Wiener Gemeinderat (2)

Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

Wien, (OTS) GR Christian Oxonitsch (SPÖ) betonte, daß ein leistbares Wohnen in Wien Realität sei. Zum Thema Wohnbauförderungsmittel merkte er an, daß es sich dabei um einen wichtigen städtischen Wirtschaftsfaktor handle. Rund 15.000 Arbeitsplätze könnten durch diese Förderungsmittel gehalten werden. Zur Eigentumsbildung erklärte er, daß 20 Prozent der Fördermittel für die geförderte Eigentumsbildung ausgegeben werden. Eine Steigerung sei in diesem Bereich aber nicht mehr realistisch. Zuletzt betonte er, daß der Gemeindebau nicht alle Wohnungsfragen lösen könne, in der Diskussion somit alle Wohnformen berücksichtigt werden müssen.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) bezeichnete die Rechnungsabschlußdebatte als ein zu hinterfragendes Ritual, dessen Sinnhaftigkeit für ihn fragwürdig geworden sei. Im Bereich der Geschäftsflächenförderung sei es laut Neuhuber aufgrund einer gelungenen Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer zu positiven Veränderungen gekommen. Insbesondere betonte er die Ausweitungen
im Bereich der Sockelsanierung. Als noch zu lösende Aufgaben der Koalition nannte er das Weitergaberecht von Gemeindewohnungen bzw. auch eine Neujustierung im Hinblick auf die
Verteilungsgerechtigkeit im kommunalen Wohnbereich.

In seiner langjährigen Kritik an der Verwaltung der Gemeindebauten fühlte sich GR Kurth-Bodo Blind (FPÖ) bestätigt. Er betonte, daß es nur durch die konsequente Kritik seiner Fraktion gelungen sei, eine größere Transparenz, aber auch eine Reduktion bei den Betriebskosten durchzusetzen.

GR Dkfm. Dr. Ernst Maurer (SPÖ) hielt fest, daß die Betriebskosten im öffentlichen Wohnbau gleich geblieben seien. Als besonders positiv hob er die Schaffung von Kundenzentren im Wohnbereich hervor. Laut einer Befragung sei es dadurch gelungen, das Service für den Einzelnen deutlich zu verbessern. Angesichts der Tatsache, daß in den letzten Jahren rund 75.000 neue Wohnungen geschaffen und weitere 100.000 Wohnungen saniert worden seien, könne man Wien noch immer als innovative Kraft im Wohnungswesen bezeichnen.

StR. Werner Faymann (SPÖ) betonte, daß er sich gegen jede Streichung im Bereich der Fördermittel von Seiten des Bundes
wende, da genau diese Finanzmittel im Bereich der städtischen Arbeitsplatzsicherung und -schaffung dringend vonnöten seien. Seiner Ansicht nach verfüge das System der Fördermittel über eine außerordentlich erfolgreiche Flexibilität. Da es im gesamten Wohnbereich genügend leistbare Wohnungen für jeden gibt, betonte Faymann zuletzt die Wichtigkeit einer Beratungsoffensive. (Forts.) hch/rr

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