Budgetverhandlungen im NÖ Landtag

Fortsetzung der Spezialdebatte

St.Pölten (NLK) - Heute um 9 Uhr wurden die Verhandlungen über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2000 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 3, Kunst, Kultur, Kultus, fortgesetzt.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) bezeichnete das Kulturbudget des Landes, das 1,35 Prozent ausmache, als zu gering. Trotz dieser Tatsache müsse nun der Auftrag der Fortsetzung der Tradition, aber auch der Innovation umgesetzt werden. Vor allem die Innovation sei ihr ein Anliegen. Kein Erfolg sei die Landesausstellung im Vorjahr gewesen, vor allem was die Besucherzahlen anbelange. Das sei sicher auch auf die fehlende Innovation bei dieser Landesausstellung zurückzuführen. Der nächstjährigen Landesausstellung - für diesen Bereich sind rund 21 Millionen Schilling vorgesehen - fehle ihrer Ansicht nach das Konzept. Was in Niederösterreich weiter fehle, sei die Filmförderung, die Hand in Hand mit der Kinokultur in Niederösterreich gehe. Auf jeden Fall solle man bei der Kultur nicht nur "nach der Quote schielen", sondern vor allem die Qualität in den Vordergrund stellen. Zudem wünsche sie sich eine stärkere kulturpolitische Diskussion im Lande.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, daß die FP sehr wohl für freie Kunst und Kultur eintrete. Das Problem sei aber, daß durch die Förderungspolitik eine gewisse Zensur entstehe. Nur über die Förderungspolitik zu sagen, was Kunst und Kultur sei, müsse abgelehnt werden. Der Redner sprach sich auch für die Abschaffung der Anzeigenabgabe aus. Damit würden den Medien mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, und sie wären damit weniger auf die Presseförderung angewiesen. Diese bekämen vor allem parteipolitisch orientierte Medien. Lob fand er für die Dorferneuerung, wo vor allem Ehrenamtliche enorm viel Positives leisten. Aber auch hier spiele immer wieder die Parteipolitik mit.

Abgeordneter Ewald S a c h e r (SP) sprach zum Musikschulwesen. Das neue Gesetz stehe am kommenden Donnerstag im Zuge der Landtagssitzung zur Beratung und Beschlußfassung an. Damit soll ein weiterer Meilenstein für das Musikland Niederösterreich gesetzt werden. Er zeigte sich überzeugt, daß man auf diesem Gesetz aufbauen könne. Wenn notwendig, werde man in Zukunft in Detailfragen jedoch auch Änderungen durchführen. Sacher erinnerte daran, daß das Gesetz auch viele Vorteile bringe. In Hinkunft werde jeder Musiklehrer seine Tätigkeit im Hauptberuf ausüben. Das bedeute die Aufwertung eines ganzen Berufsstandes. Es bestehe auch ein Optionsrecht auf alte Verträge. Inhaltlich sei festzustellen, daß der Musikschulplan flächendeckend wirksam werde. Es sei vorgesehen, zwei Musikschultypen zu schaffen, die Standard-Musikschule und die Regional-Musikschule. Nicht durchsetzbar sei es gewesen, im Überbau ein Konservatorium zu schaffen. Das neue Musikschulgesetz sei kein "Einsparungsgesetz", das Land gebe mehr Geld aus als bisher. Neu sei auch die Einführung des Musikschulbeirates, der wiederum vom Fachbeirat unterstützt wird. Auch sonst werde sehr viel für den musikalischen Bereich getan, beispielsweise für Lied und Volkslied und für die Tonkünstler, die zu den besten Orchestern Österreichs zählen. In scharfer Form wandte sich Sacher gegen die "Anwürfe" des Abgeordneten Schimanek gegen Ausländer im Musikbetrieb. Bereits stark in Niederösterreich verankert sei das Donaufestival, das in Zukunft in der neugebildeten Kulturwirtschafts-GesmbH aufgehen werde.

Abgeordnete Sissy R o t h (VP) zeigte sich beschämt über Redner, die sich abfällig über den Kulturbereich äußern. Kultur in jeder Art gehöre als Qualitätsmarke zur täglichen Lebensgestaltung. Äußerst positive Aspekte gewann sie der Dorferneuerung ab, eine Bewegung, die sich in den letzten Jahren weiterentwickelt habe. Sie bedeute jetzt auch, daß Menschen einander treffen und Gemeinschaft bilden, daß sie gestalten und Kleinkultur in den Gemeinden entwickeln. Kultur trage zudem zur sozialen Integration bei und bringe der Wirtschaft direkten Profit, was viele Beispiele in Niederösterreich beweisen. Für junge Künstler gebe es immer mehr Auftrittsmöglichkeiten. Das Theater erlebe in Niederösterreich eine Hochblüte in Form des mit 16,5 Millionen Schilling dotierten Theaterfestes. Das neue Landeskulturkonzept enthalte hervorragende Ansätze zur Strukturreform. Trotz budgetärer Knappheit werde der Spielraum erhöht. Roth meinte zum Antrag der Freiheitlichen, daß deshalb die Förderrichtlinien nicht geändert werden müßten. Ziel des Landes sei es, für ein Kulturleben von gegenseitiger Toleranz zu sorgen.

Die Gruppe 3 wurde mit Mehrheit (gegen die Stimmen der FP und der GA) angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Schimanek (Förderung von Nachwuchskünstlern) wurde abgelehnt.

(Fortsetzung folgt)

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