Budgetverhandlungen im NÖ Landtag (2. Fortsetzung)

St.Pölten (NLK) - Gruppe 5
Gesundheit

In der Gruppe 5, Gesundheit, stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 5,45 Milliarden Schilling Einnahmen von 2,14 Milliarden Schilling gegenüber. Der außerordentliche Teil weist Ausgaben von 152,58 Millionen Schilling und Einnahmen von 21,97 Millionen Schilling auf, der Konjunkturausgleichsteil Ausgaben von 100 Millionen Schilling.

Zweite Präsidentin des NÖ Landtages Heidemaria O n o d i (SP) stellte zum Gesundheitswesen fest, hier sei durch die derzeit laufenden Reformen kein Stein auf dem anderen geblieben. Landesrat Bauer habe eine Entwicklung vorangetrieben, die zur Bildung von Krankenanstaltenverbünden geführt hätte. Die Strukturen würden in eine Richtung verändert, die eine optimale Kooperation und den sinnvollen und sparsamen Einsatz der vorhandenen Mittel ermöglichen. Die Bevölkerung wünsche eine schnelle und gute fachliche Behandlung sowie eine freundliche Betreuung. Sie brachte gemeinsam mit Abgeordnetem Gansch einen R e s o l u t i o n s a n t r a g ein, der sich mit der Neustrukturierung der bestehenden Mutterberatung beschäftigt. Die NÖ Landesregierung solle demnach ein flächendeckendes Konzept für die Mutterberatung ausarbeiten, in das auch bestehende Einrichtungen miteinbezogen werden. Ein weiteres Problem seien die langen Wartezeiten bei den Ärzten. Auch hier seien Verbesserungen dringend notwendig. Eine medizinische Versorgung rund um die Uhr müßte gewährleistet werden. Die nächste große Aufgabe sei ein Normkostenmodell. Laut dem entsprechenden Soll-Personalbedarf sollten die Geldmittel gerecht verteilt werden.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) betonte, die Prävention sei ein wichtiger gesundheitspolitischer Ansatz. Die Einweisung ins Krankenhaus sollte erst der letzte Schritt sein. Seiner Ansicht nach entlaste der NÖGUS die Gemeinden bei der Erhaltung der Krankenhäuser keineswegs. Neuverhandlungen sollten gerechtere Lösungen bringen. Die Mittel, die der NÖGUS für Ambulanzen aufwende, seien gering. Zur Vorsorgemedizin würde auch eine umfassende Drogenberatung gehören. Ein viel größeres Problem als die illegalen Drogen seien die legalen Drogen wie Alkohol. Eine "suchtgiftfreie Gesellschaft" sei illusorisch. Auch Zwangstherapie seien nicht zielführend. Fasans nächstes Thema ist die Bergrettung. Für ihn seien die Zuwendungen im Budget nicht nachvollziehbar. Landeshauptmann Pröll hätte sich hier für ein Thema stark gemacht, das nicht in sein Ressort falle. Zum Bereich thermische Restmüllverwertung kritisierte Fasan, daß ein Müllsplitting laut Studie das beste Verfahren wäre. Das Land habe allerdings die AVN gegründet und vorhandene Studien ignoriert. Mittlerweile würden jedoch zahlreiche Müllverbände nicht mehr mitmachen. Er sehe auf Niederösterreich die Gefahr eines Mülltourismus zukommen. Angesichts der Tatsache, daß 30 Prozent von Niederösterreich Anwendungsgebiet der internationalen Alpen-Konvention seien, stellte er gemeinsam mit Mag. Weinzinger einen R e s o l u t i o n s a n t r a g , das NÖ Naturschutzgesetz, das NÖ Umweltschutzgesetz, das NÖ Raumordnungsgesetz, das NÖ Tourismusgesetz und das NÖ Bodenschutzgesetz auf ihre Kompatibilität mit den Protokollen der Alpen-Konvention zu überprüfen und gegebenfalls zu novellieren bzw. für eine möglichst rasche Unterzeichnung eines entsprechenden Verkehrsprotokolls einzutreten. Wegen des Grundwasserschutzes in der Mitterndorfer Senke sei in bezug auf die Fischer-Deponie bis in die Mitte der achtziger Jahre die NÖ Landesregierung in Person des damaligen Umweltreferenten Pröll und des Wasserrechtsreferenten Blochberger nicht aus der Verantwortung zu entlassen.

