VP-Pfeiffer: Donaustädter Freiheitliche wollen billige Propaganda betreiben

Wien (ÖVP-Klub) Zu einem Eklat kam es in der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderates: Die Freiheitlichen hatten die Wiener ÖVP des Mißbrauchs demokratischer Gremien in der Donaustädter Bezirksvertretung beschuldigt.***

Die Vorgeschichte: Die Freiheitlichen hatten eine Sondersitzung des Donaustädter Bezirksparlaments beantragt, um die Wahl des FPÖ-Kandidaten zum Bezirksvorsteher Stellvertreter durchzuführen und das Problem der Ortsumfahrung Breitenlee zu thematisieren. Die Bezirksräte der ÖVP und der SPÖ hatten sich kollektiv für diese Sitzung entschuldigt, wodurch das Bezirksparlament nicht beschlußfähig war.

In der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderates beschuldigte FPÖ-Stadtrat Walter Prinz die Volkspartei zu Unrecht des Mißbrauchs dieses demokratischen Gremiums.

Dazu hält der ÖVP-Gemeinderat und Donaustädter Betreuungsmandatar Gerhard PFEIFFER folgendes fest:

Es lagen in keiner Art und Weise stichhaltige Gründe für eine Sondersitzung vor, da weder Gefahr im Verzug war noch ein Terminversäumnis zu befürchten war.
Die Freiheitlichen wollten diese Wahl nur aus einem – sehr durchsichtige Grund – verfrüht und in einer Sondersitzung durchführen: Der neue (freiheitliche) Bezirks-Vize sollte sein Polit-Gehalt eben schon einen Monat früher beziehen können.
Der Vorwurf, die ÖVP-Bezirksräte wären nur deshalb der Sitzung ferngeblieben um, wie es die Freiheitlichen ausdrücken, "Stadtrat Görg vor einer Breitenlee-Blamage zu bewahren", ist völlig absurd und in keiner Weise gerechtfertigt. Görg hat sowohl die finanziellen Mittel für die Planung der Ortsumfahrung Breitenlee bereit gestellt, als auch die Finanzierung für die Durchführung dieses Vorhabens gesichert.
Die Österreichische Volkspartei verwehrt sich aufs Schärfste gegen den Versuch der Freiheitlichen, ein wichtiges demokratisches Gremium für kleingeistige, billige und durchsichtige Parteipropaganda zu benutzen und damit abzuwerten.

(schluß)

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