Sitzung der NÖ Landesregierung

St.Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll faßte in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:
Das Land wird im Rahmen des Straßendienstes künftig Lehrlinge im neugeschaffenen Lehrberuf "Straßenerhaltungsfachmann" ausbilden.
Im Zuge des Neubaues der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt wurden Arbeiten und Lieferungen im Gesamtausmaß von 14,6 Millionen Schilling vergeben.
95 Gemeinden erhalten aus Mitteln der überörtlichen Raumordnung für außerordentliche Vorhaben Beihilfen in der Gesamthöhe von 16,98 Millionen Schilling, 14 Kommunen insgesamt 2,82 Millionen Schilling gemäß dem Zentrale Orte-Raumordnungsprogramm.
Für die Aufbereitung der Unfalldaten auf NÖ Bundes- und Landesstraßen nach dem neuesten Stand der Technik erhält das Kuratorium für Verkehrssicherheit einen Beitrag von 1,43 Millionen Schilling.
Der Ankauf von zwei Winterdienst-Lkw zum Preis von 2,7 Millionen Schilling wurde genehmigt.
Das Wohnbauförderungsmodell 1993 wird insofern geändert, daß aufgrund des sinkenden Zinsniveaus für Direktdarlehen in den ersten fünf Jahren statt 2 nur 1 Prozent des Direktdarlehennominales rückgezahlt werden muß, wodurch sich die Laufzeit auf 29,5 Jahre erhöht. Das Darlehen bleibt unverzinst.
Für die vom Verein "Psychosoziales Zentrum" mit Sitz in Klosterneuburg betriebenen sieben Clubs für psychisch behinderte Menschen in Schwechat, Stockerau, Brunn am Gebirge, Gänserndorf, Tulln, Ternitz und Bruck an der Leitha wurde eine Förderung von insgesamt 3,5 Millionen Schilling bewilligt.
Der Landesverband NÖ der Gehörlosenvereine erhält für die Tätigkeit der Gehörlosendolmetscher eine Förderung von 801.000 Schilling. Der Gemeinde Berg im Bezirk Bruck an der Leitha wurde ein Gemeindewappen verliehen.
Für das Fernwärmeprojekt einer landwirtschaftlichen Gärtnerei in Asperhofen, das auch vom Bund gefördert wird, wurde ein Landesanteil von 650.000 Schilling beschlossen.
Zwölf Projekte werden vom NÖ Landschaftsfonds mit insgesamt 16,1 Millionen Schilling gefördert.
Dem gemeinsamen Auftreten der Länder Wien und Niederösterreich im Rahmen der "Bundesländer-Fenster" bei der EXPO 2000 in Hannover wurde zugestimmt und ein Niederösterreich-Anteil von maximal 10,5 Millionen Schilling beschlossen.
Die Förderungsrichtlinien für die Aktion "Essen auf Rädern" wurden geändert, die Förderungsbeiträge des Landes um 1 Schilling pro Portion erhöht, und zwar auf 10,50 Schilling pro Portion für die ersten 7.000 Portionen, auf 7,50 Schilling für jede weitere.
Die sanitätsbehördliche Errichtungs- und Betriebsbewilligung für eine internistische und postoperative Intermediate Care Unit am Krankenhaus Amstetten wurde erteilt.
Für den Zubau zur Aufstellung eines Computertomographen im Krankenhaus Lilienfeld wurde dem Gemeindeverband ein Landesbeitrag in der Höhe von 80 Prozent zugesagt.
Die Rechnungsabschlüsse 1998 der niederösterreichischen Gemeindespitäler und der Landeskrankenhäuser wurden genehmigt.
Dem Wasserbauvorhaben "Rückhaltebecken Obernalb" der Stadtgemeinde Retz wurde zugestimmt und ein Landesbeitrag von 2,9 Millionen Schilling genehmigt.
Das Land beteiligt sich an den voraussichtlichen Gesamtprojektskosten für den Ausbau der Schellbahnlinie S 2 zwischen Wien und Laa an der Thaya im Ausmaß von 20 Prozent, das sind 272,7 Millionen Schilling. Weiters wurde für die nach dem Ausbau notwendig werdenden Verkehrsleistungen durch die NÖVOG ein jährlicher wertgesicherter Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 9,86 Millionen Schilling genehmigt.
Die Tätigkeitsberichte und Jahresabschlüsse des NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds sowie des NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds wurden dem Landtag übermittelt.
Die NÖ Hortverordnung und die NÖ Tagesbetreuungsverordnung wurden geändert.
Das Eggenburger Stadterneuerungsprojekt "Bürgernahes Rathaus -Bürgerservicestellte/1. Abschnitt" wird mit 630.000 Schilling gefördert.
Ein Zusatzprogramm für die Instandsetzung sowie den Um- und Ausbau von Landeshaupt- und Landesstraßen im Waldviertel mit Gesamtbaukosten von 10 Millionen Schilling wurde beschlossen.

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