Abgeordnete Barbara R o s e n k r a n z (FP) sprach zum Gesundheitsbereich, kritisierte die Doppelstrukturen zwischen NÖGUS und der entsprechenden Landesabteilung und brachte einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g ein, die Ausgaben für die Schwangeren- und Mutterberatung aufzustocken sowie finanzielle Anreize zur Vorsorgeuntersuchung zu schaffen. Die Doppelstrategie der SP puncto Liberalisierung von Drogen erzeuge ein Klima, in dem Prävention nicht möglich sei. Drogen auf Krankenschein wäre ein verheerendes Signal. Ein weiterer R e s o l u t i o n s a n t r a g forderte daher im Sinne einer effizienteren Bekämpfung des Rauschgifthandels eine Revision der Suchtgift-Grenzmengenverordnung.

Abgeordneter Richard G e b e r t (SP) meinte zur NÖ Abfallwirtschaft, Gemeinden und Abfallwirtschaftsverbände erfüllten ihre Funktion und bieten Kosteneffizienz. Durch entsprechende Informations- und Öffentlichkeitsarbeit seien große Fortschritte bei der Mülltrennung, besonders in den Bereichen Bioabfall, Altpapier und Verpackungsleichtfraktion, erzielt worden. Gebert brachte auch die Hoffnung zum Ausdruck, daß bis zum Jahr 2004 die Reaktordeponien verschwunden sein werden. Die AVN sei bereits mit der Vorbereitung einer thermischen Anlage in Zwentendorf/Dürnrohr beauftragt worden. Eine entsprechende Zustimmung der Bevölkerung liege bereits vor. Die Abfallwirtschaftsverbände sollten sich zudem die Option für eine spätere Beteiligung offenhalten. Gerade die Verbände könnten auch in Form einer eigenen Gesellschaft die Transportlogistik durchführen. Eine zusätzliche Auslastungsgarantie könnte zudem erreicht werden, wenn die Abfälle aus Gewerbe und Industrie von den Gemeindeverbänden erfaßt und behandelt werden.

Abgeordneter Ing. Leopold G a n s c h (VP) bezeichnete es als fragwürdig, daß im Rahmen der Natura 2000 33 Prozent der Fläche des Landes miteinbezogen werden und erst im nachhinein die Informationen darüber herausgehen. Für den Ausbau der fünf Landeskrankenhäuser seien in den nächsten Jahren über 2 Milliarden Schilling vorgesehen. Ein ganz wichtiges Instrument in Niederösterreich sei der NÖGUS, in dem 13 Milliarden Schilling verwaltet werden. Nur 5,5 Milliarden Schilling kommen von den Sozialversicherungsträgern. Die Gemeinden steuern 1,5 Milliarden Schilling bei. Erfreulich sei, daß die Verwaltungsausgaben für den NÖGUS nur 28 Millionen Schilling betragen. Die leistungsbezogene Krankenanstaltenfinanzierung habe auf jeden Fall einen wichtigen organisatorischen Entwicklungsprozeß eingeleitet und zu mehr Kostenbewußtsein geführt. Der Redner begrüßte auch die Krankenhausverbände, in dem die Krankenhäuser auf freiwilliger und kooperativer Art zusammenarbeiten. Dennoch müsse man aufpassen, daß die größeren Krankenhäuser nicht zusätzliche Leistungen an sich reißen, was gesellschaftliche, wirtschaftliche und auch sozialpolitische Auswirkungen auf bestimmte Regionen haben könnte. Müßte man die 3,7 Millionen Arbeitsstunden des Roten Kreuzes bezahlen, so wären dafür rund 1,1 Milliarden Schilling aufzuwenden. Er stellte einen R e s o l u t i o n s a n t r a g , in dem die flächendeckende Versorgung mit Facharztstellen gefordert wird. Eine diesbezügliche Bestimmung sei im Gesundheits-Raumordnungsprogramm festzulegen.

