Budgetverhandlungen im NÖ Landtag (1. Fortsetzung)
St.Pölten (NLK) - Gruppe 4
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
In der Gruppe 4 sind im ordentlichen Voranschlag Ausgaben von 16,35 Milliarden Schilling und Einnahmen von 9,72 Milliarden Schilling vorgesehen. Im außerordentlichen Teil sind Ausgaben von 473,09 Millionen Schilling und Einnahmen von 400,27 Millionen Schilling veranschlagt.
Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) erläuterte, daß in Niederösterreich rund 28.000 Personen über 85 Jahre seien. Das neue Pflegegesetz sei ein richtungweisender Schritt gewesen. Jeder Bedürftige sollte nach seinen Wünschen betreut werden können. Besonders im mobilen Bereich bräuchte man noch zusätzliche Leistungen. Derzeit würden rund 61.000 Niederösterreicher Pflegegeld beziehen, wovon 90 Prozent in den Pflegestufen 1 bis 4 zu finden seien. Zudem würden 10.000 Menschen ambulant wie stationär betreut. Der Ausbau der Landes-Pensionisten- und Pflegeheime koste rund 4 Milliarden Schilling (1993 bis 2002). Laut dem Bedarfs- und Entwicklungsplan bringe eine ambulante Betreuung deutliche Kostenvorteile. Zusätzliche Leistungen, wie eine Angehörigenschulung, eine Tagesbetreuung und eine Kurzzeitpflege seien unbedingt notwendig.
Abgeordnete Marie-Luise E g e r e r (VP) wies darauf hin, daß es in Niederösterreich derzeit 112 Behinderteneinrichtungen gebe. Im Behindertenbereich würden nur rund 5.000 Arbeitsplätze gesichert. Das Land habe deshalb zu wenig Behinderte eingestellt, weil nach dem neuen Gesetz auf 25 Bedienstete ein Behinderter kommen müsse. Egerer sprach außerdem das Problem des sexuellen Mißbrauchs und der Gewalt an. Auch hier seien entsprechende Einrichtungen dringend notwendig. Auch Pflegeeltern würden einen wichtigen Beitrag leisten. Zu den Landes-Pensionisten- und Pflegeheimen sagte Egerer, daß die Versorgung mit Pflegebetten flächendeckend sei. Egerer sagte, nach dem Ausbau- und Investitionsprogramm liege der Schwerpunkt bei den Landes-Pensionisten- und Pflegeheimen jetzt auf der Aus- und Weiterbildung, an der 1998 über 4.200 Personen teilgenommen hätten. Die Hospiz-Bewegung der Lebens-, Sterbe- und Trauerbegleitung werde in Zukunft an vier bis fünf Standorten praktiziert.
Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) stellte einem "unüberschaubaren und ungerechten" Pensionssystem das "Grüne Pensionsmodell" gegenüber, forderte im Bereich der Sozialhilfe eine Entbürokratisierung und brachte im folgenden drei Resolutionsanträge gemeinsam mit Abgeordneter Weinzinger ein. Ein
R e s o l u t i o n s a n t r a g fordert die Einführung eines flächendeckenden Modells für professionelle Pflegeeltern, das sich an dem bundesweit bewährten Tagesmüttermodell orientieren und vielfältige Erfahrungen verschiedener Projekte und Initiativen miteinbeziehen soll. Wegen der nicht mehr nachbesetzten und zu geringen Plankosten an den NÖ Jugend-ämtern fordert ein weiterer
R e s o l u t i o n s a n t r a g , als ersten Schritt zu einer effizienten Jugendwohlfahrtspolitik bis Jahresende sämtliche freie Dienstposten an den NÖ Jugendämtern mit ausgebildeten DiplomsozialarbeiterInnen nachzubesetzen. Der nächste
R e s o l u t i o n s a n t r a g fordert als effektive Sofortmaßnahmen in der Verbesserung der Jugendwohlfahrt, den Dienstpostenplan dahingehend abzuändern, daß an jedem Amt für Jugend und Familie an den NÖ Bezirkshauptmannschaften zusätzlich ein Sozialarbeiterdienstposten mit dem konkreten Aufgabenbereich der Familienintensivbetreuung geschaffen wird. Im Bereich der Wohnbauförderung sei trotz guter Ansätze wie der ökologischen Althaussanierung und der Heizkesseltauschaktion das Fördersystem insgesamt zu sozialisieren und der Einfluß der Parteien zurückzudrängen. In einem weiteren
R e s o l u t i o n s a n t r a g wird die Landesregierung aufgefordert, ein neues Modell zur Wohnbauförderung zu erarbeiten, das den Kriterien der sozialen Treffsicherheit entspricht und Anreize zum energiesparenden und ökologisch möglichst schonenden Bauen bietet. Auch sollte die Vergabe der Wohnbauförderung in einem einzigen Ressort zusammengefaßt werden. Kritik übte der Redner an der Aktion "Familienauto". Hier handle es sich um eine Wirtschaftsförderung bzw. Großautoförderung und weniger um eine Familienförderung. Man müsse sich schon die Frage stellen, welche Familien sich mit vier und mehr Kindern ein Auto in der Preiskategorie ab 350.000 Schilling leisten können. Wenn es schon diese Aktion gibt, sollte man auch Gebrauchtwagen fördern.
