EU-Beitritt als Perspektive für die Balkanländer

Betroffene Länder müssen auch selbst Anstrengungen machen - Bisher 7,5 Mrd Euro EU-Wirtschaftshilfe für die Region

PWK - "Der Stabilitätspakt der EU für den Balkan stellt das umfassendste Reformwerk für die gesamte Region dar", erklärte Gerhard Sabathil am Montag bei einem EU-Seminar in der Wirtschaftskammer Österreich. (Sabathil ist Abteilungsleiter für Bosnien-Herzegowina, die BR Jugoslawien, Kroatien, Mazedonien und Albanien in der Generaldirektion IA der EU-Kommission). Im Rahmen von permanenten Konferenzen, an denen die EU-Länder, die betroffenen Balkanländer, die USA, Rußland und (als der Region zugehörig) die Türkei teilnehmen werden, soll die Stabilisierung der Region bewirkt werden. ****

Die gemeinsame Strategie der EU, die am Gipfel von Helsinki Mitte Dezember verabschiedet werden soll, sieht für die betroffenen Länder die langfristige Perspektive eines EU-Beitritts vor - vergleichbar mit den Aussichten der mittel- und osteuropäischen Reformländer sowie die Schaffung einer Freihandelszone in einem Zeitraum von 10 bis 15 Jahren.

"Die EU hat seit 1991 rund 7,5 Mrd Euro Wirtschaftshilfe für Bosnien-Herzegowina, die BR Jugoslawien, Kroatien, Mazedonien und Albanien geleistet", sagte Sabathil. Damit übersteige die Wirtschaftshilfe für die insgesamt 25 Mio Einwohner zählende Region die gesamten Hilfsleistungen der EU für die ärmsten Länder der Welt.

Bisher mußten die Mittel in den genannten Ländern jedoch auf den Wiederaufbau beschränkt werden, wirtschaftliche Strukturreformen konnten noch nicht in Gang gesetzt werden, so Sabathil.

Es könne nicht das Ziel sein, daß diese Länder wirtschaftlich von internationalen Geberländern abhängig bleiben. Die Länder müßten daher auch eigene Anstrengungen machen, um ihre Probleme zu lösen.

Unter den größten Problemen der Region nannte der EU-Experte die "unzureichende Staatlichkeit" in Bosnien-Herzegowina, das Fehlen der inneren Sicherheit und Ordnung in Albanien, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Mazedonien (über 30 Prozent Arbeitslosigkeit!), die hohe innere Verschuldung des vom Kosovo-Konflikt stark in Mitleidenschaft gezogenen Kroatiens (wo noch heuer Wahlen stattfinden werden), das Demokratieproblem in der BR Jugoslawien.

Keines der genannten Länder sei für den europäischen Markt wettbewerbsfähig - am ehesten noch Kroatien, aus dem etwa die Hälfte aller EU-Exporte der Region stammt. Das Handelsbilanzdefizit der fünf Länder mit der EU sei beträchtlich.

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