Abgeordneter Hans M u z i k (SP) stellte fest, daß die Übertragung des Marchfeldkanals von der Errichtungs- zur Betriebsgesellschaft immer noch nicht erfolgt sei. Er bemängelte, daß einer Besprechung zwischen Minister Farnleitner und Landesrat Blochberger Ende Mai 1999 noch keine Taten gefolgt seien und daß die jetzt ins Auge gefaßte Übernahme des Kanals mit 1. Jänner 2000 gefährdet erscheine. Er stellte einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g , in dem nochmals alle erforderlichen Schritte zusammengefaßt sind: Zusammenführung von Errichtungs- und Betriebsgesellschaft, rasche Realisierung der Versickerungsanlage, Erhöhung der Betriebskostenbeteiligung durch den Bund, Bekenntnis zum Bewässerungssystem auf der Hochterrasse und Festlegung von Maßnahmen zur Sanierung der Altlasten unter Einbindung der Gemeinde Wien.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) stellte fest, daß er das Ende der Budgetdebatte mit 9 Stunden ab dem jetzigen Zeitpunkt prognostiziere, wenn jeder Redner höchstens 15 Minuten lang spreche.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) bemängelte, daß es immer noch kein modernes Naturschutzgesetz gebe, obwohl ein Entwurf vorliege, der die Zustimmung der Grünen finde. Niederösterreich habe das niedrigste Naturschutzbudget aller Bundesländer, tagtäglich finde Naturzerstörung in kleinerem und größerem Ausmaß statt. Sie brachte sechs Resolutionsanträge gemeinsam mit Abgeordnetem Fasan ein: Der erste
R e s o l u t i o n s a n t r a g fordert die Erlassung eines NÖ Baumschutzgesetzes. Der zweite R e s o l u t i o n s a n t r a g betrifft die Anti-Atomarbeit Niederösterreichs. Niederösterreich soll einen Anti-Atombeauftragten einsetzen, der sich ausschließlich der Anti-Atompolitik Niederösterreichs widmet. Diese Position ist öffentlich auszuschreiben. Die Anti-Atominitiativen sollen im nächsten Jahr mit 10 Millionen Schilling unterstützt werden. Der nächste R e s o l u t i o n s a n t r a g betrifft das Atommüll-Lager Dukovany. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Tschechischen Umweltministerium für die Abhaltung einer öffentlichen Erörterung zum Atommüll-Lager Dukovany einzusetzen. Der vierte R e s o l u t i o n s a n t r a g betrifft Atom-Stromimporte. Demnach soll die EVN eine verbindliche Vereinbarung erwirken, durch die Atom-Stromimporte nach Österreich durch die EVN, durch ihr Mitwirken oder in ihrem Einflußbereich ausgeschlossen werden. Ein weiterer
R e s o l u t i o n s a n t r a g befaßt sich mit der Klimabündnis-Umsetzung: Ein Umsetzungsplan für das Klimabündnis soll CO2-Reduktionsziele und entsprechende Maßnahmen beinhalten. Der sechste R e s o l u t i o n s a n t r a g beinhaltet eine Sonderförderung für Klimabündnisgemeinden. Die Landesregierung solle eine Sonderförderung in der Höhe von 10 Millionen Schilling für Klimabündnisgemeinden zur CO2-Einsparung bereitstellen. Weinzinger beanstandete, daß Niederösterreich vor der Landtagswahl 1998 stolz darauf gewesen sei, rund 30 Prozent der Fläche als Natura 2000-Gebiet nominiert zu haben. Jetzt sollen die Flächen plötzlich zurückgenommen werden, sodaß nur noch rund 8 Prozent übrigbleiben. Laut Vogelschutzrichtlinien und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie dürften in diesen Gebieten keine Verschlechterungen vorgenommen werden. Sie begrüße es, daß für den Umweltschutz heuer mehr Geld zur Verfügung stehe. Weinzinger kritisierte heftig die Anti-Atompolitik Niederösterreichs. Bei einer öffentlichen Anhörung zu Dukovany sei kein einziger niederösterreichischer Vertreter dabeigewesen. Sie hoffe außerdem, daß demnächst ein qualifizierter Anti-Atombeauftragter bestellt werde. Nachhaltigkeit sei in mehreren Bereichen wie in der Raumordnung notwendig. Niederösterreich sollte sich ein Beispiel an Oberösterreich nehmen.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) ist unzufrieden mit dem NÖ Umweltbudget. Er vermißt Geldquellen wie beispielsweise die Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Für ihn sei es unverständlich, daß die EVN die Verträge mit Kleinkraftwerksbetreibern kündige. Seine Fraktion werde der ideenlosen Umweltpolitik Niederösterreichs ohne Zukunftsvisionen die Zustimmung verweigern. Außer einigen Feigenblättern geschehe im Bereich der Alternativenergien nichts, einstimmige Landtagsbeschlüsse seien niemals von der Regierung umgesetzt worden. Eine Forcierung alternativer Energien würde zur Förderung heimischer nachwachsender Rohstoffe, zum Abbau des Handelsbilanz-Defizits und zur Sicherung ländlicher Arbeitsplätze beitragen. Im Müllbereich wäre es seitens der Verbände unseriös, langfristige Verträge für eine Müllverbrennungsanlage zu unterschreiben, ohne daß die Preisgestaltung vorher geklärt sei.

