Debatte über NÖ Landesbudget 2000 (3. Fortsetzung)

St.Pölten (NLK) - Gruppe 2
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

In der Gruppe 2 stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 12,18 Milliarden Schilling Einnahmen von 9,86 Milliarden Schilling gegenüber; der außerordentliche Teil weist Ausgaben von 174,35 Millionen Schilling und Einnahmen von 345.000 Schilling auf.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) meinte, daß für den Bereich Bildung im weitesten Sinne fast ein Viertel des Landesbudgets aufgewendet werde. Gegenüber 1999 gebe es eine Steigerung von 3,8 Prozent. Derzeit würden in Niederösterreich 134.000 Schüler die Pflichtschule besuchen, die größten Zuwächse verzeichne die Volksschule. Durch verstärkte Integration gebe es bei den Sonderschulen einen Rückgang. Generell sei das Bildungssystem in Niederösterreich gut, was auch international bescheinigt werde. Dennoch sei eine Weiterentwicklung notwendig, wie beispielsweise Verbesserung der Durchlässigkeit der Ausbildungseinrichtungen, ein Überdenken der Beurteilungsform und ein Nachdenken über eine gemeinsame Ausbildung der 10- bis 15jährigen. Auch einen stärkeren Einsatz von Sozialtherapeuten könne er sich vorstellen, weil es immer öfter verhaltensauffällige Schüler gebe. Ein weiteres Anliegen ist ihm die Erhöhung der Stundenanzahl für Leibesübungen. Zudem sollten Lehrer - sowie auch andere Landesbedienstete - im Rahmen von freiwilligen Einsätzen (Feuerwehr etc.) dienstfrei gestellt werden, ohne finanzielle Einbußen in Kauf nehmen zu müssen. Die Erwachsenenbildung sei relativ bescheiden dotiert. Vieles könne durch Engagement und Freiwilligkeit wettgemacht werden, aber es sei auch nötig, professionell zu arbeiten. Es sei angebracht, auch in der Erwachsenenbildung Nachweise zu verlangen, wenn Förderungen gegeben werden. Die Erwachsenenbildung habe ihren Tätigkeitsbereich ausgeweitet und aktualisiert, doch müsse sie sich auch um "Bildungsverweigerer" kümmern sowie auch um sogenannte "Sekundär-Analphabeten".

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) beklagte, daß es bei den Kindergärten immer noch starre Öffnungszeiten gibt, die nicht zum Berufsleben der Eltern passen. Im Bereich Wissenschaft und Forschung seien Schwerpunkte angesagt, die dann nicht stattfinden. Für wissenschaftliche Arbeit sei überhaupt zu wenig Förderung vorhanden. Die Umwelttechnologie sei ein Bereich, in dem schon gute Voraussetzungen in Form von kleinen innovativen Unternehmen vorhanden wären, doch fehlen die Taten. Sie regte an, ein Freijahr für die Weiterbildung einzuführen.

Abgeordnete Barbara R o s e n k r a n z (FP) meinte, Kindergärten seien zwar flächendeckend vorhanden, aber die Öffnungszeiten entsprächen nicht den Erfordernissen der Eltern. Sie trat vehement für die Einführung eines Kinderbetreuungsschecks ein, der den Eltern die Entscheidung überlasse, für welches Modell der Kleinkinderbetreuung sie eintreten, ob Kinderkrippe oder Betreuung in der Familie. Dafür sei aber im Budget keine Vorsorge getroffen.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) befaßte sich mit der Objektivierung von Leiterstellen im Schulwesen. Die Einführung eines Hearings sei eine positive Maßnahme gewesen, sie wurde auch von Landeshauptmann Pröll öffentlichkeitswirksam unterstützt. Jedoch werde das Hearing oft dann nicht als Kriterium herangezogen, wenn das Ergebnis nicht in die Pläne der VP passe. Es stelle sich die Frage, ob der Landeshauptmann seinerzeit die Objektivierung im Schulwesen nicht ernst gemeint habe oder ob seine Mitarbeiter gegen ihn arbeiten. Dies bedeute ein unverantwortliches pädagogisches Experiment auf dem Rücken der Kinder. Er bemängelte weiters die VP-Dominanz bei den Schuldirektoren. Im Hinblick auf die steigende Aggression der Schüler sollte man mehr Sozialarbeiter einsetzen. Im Stiftsgymnasium Melk hätte sich dies bewährt. Jahrmann regte außerdem an, auch die Bezirksschulräte mit einem Internetanschluß auszustatten. Grundsätzlich sollte man im Pflichtschulbereich Sinnloses durch Sinnvolles ersetzen.

