) ist unter anderem die rasche Verbindung vom nördlichen Waldviertel nach Wien ein Anliegen. Auch die Nebenbahnen, insbesondere im Waldviertel, müssen erhalten bleiben. Zudem sollten alle Kontakte genützt werden, damit die nördlichen und östlichen Nachbarländer in der Verkehrspolitik nicht jene Fehler machen, wie sie seiner Ansicht nach in Ostösterreich gemacht wurden. Priorität sollte auf jeden Fall die Bahn und nicht die Straßen habe. In einem gemeinsamen
R e s o l u t i o n s a n t r a g mit den Abgeordneten Hrubesch und Honeder wird die Landesregierung außerdem aufgefordert, eine Lösung der Verkehrsprobleme im Bereich des Truppenübungsplatzes Allentsteig zu erarbeiten.

Abgeordneter Dr. Josef P r o b e r (VP) kritisierte den Masterplan Minister Caspar Einems, der besonders wichtige niederösterreichische Straßenbauprojekte wie den Bau der Nordautobahn, den Ausbau der West- und der Südautobahn, die Großumfahrung Wiens und den Ausbau der B 3 nicht enthalte. Stolz könne man auf die Ghegabahn sein, die nun Weltkulturerbe sei und deren Bestand damit gesichert werde. Eine klare Absage erteilte er dem Semmering-Basistunnel, dessen Bau er als nachrangig und unverantwortlich bezeichnete und der auch große Gefahren mit sich bringe, wie die Katastrophe im Tauerntunnel gezeigt habe. Zudem gehe dieses Projekt zu Lasten des Nahverkehrs.

Abgeordneter Leopold M a y e r h o f e r (FP) trat dem Resolutionsantrag der Abgeordneten Rupp, Hofmacher und Keusch (verkehrsmäßige Erschließung des Wirtschaftsparks Kematen) bei.

Die Gruppe 6 wurde mit den Stimmen der VP und SP angenommen. Die Resolutionsanträge der Abgeordneten Muzik und Ing. Hofbauer (NÖ Verkehrskonzept) und des Abgeordneten Mayerhofer (Verstärkter Einsatz der Prüfzüge) wurden ohne Stimmen der GA angenommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Gebert und Roth (Anteile des Landes NÖ an der Flughafen Wien AG) wurde ebenfalls angenommen (ohne Stimmen der F und der GA), der Resolutionsantrag der Abgeordneten Rupp, Hofmacher und Keusch (verkehrsmäßige Erschließung Wirtschaftspark Kematen) wurde ohne die Stimmen der GA angenommen, die Resolutionsanträge der Abgeordneten Weinzinger und Fasan (Wiener Südrandstraße B 301, Ausweitung der VOR-Kernzone und Ausbau/Attraktivierung des öffentlichen Personennahverkehrs im NÖ Zentralraum) wurden abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Hrubesch, Farthofer und Honeder (Lösung der Verkehrsprobleme im Bereich des Truppenübungsplatzes Allentsteig) wurde ohne Stimmen der GA angenommen.

(4. Fortsetzung folgt)

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