Abgeordnete Barbara R o s e n k r a n z (FP) begrüßte es, daß das Sozialbudget eine weitere Ausweitung erfahren habe. Ein Alarmzeichen sei es jedoch, daß es immer mehr Sozialhilfeempfänger gibt. Das zeige auch die gesellschaftliche Entwicklung. Ganz wichtig sind für die Rednerin die engagierten Vereine und Selbsthilfegruppen, die mit ihrem Engagement der öffentlichen Hand viel Geld sparen helfen. In einem R e s o l u t i o n s a n t r a g sprach sie sich dafür aus, bei der Erstellung des Budgets 2001 auch eine namhafte Förderung für Selbsthilfegruppen vorzusehen. Kritik übte sie an der Tatsache, daß Tagesmütter zwar für fremde Kinder Geld bekommen, nicht aber für Kinder von Verwandten. Überhaupt habe sich in den letzten Jahrzehnten die Situation der Familien - trotz manch optischer Korrektur - ständig verschlechtert. Heute würden bereits 300.000 Kinder unter der Armutsgrenze leben, was auch auf ihre Entwicklung Auswirkungen habe. Der sicherste Weg in die Armut sei heute, mehrere Kinder zu haben.
Abgeordnete Christine K r a m m e r (SP) meinte, die Politik habe die Aufgabe, die unterschiedlichsten Formen des Zusammenlebens zu unterstützen. Vielfach seien heute die Kinder die Leidtragenden. Zum einen tragen dazu die vielen Scheidungen bei, zum anderen sind sehr oft beide Elternteile berufstätig. Ein weiteres Anliegen ist ihr die Sicherung der medizinischen Standards in Niederösterreich, besonders für Kinder und Jugendliche. So sollte es in allen Krankenhäusern in Niederösterreich Kinderschutzgruppen geben. Überhaupt sollte Hilfe für all jene bereitstehen, die sie brauchen. Dazu gehöre auch die ältere Generation. Mit den Landes-Pensionisten-und Pflegeheimen in Niederösterreich sei man auf dem richtigen Weg. Diese müßten aber ständig den gesellschaftlichen Entwicklungen angepaßt werden. Als ganz wichtig erachte sie weiters die psychosoziale Versorgung. Dieser Bereich dürfe nicht als Minderheitenprogramm gesehen werden.
Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) betonte den hohen Wert der Familienpolitik für die ÖVP. Für Familien seien 40 Prozent mehr Mittel im Budget vorgesehen. Sie legte die positiven Maßnahmen in der Familienpolitik des Landes dar. Gut bewährt habe sich der Familienpaß. Hier gebe es 72.000 Anträge. Der Urlaubszuschuß von 590 Schilling pro Person führe dazu, daß die Familien im Lande bleiben. Eine positive Aktion sei auch die Unterstützung für Familienautos mit 25.000 Schilling, weiters 3 Millionen Schilling für die Kinderferienaktion. Die Familiensteuerreform auf Bundesebene bedeute mehr Einkommen für die Familien.
Abgeordnete Helene A u e r (SP) trat für ein ganzheitliches Denken im Sozialwesen ein. Dies beginne mit den Jüngsten, setze sich in der Ausbildung und in der Jobsuche fort und habe bis zum Berufsleben und zur Alterssicherung Gültigkeit. In der Ausbildung müsse jedem Kind die besten Möglichkeiten geboten werden. Nach der Familiengründung brauche es eine leistbare Wohnung. Den Frauen, die berufstätig sein wollen, müsse man die Chance geben, beim Kind zu bleiben. Bei all diesen Maßnahmen sollten aber Grundsätze eingehalten werden. Es gebe große Auffassungsunterschiede zwischen SP und VP im Hinblick auf die Sozialpolitik. Für Auer ist Karenzgeld eine Versicherungsleistung. Frauen, die bei ihrem Kind bleiben möchten, bräuchten Sicherheit. Zudem hätten Frauen, die nach der Karenz-Behaltepflicht gekündigt würden, keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung. Beim Kinderbetreuungsscheck stelle sich die Frage, wie lange er gelte, ob er eine zusätzliche Leistung sei oder ob eine Gegenrechnung erfolge. Für sie sei der Scheck äußerst problematisch, da dadurch Kindergartenplätze verloren gingen. Über ein Erziehungsgeld könne man diskutieren. Sie lehne es ab, Politik nur für fünf Jahre zu machen.