Abgeordneter Mag. Johannes H e u r a s (VP) bemerkte, in Niederösterreichs Schulen würden neben Wissen auch Herzensbildung vermittelt. Zu den Kindergärten sagte Heuras, daß die Öffnungszeiten voll auf den Bedarf abgestimmt seien. Für Kinder unter drei Jahren sei eine gruppenähnliche Betreuung nicht geeignet. Die Differenzierung an Niederösterreichs Schulen fördere die Entwicklung der Kinder. Auch für Forschung und Technologie wende Niederösterreich viel auf. Allein das Budget für die Fachhochschulen sei um 50 Prozent aufgestockt worden. Im Aufbau würden sich Lehrgänge in Wieselburg, Krems und St.Pölten befinden. Leider genehmige das Wissenschaftsministerium nur 100 Studienplätze. Der Bund solle das Land mehr unterstützen. Die Abgänger der Fachhhochschulen genießen international große Anerkennung. Er brachte einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g gemeinsam mit den Abgeordneten Weninger, Schneeberger und Sacher ein, der sich mit den Fachhochschullehrgängen im Zusammenhang mit der Neuordnung der Universitätsstudien befaßt. Die Fachhochschullehrgänge sollten zwei Studien, nämlich das Bachelor- und das Master-Studium anbieten. Das Landeskulturkonzept räume außerdem der Erwachsenenbildung einen hohen Stellenwert ein.

Abgeordneter Karl P i e t s c h (SP) nannte das Recht der Menschen auf Sicherheit, eine effiziente Exekutive und regressive bzw. präventive Polizeiarbeit als besondere Anliegen. Der Forderung, bestehende Sicherheitsstandards auszubauen, komme das Land z.B. mit einem Plus von 6 Millionen Schilling für das Feuerwehrwesen und 2 Millionen Schilling für den Katastrophendienst nach. Zum Resolutionsantrag des Abgeordneten Mayerhofer meinte er, seine Fraktion sei nicht prinzipiell gegen einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres, vorerst sei aber die Grenzgendarmerie personell aufzustocken. Für die zukünftige Arbeit sei eine ausreichende personelle und technische Ausstattung nötig. Für eine Realisierung der Sicherheitsakademie seien noch große Anstrengungen zu unternehmen, Das "heillos veraltete" Funknetz aus den frühen sechziger Jahren sollte zu einem modernen System für alle Behörden erweitert werden. Für Atomkraftwerkstörfälle gehe der Aufbau eines Warn- und Alarmsystems zu schleppend voran. Ein von ihm mit Abgeordneten Ing. Hofbauer eingebrachter
R e s o l u t i o n s a n t r a g fordert, für die Herstellung notwendiger Schubhaftplätze zu sorgen und auf eine Erhöhung des Personalstandes bei der Exekutive zur Sicherung der EU-Außengrenze zu drängen.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) bemängelte die technische Ausstattung der Grenzgendarmerie hinsichtlich fehlender Nachtsichtgeräte, geeigneter Fahrzeuge u.a. Die gestiegene Erfolgsquote aufgegriffener illegaler Grenzgänger könne nur relativ als Erfolg betrachtet werden. Wegen fehlender Schubhafträume müßten immer mehr Schubhäftlinge auf freiem Fuß angezeigt oder zum Beispiel vom Waldviertel nach Innsbruck in eine Schubhaftzelle gebracht werden.

