Wiener Gemeinderat (5)

Planung und Zukunft

Wien, (OTS) Ein Blick vom Andromeda-Tower zeige das Entstehen eines modernen Stadtteiles an der Donau mit einem guten
Nutzungsmix, stellte GR Günther Reiter (SPÖ) fest. In Wien gebe es eine gelungene Kombination zwischen historischer
Unverwechselbarkeit und moderner Stadtgestaltung. Die Opposition würde aber nur alles krankjammern. Der vor kurzem vorgelegte Strategieplan stelle sich den Herausforderungen der Zukunft, besonders bei der Technologieoffensive und einer aktiven Arbeitsmarktpolitik leiste die Stadtregierung vieles. Es gebe auch eine umweltfreundliche Verkehrspolitik, die einerseits Priorität für den öffentlichen Verkehr einräume und andererseits einen sinnvollen Straßenausbau ermögliche.

Vbgm. Dr. Bernhard Görg (ÖVP) betonte ausdrücklich sein Vergnügen, das er bei der Führung seines Ressorts empfinde. Er zeigte sich erfreut darüber, daß sich die Gemeinderäte bereits intensiv mit dem Strategieplan beschäftigten und betonte, daß dieser ein Plan der gesamten Landesregierung sei. Ihm, Dr.
Bernhard Görg (ÖVP), komme eher die Position eines Moderators dabei zu. Die Qualität eines derartigen Planes sei vor allem davon abhängig, wie stringent die Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele seien. Der Strategieplan sei sicher nicht der Weisheit letzter Schluß, aber die Diskussion mit Fachleuten habe gezeigt, daß man auf dem richtigen Weg sei.

Dr. Bernhard Görg (ÖVP) hob weiters die vier großen Anliegen seines Ressorts hervor:

Um den öffentlichen Verkehr attraktiver zu machen, sei in seiner Amtszeit viel geschehen, insbesondere verwies er auf die
neue Form der Bürgerbeteiligung beim U-Bahn-Bau, aber auch beim Straßenbau.

Als weiteren Punkt nannte der Vizebürgermeister die Zusammenarbeit mit den angrenzenden Bundesländern Niederösterreich und Burgenland. Hier erwähnte er sowohl die Initiative der Landtagspräsidenten als auch die Gespräche zwischen den Planungsreferenten, bei denen der Flughafen Wien, der Südraum Wien und gemeinsame Großprojekte im Vordergrund stehen.

Die Gestaltung des öffentlichen Raumes sei das dritte große Anliegen. Dabei verwies Görg auf die Wettbewerbe zu den Themen Schwarzenbergplatz und Karlsplatz. Als nächstes beschäftige man sich mit der Gestaltung des Raumes vor dem Museumsquartier. Den Bemühungen in diesem Bereich würden durch die Finanzmittel klare Grenzen gesetzt.

Dem Wirtschaftsstandort Wien und seiner Wettbewerbsfähigkeit solle schließlich in Widmungsverfahren größeres Augenmerk geschenkt werden.

"Wir sind auf einem sehr guten Weg, um den Wienerinnen und Wienern ihre Lebensqualität zu erhalten und weiter auszubauen", resümierte der Vizebürgermeister die Arbeit seines Ressorts.

Gesundheits- und Spitalswesen

GR Mag. Alexandra Bolena (LIF) stellte fest, daß sich an den Problemen dieses Ressorts seit der Rechnungsabschlußdebatte im Vorjahr wenig geändert habe. Weiterhin ausständig seien u.a. eine Privathonorarregelung für Ärzte in öffentlichen Krankenanstalten, für Psychotherapeuten gebe es noch immer keine Verträge und die Versorgungslücke in der Spätrehabilitation von Schädel-Hirn-Trauma-Patienten bestehe nach wie vor. Auch in der gesundheitspolitischen Kommission gehe nichts weiter. Die Rednerin brachte einen Antrag ein, in dem ein Controlling-Konzept für Wiens Spitäler gefordert wird. Es gebe in Wien keine Methode zur Feststellung der Effizienz von erbrachten medizinischen
Leistungen, sondern nur Plausibilitätsprüfungen, kritisierte Bolena. Beim Psychosozialen Dienst müssten der veralterte Zielplan erneuert und die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt, auf dem Personalsektor im Wiener Gesundheitswesen Optimierungspotentiale genützt und mehr Geld investiert werden.

GR Alessandra Kunz (G) schloß sich der Meinung ihrer Vorrednerin über die Notwendigkeit der Reform des Psychosozialen Dienstes an. In Form szenischer Betrachtungen versuchte die Rednerin, ihrer Meinung nach bestehende Mißstände im Wiener Gesundheitswesen aufzuzeigen. Sie nannte dabei im AKH Personalprobleme, die seit längerem nicht besetzte Stelle eines Verwaltungsdirektors und die offensichtliche Überarbeitung des Ärztlichen Direktors. Auch in anderen Spitälern gebe es Personalprobleme und überfüllte Ambulanzen, in Pflegeheimen immer noch 10-Bett-Zimmer. Kunz stellte den Antrag, das für die städtischen Pflegeheime noch notwendige Pflegepersonal rasch anzustellen. Sie kritisierte sie die Übersiedlung der Krankenanstaltenverbund-Direktion in die Räume der ehemaligen Poliklinik, die ins Sophienspital übersiedeln mußte. Dieser Vorgang sei weder gesundheitspolitisch noch betriebswirtschaftlich gerechtfertigt. (Forts.) js/rr

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