Abgeordnete Barbara R o s e n k r a n z (FP) wies darauf hin, daß der Scheck für die letzten zwei Jahre vor dem Schuleintritt des Kindes zweckgebunden sei. Es werde also zu keinen Verlusten von Kindergartenplätzen kommen.
Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) beschäftigte sich mit der Arbeitsmarktpolitik Niederösterreichs. Niederösterreich werde für das nächste Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,6 Prozent und ein Brutto-Inlandsprodukt von 2,8 Prozent prognostiziert. Damit sei Niederösterreich besser als der österreichische Durchschnitt. Seit November 1998 sinke die Arbeitslosenquote in Niederösterreich laufend. Im Herbst werde man unter anderem mit dem Arbeitsmarktservice und dem Bundessozialamt einen territorialen Beschäftigungspakt schließen. Ziel dabei sei es, 2.500 Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosenrate um 1 Prozent auf 5,9 Prozent zu senken. Niederösterreich wende außerdem für die Arbeitnehmerförderung 55 Millionen Schilling auf.
Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) bemängelte, daß Niederösterreich für die Entwicklungshilfe nur 400.000 Schilling übrighabe, womit man nicht einmal die Verpflichtungen im Klimabündnis einhalten könne. Im folgenden brachte sie gemeinsam mit Abgeordnetem Fasan vier Resolutionsanträge ein. Zur Flüchtlingshilfe forderte der R e s o l u t i o n s a n t r a g , dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen und seitens des Landes 15 Millionen Schilling als Kosovo-Hilfe zur Verfügung zu stellen. In bezug auf die Schuldnerberatung forderte sie eine bedarfsorientierte Grundsicherung und das Recht auf materielle Absicherung. Ein weiterer
R e s o l u t i o n s a n t r a g zur Frauenpolitik fordert die regional ausgewogene Ausweitung mit Frauen- und Mädchenberatungsstellen bzw. Frauenhäusern sowie deren Finanzierung. Zur Kinderbetreuung fordert ein R e s o l u t i o n s a n t r a g den flächendeckenden Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und ein besseres Betreuungsangebot bei eineinhalb- bis dreijährigen Kindern, eine rasche finanzielle Absicherung gefährdeter elterninitiierter Kindergruppen und eine finanzielle Gleichstellung der Betreuungsplätze in Kindergruppen und Kindergärten. Ein als "Glaubwürdigkeitstest" für die anderen Fraktionen bezeichneter
R e s o l u t i o n s a n t r a g fordert die umgehende Valorisierung des seit 1996 eingefrorenen Karenzgeldes von derzeit 5.565 Schilling.
Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) nannte als Grundproblem am Wohnungsmarkt das Vorhandensein zuvieler Wohnungen, die sich niemand leisten könne. Die Ausdehnung der NÖ Baurechtsaktion auf das gesamte Landesgebiet könne hier wirksam gegensteuern. Bei der Wohnbauförderung könne man mit einem Mehr an Mitteln die Feinsteuerung optimieren und auf regionale Bedürfnisse besser eingehen. Zudem müsse die Wohnbauförderung dem Trend angepaßt werden. Man müsse beispielsweise weg vom Neubau und hin zur Altbausanierung kommen. Insgesamt sei die Wohnbauförderung des Landes eine Herzeigepolitik in Niederösterreich.
Abgeordneter Werner F e u r e r (SP) bezeichnete das Instrument der Wohnbauförderung als wichtiges Mittel von erschwinglichen Wohnungen für die Landesbürger. Neben der sozialpolitischen Komponente habe die Wohnbauförderung auch enorme wirtschaftliche Bedeutung für die Bauwirtschaft und das Baunebengewerbe. Die Nachfrage nach Neubauten habe man einigermaßen in den Griff bekommen. Nun müsse man auf die Wohnhaussanierung besonderes Augenmerk legen. Die 6,7 Milliarden Schilling im Landesvoranschlag 2000 seien auf jeden Fall eine gute Basis, auch auf neue Entwicklungen rasch reagieren zu können.
