Wiener Gemeinderat (10)

Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal

Wien, (OTS) GR Volkmar Harwanegg (SPÖ) verwies auf das umfangreiche Ressort mit insgesamt 12 Magistratsabteilungen. Im Bereich Personal habe es Weichenstellungen gegeben. Die Durchleuchtung des Magistrats habe gezeigt, daß dieser gut funktioniere und auf hohem Niveau Leistungen erbringe. Das liege auch am Engagement der Mitarbeiter. Zahlreiche Vorschläge aus dieser Organisationsanalyse können umgesetzt werden, man könne mit einer jährlichen Einsparung von rund 320 Millionen Schilling rechnen, ohne daß Personal abgebaut werden müsse. Der Redner verwies auf die Erfolge bei der Novellierung des Beamtendienstrechtes, beim neuen Gehaltsschema und bei der Nachwuchsausbildung für künftige Führungskräfte. Der Magistrat habe den Weg zum "Dienstleister" gefunden, das zeigen die Projektsprechtage, das Zentralgewerberegister und zuletzt der "Baby-Point" im AKH. Man dürfe auch nicht den Beitrag Wiens zur Lehrlingsausbildung unterschätzen, derzeit werden mehr als 1.000 Jugendliche in mehr als 27 Lehrberufen ausgebildet.

Bei der Integration sei das Erlernen der Sprache sehr
wichtig, sagte GR Gerold Saßmann (FPÖ). Er kritisierte, daß im Integrationsfonds fast ein Drittel der Kosten der Sprachausbildung auf Verwaltungsmaßnahmen entfallen. Er verlangte, daß die Zuwanderer die Kurskosten selbst tragen müßten, das "Sprache Erlernen" sei eine Bringschuld des Zuwanderers. Er bezweifelte die soziale Treffsicherheit der Sprachkurse, da mehr als die Hälfte
der Teilnehmer Maturanten bzw. Hochschulabgänger seien. Heftige Kritik übte Saßmann an der Organisation des Integrationsfonds, es gebe Zufälle, Doppelgleisigkeiten, Ineffizienz und eine unübersichtliche Struktur. Er forderte die Auflösung des Integrationsfonds.

GR Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) sagte, der Schwerpunkt in der Frauenpolitik seien Maßnahmen gegen die Gewalt an Frauen und Mädchen. Hier leiste das Frauenbüro gute Präventionsarbeit. Am Beispiel des 24-Stunden-Notrufes für Frauen könne der Erfolg gemessen werden, hier gebe es eine Vernetzungsarbeit mit Polizei, Krankenhäusern und Frauengesundheitsprogrammen. Den Frauennotruf als Institution der Stadt zu führen, habe sich bewährt. Die Rednerin verwies auf die Kampagne "Sicher fühle ich mich wohl in Wien", die zu einem stärkeren Selbstbewußtsein der Frauen geführt habe. Das Frauen-Barometer habe gezeigt, daß zwei Drittel der Frauen einen Beruf ausüben wollen, weil sie unabhängig sein wollen. Zum Problemkreis Integration sagte Wehsely, der Grundsatz, Integration vor Neuzuzug, habe sich bewährt. Integration sei eine Querschnittsproblematik. Die neugeschaffene Bereichsleitung halte die nötigen Kontakte zu allen Stellen in- und außerhalb des Magistrats, die sich mit Integration befassen. Die Rednerin
forderte das Liberale Forum auf, wieder an der Tätigkeit des Fonds teilzunehmen.

Stadträtin Mag. Renate Brauner (SPÖ) zeigte sich erfreut, daß es wenig inhaltliche Kritik an ihrer Ressortführung gebe. Im Bereich der Integration bekenne sie sich zum Prinzip der Partizipation, das bedeute, daß die Menschen, egal woher sie kommen, am gemeinsamen Leben teilnehmen können. Ein gutes Beispiel dafür sei der kürzlich gegründete Baby-Point im AKH, wo eine Außenstelle des Standesamtes für die Eltern die Geburtsurkunde etc. ausstellt. Die dazu benötigten Informationen würden in drei Sprachen zur Verfügung gestellt, das ermögliche Partizipationen. Zur Kritik der FPÖ am Sprachprogramm sagte die Stadträtin, aus sozialen Gründen müßten die Zuwanderer beim "Sprache Lernen" materiell unterstützt werden. Die Kampagne "Sprache verbindet" sei eine Kampagne für das friedliche Zusammenleben in der Stadt
gewesen und keine Werbung für die Sprachkurse und es treffe überhaupt nicht zu, daß sie und das Frauenbüro nur "links-linke"-Projekte unterstützen. (Forts.) fk/vo

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