Abgeordneter Ewald S a c h e r (SP) meinte, im Gesamtkulturkonzept Niederösterreichs werde augenscheinlich dem Bereich Wissenschaft und Forschung zu wenig Bedeutung beigemessen, wobei eine eigene Fachstelle Abhilfe schaffen könnte. Die Donau-Universität Krems bemängle eine zu geringe Aufmerksamkeit seitens der zuständigen Stellen. Bei der Forschungsförderung in Niederösterreich sei vieles in Bewegung gekommen, das Health-Care-Projekt in Wiener Neustadt, der Förderantrag der Mikrosystem-Technik in Wiener Neustadt und die Technologieachse Medizin- und Rehabilitationstechnik zwischen der Donau-Universität und der Fachhochschule Wiener Neustadt würden aber seit geraumer Zeit aus politischem Kalkül blockiert. Den tausenden jungen Menschen, die jährlich ein ausgezeichnetes Bildungssystem abschließen, stünden in Niederösterreich zu wenige adäquate Arbeitsplätze zur Verfügung. Zentrale Aufgabe müßte sein, die Berufschancen im eigenen Bundesland zu vermehren. Ein gemeinsam mit Abgeordnetem Mag. Heuras eingebrachter R e s o l u t i o n s a n t r a g fordert ein Technologie- und Forschungsförderungskonzept, das eine effiziente Behandlung und Förderung neuer Technologie- und Forschungsprojekte ermöglichen, für koordinierte Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie für effiziente Strukturen einer modernen Technologiepolitik sorgen soll.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) meinte, die SchülerInnen stünden nicht im Budget, seien aber letztlich Betroffene des Systems. Insbesondere für 11- bis 14jährige "Pubertäts-Kids" zwischen einem Überangebot der Freizeitwirtschaft und Perspektivenlosigkeit seien neue Aspekte wie soziales Lernen erforderlich. Fasan sprach sich unter anderem für mehr Integrationsunterricht im Pflichtschulbereich, für eine verbesserte High tech-Ausbildung, mehr Projektunterricht und auch für mehr Spaß im Unterricht im Sinne der Motivation aus. Weitere wichtige Bereiche im Sinne der schulischen Ausbildung seien die Erziehung zur Selbständigkeit, die Möglichkeit der Entfaltung im künstlerischen Bereich und die Förderung der Kreativität. Große Bedeutung mißt er auch der praxisorientierten Ausbildung der Lehrkräfte bei.

Abgeordneter Hans Jörg S c h i m a n e k (FP) sieht es als einen Mangel, daß Niederösterreich im Fußballsport keinen Klub in der obersten Spielklasse hat. Manche Spitzenklubs im Handballsport, Basketballsport etc., die Förderung erhalten, beschäftigen heute bereits mehr Ausländer als Österreicher. Förderungen sollten mehr als bisher vor allem für den Nachwuchs- und den Gesundheitssport aufgewendet werden. In einem R e s o l u t i o n s a n t r a g
mit den Abgeordneten Hiller und Cerwenka wird die Landesregierung aufgefordert, für eine Erhöhung der Stundenanzahl für Leibesübungen an den Schulen einzutreten. In einem weiteren
R e s o l u t i o n s a n t r a g mit den Abgeordneten Hiller und Kautz sprach er sich für die Installierung eines Bundesnachwuchszentrums in St.Pölten aus. Zu gering sei seiner Ansicht nach auch der Behinderten- und der Seniorensport dotiert. In einem A b ä n d e r u n g s a n t r a g sprach er sich für die Abänderung der Ansätze für Behinderten- und Versehrtensport, Gesundheits- und Seniorensport und der Gesellschaft für politische Bildung im Voranschlag aus.