Abgeordneter Alfred D i r n b e r g e r (VP) lobte vor allem die Wohnbaupolitik der neunziger Jahre, die Niederösterreich auch auf diesem Gebiet auf die Überholspur gebracht habe. Dank des "Freibauer-Modells" sei es gelungen, sowohl die soziale Treffsicherheit als auch die Beschäftigung in der Bauwirtschaft und im Baunebengewerbe zu sichern. So habe man zwischen 1993 und 1998 insgesamt 65.000 neue Wohneinheiten geschaffen und 57.000 Wohnungen seien saniert worden. In der Ära Prokop, die seit einem Jahr für dieses Ressort zuständig ist, kam es zu einer weiteren Verbesserung der Superförderung und der Wohnbeihilfe, die Wohnstarthilfe sei ins Leben gerufen und wichtige ökologische Initiativen umgesetzt worden. Ein Schwerpunkt in den nächsten Jahren werde nun die Althaussanierung sein.
Landesrat Dr. Hannes B a u e r (SP) zeigte sich erfreut, daß die Mittel für die Jugendwohlfahrt von 335 auf 440 Millionen Schilling erhöht worden sind. Damit werde diesem gesellschaftlichen Anliegen auch auf diese Art und Weise Rechnung getragen. Neben temporärer und unterstützender Hilfe brauche man auch die Zusammenarbeit mit den Angehörigen, um eine Rückkehr in den Familienverband zu ermöglichen. Um noch stärker als bisher auf die Bedürfnisse in der Jugendwohlfahrt eingehen zu können, werde eine Untersuchung der Landesakademie durchgeführt. Lob fand der Redner auch für die engagierten Mitarbeiter in der Jugendwohlfahrt. Gerade diese Aufgabe sei nicht spektakulär, aber eine absolute Notwendigkeit. Zum Thema der Selbsthilfeorganisationen, deren Engagement er lobte, meinte Bauer, daß hier eine Dachorganisation sinnvoll wäre, damit man die Übersicht nicht verliere.
Landesrätin Traude V o t r u b a (SP) sprach sich auch für die zukünftige Absicherung der Kinderbetreuung aus, vor allem nach dem Rückzug des AMS aus dem Bereich der Personalförderung. Das Land habe deshalb die Förderung von 310 auf 500 Schilling erhöht. Heuer werden um 18,3 Millionen Schilling mehr für die Kinderbetreuung ausgegeben. Neben der Erhöhung der Förderung müssen diese Kinderbetreuungsgruppen jedoch auch versuchen, zusätzliche Einnahmen zu lukrieren. Als überaus korrekt und durchaus nicht chaotisch bezeichnete Votruba die Handhabung der ersten Tranche der Kindergartenmillionen. 5.649 Kinderbetreuungsplätze konnten damit bereits geschaffen werden. Viele Einzelgespräche waren erforderlich.
Landeshauptmannstellvertreterin Liese P r o k o p (VP) hob den Stellenwert der Beratungsstellen und Frauenhäuser für das Land hervor. Als modellhaft bezeichnete Prokop die Wohnbauförderung, die sich als "Freibauer-Modell" größter Beachtung auch in anderen Bundesländern erfreue. Wenn man über Begriffe wie Kinderscheck und Karenzgeld diskutiere, so müsse man zunächst eine Begriffsklärung vornehmen. Es gehe um eine gerechte Förderung der Familien, und es seien flankierende Maßnahmen auszudiskutieren. Man müsse sich auf eine einheitliche Art der Berechnung einigen und offene Fragen klären.
Abgeordnete Helene A u e r (SP) kündigte die Unterstützung des Antrages der Grünen bezüglich Valorisierung des Karenzgeldes an. Einem weiteren Antrag der Grünen bezüglich Kinderbetreuung werde die SP nur deshalb nicht zustimmen, weil auch Gemeindegelder betroffen sind und man vorher mit den Gemeindevertretern verhandeln müsse.
Die Gruppe 4 wurde mehrheitlich (ohne GA) angenommen. Die Resolutionsanträge der Abgeordneten Weinzinger und Fasan (Ausbildung und soziale Absicherung von Pflegeeltern und Förderung von Selbsthilfegruppen) wurden gegen die Stimmen von GA und F abgelehnt, weitere Anträge von Weinzinger und Fasan (Besetzung Planstellen an NÖ Jugendämtern, Familienintensivbetreuung, Reform NÖ Wohnbauförderung, Kosovo-Hilfe, Frauenhäuser und -beratungsstellen und Kinderbetreuung) wurden gegen die Stimmen der GA abgelehnt. Einstimmig angenommen wurde der Antrag der Abgeordneten Weinzinger und Fasan bezüglich Valorisierung des Karenzgeldes.
(2. Fortsetzung folgt)
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