Debatte über NÖ Landesbudget 2000 (1. Fortsetzung)

St.Pölten (NLK) - Spezialdebatte
Gruppe 0
Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

In der Gruppe 0 sind im ordentlichen Teil Ausgaben von 6,86 Milliarden Schilling und Einnahmen von rund 997,77 Millionen Schilling vorgesehen, im außerordentlichen Teil Ausgaben von 149,55 Millionen Schilling und Einnahmen von 29,00 Millionen Schilling.

Klubobmann Friedrich K n o t z e r (SP) meinte, Nahversorgung und entsprechende Freizeitangebote seien wichtige Beiträge zur Lebensqualität in den Gemeinden. Angesichts der im Voranschlag des Landes veranschlagten Höhe für die zu leistende Ausgleichstaxe durch das Land in der Höhe von 10,5 Millionen Schilling müsse davon ausgegangen werden, daß im NÖ Landesdienst um rund 430 Personen mit Behinderungen zu wenig eingestellt seien. Ein diesbezüglich mit Abgeordnetem Michalitsch eingebrachter
R e s o l u t i o n s a n t r a g fordere weitere Behindertenanstellungen. Wegen der demokratiepolitisch bedenklichen Situation bei der letzten Personalvertretungswahl forderte Knotzer eine Demokratisierung im Landesdienst. Den im Landtag vertretenen Parteien müßte es möglich sein, bei den Personalvertretungswahlen zu kandidieren. Demokratie bedeute Chancengleichheit. Dem sei in allen Bereichen zu entsprechen. Es müsse möglich sein, auch ohne Parteibuch in den Landesdienst einzutreten. Ein mit Abgeordnetem Michalitsch eingebrachter R e s o l u t i o n s a n t r a g forderte, das System der Personalbewirtschaftung im Hinblick auf eine Effizienz-und Innovationssteigerung des Landesdienstes zu überprüfen. Bei der Novelle der Gemeindeordnung gehe es seiner Fraktion um eine moderne und zeitgemäße Anpassung der Gemeindeordnung, die seit 18 Jahren nicht mehr novelliert wurde. Ein Antrag auf Beibehaltung der Getränkesteuer trage dem Umstand Rechnung, daß eine Aufhebung für die Gemeinden fatale Folgen hätte.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) sagte, bei der Einstellung in den Landesdienst dürfe nicht die Frage des Proporzes, sondern die Qualifikation der Mitarbeiter im Vordergrund stehen. Ein besonderes Anliegen sind ihm die Gemeinden, deren Zukunfts-chancen gewahrt werden müssen. So sollen die Gemeinden in finanziellen Angelegenheiten einen entsprechenden Spielraum vorfinden. Nach wie vor seien sie die größten und wichtigsten Investoren, was enorme arbeitsmarktpolitische Auswirkungen auf das Land habe. Zu den wichtigsten Aufgaben zählte er das Krankenhauswesen, die Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung und den Ausbau der Sport-und Freizeitanlagen. Einnahmensverluste müßten auf jeden Fall kompensiert werden. Ziel der Bedarfsweisungen sei es, finanzschwächeren Gemeinden durch Strukturhilfen unter die Arme zu greifen. Wichtige finanzielle Zuschüsse würden die Gemeinden auch aus dem Schul- und Kindergartenfonds und dem Wasserwirtschaftsfonds bekommen. Eine wichtige Einrichtung für die Gemeinden seien weiters der Konsultationsmechanismus und der Stabilitätspakt, die gewährleisten sollen, daß es zu keinen einseitigen Belastungen kommt. Im Hinblick auf die Finanzausgleichsverhandlungen im kommenden Jahr müßten die Positionen der Länder und der Gemeinden klar dargestellt werden. Eine geeignete Berechnungsbasis für Finanzzuweisungen im Zuge des Finanzausgleiches sei seiner Ansicht nach die Volkszahl. Er appellierte an alle Parteien, die kleinräumigen Strukturen und die kommunale und regionale Selbstverwaltung aufrecht zu erhalten.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) kritisierte die geringe Dotation des Landesrechnungshofes. Um seinen Aufgaben nachkommen zu können, sollten dieser Einrichtung mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Kritik übte die Rednerin auch an den variablen Reisekosten beim Amt der NÖ Landesregierung, die um 30 Prozent gestiegen seien. In einem A b ä n d e r u n g s a n t r a g forderte sie gemeinsam mit Abgeordnetem Fasan die Abänderung der Position 02/003 (Variable Reisekosten) und der Position 52000 (Naturschutz) des vorliegenden Voranschlages. Anhand einiger Beispiele versuchte sie das Ungleichgewicht im Voranschlag darzustellen: So würden für die Agrarbehörde 124 Millionen Schilling aufgewendet, für den Tierschutz jedoch nur 2 Millionen Schilling. Nicht nachvollziehbar ist ihrer Ansicht nach auch die Erhöhung im Bereich Raumordnung in der Höhe von 5 Millionen Schilling. Zudem kritisierte sie das Fehlen behindertengerechter Einrichtungen im St.Pöltner Landhaus.

