AK verlangt ein Verbot von E-mail-Werbung

Novelle zum Konsumentenschutz-Gesetz nachbessern

Wien (OTS) – Völlig unbefriedigend ist für die AK-Konsumentenschützer die in der Novelle zum Konsumentenschutz-Gesetz offengelassene Frage der E-mail-Werbung. Auch eine Kennzeichnung, wie sie der Entwurf einer EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr vorsieht, greift zu kurz. Die AK will ein gesetzliches Verbot, so wie bei der Telefon- und Telefaxwerbung. Die Novelle soll daher nachgebessert werden, verlangt die AK. ****

Daß e-mail-Werbung zu kennzeichnen ist – wie das der EU-Richtlinien-Entwurf über den E-commerce vorsieht – ist für die AK zwar eine verbesserte, aber unzureichende Lösung. Der Konsument erkennt auf den ersten Blick, daß es eine Werbung ist, aber es
wird ihm zugemutet, auf etwas zu reagieren, was er überhaupt nicht haben will. Ist der User länger abwesend, wird das Postfach mit unerwünschten Mails angefüllt, so daß, wenn die Kapazitätsgrenze erreicht ist, eventuell andere wichtige Nachrichten nicht
einlangen können. Schließlich fallen mit unerwünschter E-mail-Werbung auch Kosten für den Konsumenten an.

Verbot wie bei Telefon- und Telefaxwerbung
Die AK-Konsumentenschützer halten ein Verbot der E-mail-Werbung für notwendig, wie auch die europäischen Konsumentenschutzverbände und wesentliche Wirtschaftsverbände.
In Österreich ist Telefon- und Telefaxwerbung unzulässig, außer der Konsument hat vorweg ausdrücklich zugestimmt, daß er solche Werbung bekommen will. Daher ist die Konsumentenschutz-Gesetz-Novelle, die diese Frage offen läßt, für die AK unbefriedigend. Ein E-mail-Werbeverbot hätte gesetzlich geregelt werden müssen, sagen die AK-Konsumentenschützer.

Der Ministerrat hat vorige Woche eine Novelle zum Konsumentenschutz-Gesetz beschlossen, mit dem die EU-Fernabsatz-Richtlinie umgesetzt wird.

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