Abgeordneter Werner F e u r e r (SP) führte aus, der Naturschutz sei in Niederösterreich inhaltlich, programmatisch und strategisch auf neue Beine gestellt worden, und führte insbesondere den Vertragsnaturschutz, das Naturschutzkonzept, Artenschutzprogramme, LIFE-Projekte, das RAMSAR-Management, den Managementplan des Nationalparks Donau-Auen und die aus der Taufe gehobene Nationalpark Thaya GmbH an. Im Bereich des Umweltschutzes gebe es noch einige ungelöste Probleme, und man habe sich die Latte teilweise zu hoch gelegt. Als besondere Problemfelder bezeichnete er den Einsatz chemischer Mittel, die Trinkwasserfrage, den Treibhauseffekt und das Ozon. Im Bereich der Abfallwirtschaft sei er froh, daß es keine Einbahn in Richtung einer Monopol-Lösung gebe, sondern Spielraum für der Verbrennung vorgeschaltete Technologien wie eine mechanisch-biologische Abfallbehandlung. Man müsse die Ausschreibung abwarten, ob es der AVN überhaupt lukrativ genug erscheine, eine Müllverbrennungsanlage zu bauen. Ein Problem sei auch die Nitratverseuchung des Grundwassers. Man sollte hier weniger über die Schuldigen diskutieren, sondern vielmehr darüber, wie man Verbesserungen herbeiführen könne. Das betreffe auch den Bereich Pestizide, wo es seit 1992 wieder einen Anstieg gebe.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) betonte, daß die Umweltpolitik quer durch alle Bereiche des Landesbudgets spürbar sei. Rund ein Drittel des Landesbudgets betreffe in irgendeiner Art und Weise umweltpolitisch relevante Maßnahmen. Gleichzeitig müsse es Auftrag und Verpflichtung sein, Ressourcen im Gleichklang von Mensch und Natur zu nützen. Der Mensch habe dabei im Mittelpunkt zu stehen. Für ihn muß Umweltpolitik auch einen Schritt hinter der Wirtschaft stehen, weil Umweltpolitik nur dann funktioniere, wenn man sie sich leisten kann.

Landesrat Dr. Hannes B a u e r (SP) meinte, daß es im Gesundheitsbereich vor allem um die Qualität und um die Finanzierbarkeit gehe. Mit der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung habe man einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Nun gehe es um verstärkte Transparenz, aber auch um das Erkennen von Schwächen. Optimistisch zeigte sich Bauer, daß es in bezug auf Nachtdiensteinsätze bis zum 1. Jänner 2000 zu einer Einigung kommen werde. In den nächsten Wochen werde man sich mit der Feinabstimmung und der flächendeckenden Finanzierung beschäftigen. Zudem werde die Drogenberatung demnächst auf neue Beine gestellt. Verbesserungen konnten im Bereich der Bergrettung und des Naturschutzes erreicht werden. So habe man in Niederösterreich den Naturschutz ins Internet gestellt. Der Bürger könne damit nicht nur Informationen einholen, sondern auch Anregungen geben. Zum Thema Natura 2000 meinte er, daß naturschutzrelevante Bereiche außer Streit gestellt werden sollten, in anderen Bereichen jedoch eine gewisse Beweglichkeit vorhanden sein müsse. Demnächst werde dazu eine Untersuchung durchgeführt. Konsens und Dialogbereitschaft müsse auf jeden Fall auf allen Seiten vorhanden sein.

