Debatte über NÖ Landesbudget 2000 (4. Fortsetzung)

St.Pölten (NLK) - Gruppe 3
Kunst, Kultur, Kultus

In der Gruppe 3 sind Ausgaben von 712,56 Millionen Schilling und Einnahmen von 31,03 Millionen Schilling vorgesehen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) stellte die Frage, wo die für das Jahr 2000 vorgesehene Steigerung um 10 Prozent im Musikschulbudget veranschlagt sei. Im Bereich des Kulturschillings wie auch bei der Denkmal- und Ortsbildpflege sowie Dorf-erneuerung sei das Budget im Wahljahr überzogen worden. Ein in Langenlois abgehaltener Verkehrssparkongreß habe zu der Erkenntnis geführt, daß die Dorferneuerung zu einer Reduktion des Verkehrsaufkommens trotz wirtschaftlicher Entwicklung führen könne, und daß Ortsumfahrungen nur dann Sinn machen, wenn sie nicht zu einer Beschleunigung und Auslagerung wirtschaftlicher Strukturen führten.

Abgeordneter Hans Jörg S c h i m a n e k (FP) forderte im Bereich des Kulturbudgets ein Abgehen von "Gießkanne" und "Freunderlwirtschaft" sowie von "Verschachtelungs-GesmbHs für zusätzliche Pöstchen". Eine geringer als das Kulturbudget dotierte Wirtschaftsförderung sei der falsche Weg. Im Rahmen des Donaufestivals gingen Millionen an ausländische Aktivisten, der "Blutorgien-Veranstalter" Nitsch werde aus dem NÖ Kulturbudget großzügig bedacht. Er kündigte an, seine Fraktion werde die Gruppe 3 nicht mittragen, und stellte einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g zur Erlassung von Richtlinien, um die vorhandenen Mittel aus der Kulturförderung verstärkt niederösterreichischen Nachwuchskünstlern zur Verfügung zu stellen.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) zeigte sich zutiefst erschüttert über die Wortmeldung des Abgeordneten Schimanek, der starke Ansätze in Richtung einer ethnischen Kulturpolitik gezeigt habe und das Kulturgeschehen in Niederösterreich insgesamt verunglimpfe. Der Entwurf des Landeskulturkonzeptes bedürfe noch einiger Änderungen, stimme aber in seiner Grundtendenz der Entkoppelung von Bereichen.

Die Budgetverhandlungen des NÖ Landtages werden morgen, 22. Juni, mit der Spe-zialdebatte zur Gruppe 3, Kunst, Kultur, Kultus, fortgesetzt.

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