Wiener Gemeinderat (1)

Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

Wien, (OTS) Die am Vortag unterbrochene Rechnungsabschlußdebatte wurde am Dienstag um 9 Uhr mit dem
Kapitel Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung fortgesetzt.

GR Mag. Michaela Hack (LIF) sagte, der ehemalige Wohnbaustadtrat und heutige Finanzminister Edlinger habe sich kürzlich mit der Überlegung zu Wort gemeldet, eine Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Kürzung der Wohnbauförderung erzielen zu wollen. Die SPÖ habe sich allerdings gegen diese vernünftige Idee ausgesprochen. Entgegen den versprochenen 20 Prozent seien
nur 11 Prozent Eigentum gefördert worden. Sie kritisierte, daß in keinem Bundesland Eigentumswohnungen so sehr Mangelware seien, wie in Wien.

GR Mag. Maria Vassilakou (G) vertrat die Ansicht, daß eine soziale Treffsicherheit das große Ziel sein sollte. Diese müsse an der Geldbörse der Mieter gemessen werden. Weiterhin seien Mieten viel zu teuer, die beschlossene Superförderung würden nicht die Ärmsten der Armen erhalten. Sie erneuerte ihre Forderung, der zu Folge ausländische Familien Wohnungen in Gemeindebauten erhalten sollten. "Wo kommen wir hin", so Vassilakou, wenn "die Leut" entscheiden, wer bedürftig ist und wer nicht.

Der Rechnungsabschluß widerspiegle in einzigartiger Weise die Leistungen der Wohnbau-Koalition, führte GR Georg Fuchs (ÖVP) aus. Als wesentliches Beispiel dafür führte er die Milliarde für Neubauförderungen an. Diese sei auch eine der Bedingungen seiner Partei für den Eintritt in die Koalition gewesen. Der Opposition warf er vor, schlechte oder gar keine Ideen zu haben. Wer an der Wohnbauförderung rüttle, oder diese in Frage stelle, handle in verantwortungsloser Weise.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) sagte zur zitierten Milliarde, in Wirklichkeit seien es 813 Millionen Schilling und diese seien
aus steuerpolitischen Gründen lediglich verschoben worden. Der Rechnungsabschluß sei das Abbild einer bürgerfeindlichen Politik. Insgesamt habe man in zwei Jahren um 26,5 Prozent weniger investiert. Er kritisierte, daß nur Gründerzeithäuser saniert würden, bald werde man vor Bauruinen der 50er, 60er und 70er Jahre stehen. Es sei auch falsch, nur C- und D-Wohnungen zu sanieren. (Forts.) ull/vo

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