Landesrat Mag. Wolfgang S o b o t k a (VP) verteidigte die Atompolitik des Landes. Man beschränke sich nicht nur aufs Protestieren, sondern nütze auch alle rechtlichen Schritte zum Schutz vor grenznahen Atomkraftwerken. Zudem sei das Land bemüht, diesen Ländern Alternativen in der Energieversorgung anzubieten. Lobend hob Sobotka die Steigerungen im Bereich der alternativen Energien in Niederösterreich hervor. Das Land befinde sich damit auf dem richtigen Weg. Wie überhaupt "Der Weg ist das Ziel" die Devise sein müsse. Mit einem "Muß" werde man in Niederösterreich keine Umweltpolitik machen können.

Abgeordneter Leopold M a y e r h o f e r (FP) unterstellte der VP, daß sie keine positive Haltung zur Exekutive an den Tag lege. Es genüge nicht, fallweise Gendarmerieposten zu besuchen und dort Kalender zu verteilen. Heute hätte die VP helfen können, indem sie den FP-Antrag bezüglich Revision der Drogen-Grenzmengen-verordnung unterstützt hätte.

Landesrat Franz B l o c h b e r g e r (VP) hob die positive Rolle der Landwirtschaft für den Umweltschutz hervor. Allerdings brauche die Natur nicht nur Vogelnester, sondern auch "Menschennester", ein Nebeneinander müsse möglich sein. Zum Vorwurf, beim Marchfeldkanal im Verzug zu sein, stellte Blochberger fest, daß Niederösterreich seinen vertraglichen Verpflichtungen bisher voll nachgekommen sei und man dies auch vom Bund verlangen müsse. Der Zeitplan werde eingehalten, ein Schritt nach dem anderen müsse gesetzt werden.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) zog den
R e s o l u t i o n s a n t r a g betreffend Atommüll-Lager Dukovany zurück und stellte ihn gemeinsam mit den Angeordneten Friewald und Feurer in abgeänderter Form neu: Es geht jetzt um Wahrung österreichischer Interessen, weiters wird ein Absatz eingefügt, in dem die Landesregierung die Bundesregierung auffordern soll, bei der Tschechischen Regierung darauf zu dringen, daß Tschechien der ESPOO-Konvention beitritt. Ein weiteren
R e s o l u t i o n s a n t r a g bezüglich Klimabündnisumsetzung zog sie ebenfalls zurück und stellte ihn gemeinsam mit den Angeordneten Friewald und Feurer mit leichten Abänderungen neu.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) begründete die ablehnende Haltung seiner Fraktion zum Antrag der FP bezüglich Revision der Suchtgift-Grenzmengenverordnung. Diese sei vom Bundesgesetzgeber eingeführt worden, um Konsumenten von geringer Menge Rauschgift nicht zu kriminalisieren. Die VP stehe hinter der Exekutive, die FP mißbrauche mit diesem Antrag die Exekutive in parteipolitischer Weise.

Die Gruppe 5 wurde mehrheitlich (ohne FP und GA) angenommen. Die Resolutionsanträge der Abgeordneten Weinzinger und Fasan (Umsetzung der Alpen-Konvention, Erlassung eines NÖ Baumschutzgesetzes und Sonderförderung für Klimabündnis-Gemeinden) wurde gegen die Stimmen der GA abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Onodi und Gansch (Neustrukturierung der bestehenden Mutterberatung) wurde ebenso wie der Resolutionsantrag der Abgeordneten Muzik und Nowohradsky (Marchfeldkanal) gegen die Stimmen der GA angenommen, die Resolutionsanträge der Abgeordneten Rosenkranz (Gesundenuntersuchung bei werdenden Müttern und Kleinkindern und Revision der Suchtgift-Grenzmengenverordnung) wurden gegen die Stimmen der FP abgelehnt, die Resolutionsanträge der Abgeordneten Weinzinger und Fasan (NÖ Anti-Atom-Arbeit und Atom-Stromimporte) wurden gegen die Stimmen von FP und GA abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Ing. Gansch, Onodi und Rosenkranz (Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung mit Facharztstellen) wurde einstimmig angenommen, einstimmig angenommen wurden auch die abgeänderten Resolutionsanträge der Abgeordneten Weinzinger, Fasan, Feurer und Friewald (Atommüll-Lager Dukovany und Klimabündnis-Umsetzung).

(3. Fortsetzung folgt)

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