Abgeordneter Christian H r u b e s c h (FP) kritisierte -trotz gegenteiliger Beschlüsse - die Erhöhung der Bezüge der Landtagsparteien, die Tätigkeit der Landtagsklubs und der Repräsentationsausgaben. Diese sollten auf dem Stand 1999 eingefroren werden. In einem A b ä n d e r u n g s a n t r a g forderte Hrubesch, den Budgetansatz für Repräsentation der Landesregierung mit 5 Millionen Schilling, jenen für Ehrungen und Auszeichnungen ebenfalls mit 5 Millionen Schilling zu begrenzen. Er stellte weiters einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g , in dem ein Einfrieren der Bezüge der Regierungsmitglieder und der Landtagsabgeordneten, der Landtagsklubs und der Parteienförderung gefordert wird. In Zeiten, in denen die Bevölkerung sparen muß, sollten Politiker und politische Parteien mit gutem Beispiel vorangehen.

Abgeordneter Erich F a r t h o f e r (SP) befaßte sich mit der Entwicklung im Grenzland seit der Grenzöffnung. Einer anfänglichen Euphorie der Bevölkerung folgte Skepsis. Maßnahmen seien notwendig, um die regionalen Unterschiede wirtschaftlicher Art auszugleichen. Dies betreffe vor allem Umwelt- und Sozialstandards sowie das unterschiedliche Lohnniveau. Es gebe Beispiele, daß wirtschaftliche Standbeine in Tschechien auch Arbeitsplätze in Österreich sichern können. Wenn an den Innenminister die Forderung gerichtet werde, mehr Beamte an der Grenze einzusetzen, so müsse diese zuständigkeitshalber vor allem an den Nationalrat gestellt werden. In der Verkehrspolitik werde vielfach eine Waldviertel-Autobahn gefordert. Er sei dagegen, weil damit zusätzlicher Verkehr vom Osten her angezogen werde. Er stellte einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g , in dem vielfache Maßnahmen in den Grenzregionen gefordert werden, um diese auf die EU-Osterweiterung vorzubereiten: Darin wird eine "Politik der kleinen Schritte" gefordert, wodurch besser auf regionalspezifische Gegebenheiten eingegangen werden kann. Als unabdingbare Voraussetzung für einen EU-Beitritt Tschechiens wird die Nichtinbetriebnahme des Atomkraftwerkes Temelin genannt.

Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johnann P e n z (VP) befaßte sich mit der europäischen Entwicklung seit dem Zweiten Weltkrieg. Churchills Vision der "Vereinigten Staaten von Europa" könnte Wirklichkeit werden, bis dahin sei es aber noch ein langer Weg. Niederösterreich sei stark von dieser Entwicklung betroffen. Die Ostöffnung habe der Wirtschaft des Landes bisher mehr Vorteile als Nachteile gebracht. Es gebe einen Handelsbilanzüberschuß von rund 20 Milliarden Schilling. Negative Folgewirkungen für die Grenzregion werden durch das Fitness-Programm des Landes bekämpft. Durch den EU-Beitritt wurde bereits ein Schub für die Regionalförderung erreicht. Die Erweiterung der Europäischen Union sei eine Jahrhundertaufgabe. Das vorgelegte Budget trage wesentlich zu einer positiven Entwicklung bei.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) bemerkte zur Raumordnung, daß diese in vielen Bereichen versagt hätte. Als Beispiel nannte er die Donaubrücken, die vorwiegend in Wien gebaut worden seien. Die Niederösterreicher müßten somit in vielen Fällen durch Wien fahren. Mit dem neuen Raumordnungsgesetz kehre man wieder zu alten Traditionen zurück. Grundstücke könnten wieder gehortet werden. Zur Grenzlandpolitik des Landes sagte Kautz, daß der Süden Niederösterreichs vernachlässigt werde. Die Gemeinden des südlichen Niederösterreich wüßten bis jetzt nicht, ob sie in ein Zielgebiet nominiert oder nicht nominiert werden. Zur Personalpolitik meinte Kautz, daß die FSG bei den Personalvertretungswahlen deswegen nicht kandidieren hätte können, weil die notwendigen Unterstützungsunterschriften gefehlt hätten. Für ihn bedeute Demokratie Gleichberechtigung. Die VP würde viele Projekte im Alleingang durchziehen und die SP nicht informieren.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) betonte, Niederösterreich treibe eine aktive Jugendpolitik. Nicht umsonst sei Niederösterreich das Land mit der geringsten Jugendarbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenquote gehe seit 1996 laufend zurück. Auch deshalb, weil die Wirtschaft der Jugend eine Chance gebe und auch deshalb, weil Land und AMS gut zusammenarbeiten würden. Das Lehrlingspaket, das im Herbst 1998 geschnürt worden sei, habe 664 Schulabgängern eine Ausbildung in Lehrgängen oder Stiftungen ermöglicht. Auch im heurigen Herbst werde es sicher wieder ein solches Auffangnetz geben. Seit 1996 hätten mit Hilfe von Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop 620 Pädak- und Uni-Absolventen einen Job gefunden. Das Jugendbudget betrage derzeit 22 Millionen Schilling. Im folgenden brachte er einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g in bezug auf eine jugendfreundlichere Auslegung des Zivildienstgesetzes ein. Für Zwecke der Ausbildung sollte demnach unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen die Möglichkeit der Aufschiebung des Zivildienstes soweit wie möglich ausgenützt werden.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) ortete eine Gefährdung der Demokratie bei einer Entrechtung des Gemeinderates und bezeichnete die Umfahrungen für Ortskerne als schädlich für die wirtschaftliche Struktur. Wenn westliche Firmen Atomkraftwerke planten und diese gleichzeitig zu einem Junktim des EU-Beitrittes würden, sei dies eine "Augenauswischerei". Zur Raumordnung meinte er, ein Raum könne auch infolge von Überentwicklung wirtschaftlich ruiniert werden. Das Beispiel des Kombiprojekts Straßenmeisterei St.Pölten-West beweise, daß Niederösterreich in Schlamperei und undurchsichtiger Auftragsvergabe "Top ten" sei. Den Fischapark in Wiener Neustadt in koalitionärer Eintracht zu beschließen und ihn im nachhinein als "Krebsgeschwür" zu bezeichnen, sei eine Alibiaktion, eine NAFES-Aktion hinterher nütze nichts mehr. Die Landesregierung sollte von Zentralisierungsprozessen weg zu einer "sanften" Raumordnung gelangen. Daß sich ausgerechnet das Industrieviertel ein Landwirtschafts-Regionalmanagement leiste, sei symptomatisch für das Chaos der Regionalmanager. Wenn aus dem Landschaftsfonds eine Erwin Pröll-Aussichtswarte am Semmering gefördert werde, die eindeutig kein ökologisches Projekt sei, entspreche das der Selbstdarstellung eines Landeshauptmannes.

Abgeordnete Barbara R o s e n k r a n z (FP) bemängelte das aus Gründen des Proporzes in der Gruppe 0 enthaltene Gesundheitsbudget und brachte einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g ein, die für das NÖ Gesundheitsforum vorgesehenen Mittel aus dem Ansatz für Verbände und Vereine zu streichen. In einem weiteren
R e s o l u t i o n s a n t r a g wird die Landesregierung aufgefordert, im Sinne des Dienstpostenplanes so viele Arbeitsplätze mit Behinderten zu besetzen, daß keine Ausgleichstaxe mehr zu entrichten ist.

