Unüberlegter Schnellschuss

Heftige Proteste der NÖ Wirtschaftskammer gegen neues Gefahrgut-Beförderungsverbot

Wien (OTS) - Die überfallsartig verhängte Ausdehnung des Fahrverbots für Gefahrgutbeförderungen von 15. Juni bis 15. September (bisher von 1. Juli bis 31. August) im Rahmen der sogenannten Ferienreiseverordnung hat heftige Protestreaktionen der österreichischen Wirtschaftskammerorganisation hervorgerufen. Das Verbot gilt seit Ende letzter Woche für Gefahrguttransporte von Freitag 8 Uhr bis Sonntag 22 Uhr auf allen wichtigen Autobahnen und Durchzugsstraßen. Alle anderen LKW über 3,5 t dürfen während des Wochenendes bereits ab Samstag 8 Uhr keine Transporte mehr durchführen. In Niederösterreich ist im Besonderen die Hauptverkehrsader A1 von der Verordnung betroffen.

Der Obmann der Sektion Verkehr der Wirtschaftskammer Niederösterreich, Adolf Moser, spricht von einer Panikreaktion. "Diese Regelung ist in keiner Weise durchdacht und kann doch nicht ernsthaft mit den Erfordernissen des Ferienreiseverkehrs begründet werden", ärgert sich Moser. Ganz davon abgesehen, dass die Ferien-Hauptreisezeit noch nicht begonnen hat. Die Folgen dieses anlaßbezogenen Gesetzes-Pfusches würden nicht nur die Betriebe treffen, sondern auch die Bevölkerung. Die Versorgung wird stark erschwert, da die LKW auf Landstraßen ausweichen müssen und mit ihrem Gefahrgut mitten durch die Dörfer rollen. Unverzichtbare Gefahrgutbeförderungen werden somit vom hochrangigen auf das niederangigere Straßennetz abgedrängt. Dass die Zusammendrängung von fünf auf vier Tage einen dichteren Gefahrgut-Verkehr zur Folge hat und damit zusätzliches Gefahrenpotential geschaffen wird, liegt auf der Hand.

Aber das ist noch nicht alles. Auch der Straßenbau auf den Autobahnen und Durchzugsstraßen kommt nun an den Freitagen zum Erliegen, da die Versorgung mit Bitumen verboten ist. In Niederösterreich werden dadurch die dringend notwendigen Sanierungsarbeiten auf den berüchtigten Waschrumpelstrecken der Westautobahn unnötig verzögert.

Versorgung gefährdet

Besonders arg ist auch die Treibstoffversorgung betroffen. Bereits ab Freitag 8 Uhr früh bis Sonntag 22 Uhr gilt ebenfalls an allen Wochenenden bis Mitte September ein generelles Fahrverbot für kennzeichnungspflichtige Gefahrguttransporte. Und Treibstoffe, wie Benzin und Dieselkraftstoff, gelten neben zahlreichen anderen Produkten des täglichen Bedarfes und wichtigen Stoffen für die Wirtschaft beim Transport als gefährliche Güter. Ausnahmegenehmigungen für Gefahrguttransporte sind derzeit nicht erhätlich, da die zuständigen Behörden auf einen Erlaß des Verkehrsministers warten.

Ebenso ist auch der "normale" LKW Verkehr durch das ab Samstag 8 Uhr früh geltende Fahrverbot von der Einem -Verordnung betroffen. So etwa büßen Firmen, die bisher am Samstag Vormittag Baustellenzubehör anlieferten oder abholten, einen ganzen Tag ein.

"Mit dieser Ho-Ruck Gesetzgebung schießt Einem weit über das Ziel hinaus und gefährdet unseren Wirtschaftsstandort", so Sektionsobmann Moser. Seine Forderung: "Der Verkehrsminister muss die unüberlegten Verschärfungen raschestmöglich rückgängig machen."

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