Abgeordnete Helene A u e r (SP) meinte, die wichtigste Aufgabe der Kindergärten sei es, die Kinder möglichst gut auf die Schule vorzubereiten. Dieser Aufgabe kommen die NÖ Kindergärten hervorragend nach, wie eine Untersuchung von Schulanfängern in Niederösterreich gezeigt habe. Zudem zeige die Realität, daß der Bedarf nach zusätzlichen Sondereinrichtungen sowie verbesserten Zusatzausbildungen von Kindergärtnerinnen vorhanden ist. Außerdem sei sie nach vor von der Sinnlosigkeit von Bildungs- und Betreuungszeiten überzeugt. Verbesserungen wären auch noch bei den Öffnungszeiten der Kindergärten, vor allem am Nachmittag, notwendig. Sie stellte fest, daß die Steigerungen in den einzelnen Positionen gar nicht so großartig seien, wenn man zum Vergleich nicht das Budget des Vorjahres, sondern den Rechnungsabschluß heranzieht. Besonderen Stolz zeigte Auer auf die Integrationsarbeit in den Kindergärten. Der Bedarf steige, diese Einrichtung gehöre ausgebaut. Daran werde sich zeigen, ob Niederösterreich wirklich eine "Insel der Menschlichkeit" ist. Es sei wünschenswert, daß eine derartige Integrationsarbeit auch in den Schulen begonnen werde.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) hob die Aufbauleistungen im Sport hervor, die durch ein gut dotiertes Sportbudget möglich seien. Auch für das Jahr 2000 sei eine Steigerung vorgesehen. Er hob den Konsens im Landessportrat hervor, der daran mitwirke, ein modernes zeitgemäßes Sportangebot zu schaffen. Es werde auch auf den Nachwuchs nicht vergessen, ihm werde großer Stellenwert eingeräumt. Niederösterreich gehe seinen eigenen, bewährten Weg im Gegensatz zu dem "Weißbuch" von Staatssekretär Dr. Wittmann, das einen funktionellen Zentralismus fast nach DDR-Muster vorsehe. Zum Resolutionsantrag der Freiheitlichen bezüglich bessere Dotierung des Versehrtensports stellte er fest, daß es sich dabei nicht um einen echten Bedarf handle, sondern um Gefälligkeitspolitik gegenüber dieser Menschengruppe.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) stellte fest, daß es Verdienst der SP gewesen sei, das Thema der landwirtschaftlichen Fachschulen vor Jahren "angerissen" zu haben. Dies habe eine Entwicklung in Richtung Modernisierung dieser Fachschulen ausgelöst. Kautz lobte das Modulsystem in den Landwirtschaftlichen Fachschulen. Der Ausbau der Berufsschulen komme auch den Betrieben zugute, da die Berufsschulen über eine moderne technische Ausrüstung verfügen. Er trat dafür ein, die Freifahrt auch wieder für Berufsschüler einzuführen. Kautz schlug außerdem vor, in den Internaten die Funktion von Lehrer und Erzieher zu trennen. Auf diese Weise könnte man auch neue Arbeitsplätze schaffen. Als nächstes beschäftigte sich Kautz mit dem Sport. Seiner Ansicht nach müßte Jugendfußball gefördert werden, jedoch könne Sport nicht Hobby eines Milliardärs sein. Das ATP-Turnier in St.Pölten benötige zudem keine Tiroler Gastronomie. Insgesamt seien Sportförderungen notwendig und wirksam.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) meinte, der Abgeordnete Schimanek hätte eine seltsame Einstellung zum Sport. Zum Fachhochschul-Resolutionsantrag meinte er, Universitäten und Fachhochschulen aneinander anzugleichen bringe nichts. Beim Technologie-Resolutionsantrag fehle ihm die Verankerung von Arbeitswelt und Technologie im Bildungswesen. Auch die Erhöhung der Turnstunden auf Kosten der kreativen Fächer sei abzulehnen. Die Förderung des FCN sei zu begrüßen, da sie der Nachwuchsarbeit zugutekomme.

Für Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) heißt Objektivität, daß man den Besten nimmt (Schuldirektoren). Das Modulsystem in den Landwirtschaftsschulen erhalte die Schulstandorte.

Landesrätin Traude V o t r u b a (SP) erklärte der Abgeordneten Rosenkranz, wo die 10 Millionen Schilling im Kapitel 2 zu finden seien, die sie vermisse. Diese Mittel seien zweckgebundene Aufwendungen für Integrationsstützkräfte.

Die Gruppe 2 wurde mit Mehrheit (gegen die Stimmen der FP) angenommen. Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Schimanek wurde abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Weninger, Schneeberger und Sacher (Fachhochschullehrgänge im Zusammenhang mit der Neuordnung der Universitätsstudien) wurde mit Mehrheit (gegen die Stimmen der GA) angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Sacher und Heuras (Entwicklung und Förderung zukunftsorientierter Technologieprojekte) wurde mit Mehrheit (gegen die Stimmen der GA) angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Schimanek, Hiller und Cerwenka (Erhöhung der Stundenanzahl für Leibesübungen) wurde mit Mehrheit (gegen die Stimmen der GA) angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Schimanek, Hiller und Kautz (Bundesnachwuchszentrum St.Pölten) wurde einstimmig angenommen.

(4. Fortsetzung folgt)

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