Abgeordneter Hannes W e n i n g e r (SP) erteilte verfassungsrechtlichen Experimenten eine klare Absage, wie beispielsweise der Abschaffung der Landtage. Legislative und Exekutive auf Landesebene dürften nicht in Konkurrenz zur Bundespolitik und zur EU stehen, sondern müßten vielmehr als Ergänzung gesehen werden. Ebenso erteilte er der Landeshauptmann-Direktwahl sowie der Briefwahl eine Absage. Mit der Briefwahl werde dem Wähler die Möglichkeit genommen, persönlich, geheim und unbeeinflußt seine Stimme abzugeben. Ein weiteres Ziel seiner Fraktion sei die Demokratisierung des Landesdienstes. Kritik übte er an der VP zum Thema Neutralität. Die VP habe sich bereits geistig von der Neutralität verabschiedet. Nach dem Kurswechsel der FP sei die VP die einzige Partei, die Österreich in die NATO führen wolle.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) stellte fest, daß es im Gegensatz zum Vorjahr heuer bereits einige Diskussionsbeiträge zum Thema Verwaltung gegeben hätte. Betrug die Zahl der Dienstposten 1999 18.344, werde es 2000 einen Rückgang auf 18.329 geben. Probleme werde es in jenen Bereichen geben, wo ständig neue und zusätzliche Aufgaben gefordert werden, wie beispielsweise im Gesundheitswesen. Ziel der Verwaltung seien Effizienz, Qualitätsverbesserung, Kostenmanagement und Kundenorientierung, was in vielen Bereichen heute überaus erfolgreich geschehe. So würden bereits 86 Prozent aller Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen innerhalb von 13 Wochen abgewickelt. Eine weitere Bestätigung der Effizienz der Landesverwaltung sei der kürzlich vergebene Amtsmanager, bei dem sechs von neun Auszeichnungen an die niederösterreichische Verwaltung gingen. Auch bei der Einstellung von Behinderten gebe es eine steigende Tendenz. Waren es 1995 noch 379, sei die Zahl 1999 bereits auf 550 gestiegen. Zum Thema Landesdienst appellierte er an die SP, "in der Sache zu arbeiten" und nicht parteipolitisch zu agieren.

Abgeordneter Bernhard G r a t z e r kritisierte, daß der Landtag, der eigentlich das Budget erarbeiten solle, zu wenig Möglichkeiten vorfinde, seinen legislativen Aufgaben nachzukommen. Er regte an, daß Beamte, die in diesem Bereich tätig sind, der Landtagsdirektion unterstellt werden. In einer weiteren Verfassungsreform sollte die Möglichkeit geschaffen werden, Bundesräten das Rederecht im Landtag einzuräumen und auch Vertretern der Prüfungsinstanzen diese Möglichkeit zu geben. Den gemeinsamen Antrag von SP und VP zur Personalbewirtschaftung im Landesdienst bezeichnete er als "zahnlosen" Kompromiß, der den eigentlichen Notwendigkeiten nicht gerecht werde. Es stelle sich die Frage, warum sich die SP in dieser Sache früher noch nie wirklich stark gemacht habe. Bei einer Personalvertretungswahl nicht zu kandidieren und dann von undemokratisch zu sprechen, sei eigenartig.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) kündigte das Abstimmungsverhalten zu den bisher eingebrachten Resolutionsanträgen an.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) verlas den abgeänderten Resolutionsantrag, dem nunmehr auch der Abgeordnete Weninger beigetreten war. Es geht darum, die Möglichkeit für in Berufsvorbereitung stehende Jugendliche, den Zivil- und den Präsenzdienst aufzuschieben.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) bezeichnete es als eigenartig, wenn ein Landtag, wie im Resolutionsantrag des Abgeordneten Erber verlangt, einen Minister auffordere, ein Gesetz anders zu interpretieren. Dabei habe er kein gutes Gefühl.

Die Gruppe 0 wurde mehrheitlich (ohne F und GA) angenommen. Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan sowie jener des Abgeordneten Hrubesch wurde mehrheitlich abgelehnt (gegen die Stimmen von F und GA). Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Knotzer und Michalitsch (Einstellung von Behinderten im Landesdienst) wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Knotzer, Michalitsch und Marchat (Reform der Personalbewirtschaftung) wurde mehrheitlich angenommen (ohne GA), der Resolutionsantrag des Abgeordneten Hrubesch (Einfrieren der Bezüge der Regierungsmitglieder und der Landtagsabgeordneten, der Förderung der Landtagsklubs und der Parteienförderung) wurde gegen die Stimmen von F mehrheitlich abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Farthofer und Ing. Penz (Vorbereitung der Grenzregionen auf die EU-Osterweiterung) wurde gegen die Stimmen der GA mehrheitlich angenommen, die Resolutionsanträge der Abgeordneten Rosenkranz (NÖ Gesundheitsforum, Einstellung von Behinderten im Landesdienst -Ausgleichstaxe) wurden gegen die Stimmen der Freiheitlichen abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Erber und Weninger (Einberufung Zivil- und Präsenzdienst) wurde ohne die Stimmen der GA angenommen.

(2. Fortsetzung folgt)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 02742/200-2180

Niederösterreichische Landesregierung

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK/NLK