Wiener Gemeinderat (5)

Generaldebatte

Wien, (OTS) GR Dr. Wilfried Serles (FPÖ) kritisierte die Arbeitsmarktpolitik der Wiener Stadtregierung und die sinkenden kommunalen Investitionen. Seit dem Amtsantritt Häupls sei die Investitionsquote auf ständiger Talfahrt und Wien habe 20.000 Arbeitsplätze verloren. Das Wiener Budget zeige immer weniger beschäftigungswirksame Impulse, daher sei auch die
Arbeitslosigkeit in Wien hausgemacht.

Auf Vorwürfe ihrer VorrednerInnen replizierte StR. Mag. Brigitte Ederer (SPÖ). So sei die vom LIF gewünschte absolute Verringerung der Zahl der städtischen Bediensteten unmöglich, wenn man einen hohen Standard von Dienstleistungen wolle. Die
angebliche Finanzkrise gebe es nicht, was auch die Triple-A-Beurteilung für Wien zeige. Selbstverständlich gebe es Probleme, wie einen Einnahmenverlust durch die Steuerreform und einen möglichen Wegfall der Getränkesteuer. Ein Problem bei den Arbeitslosen sei die geringe Qualifikation, daher würden heuer 200 Millionen für die zusätzliche Ausbildung arbeitsloser Menschen bereitgestellt. Zum Vorwurf der zu geringen Investitionen
entgegnete sie, daß es dabei auch um die Sinnhaftigkeit gehe; sinnvolle Investitionen seien mit Sicherheit nicht an fehlenden öffentlichen Mitteln gescheitert. Auch Ederer sprach sich für verstärkte Investitionen im Technologiebereich und entsprechende Initiativen in den kommenden Jahren, wie die Gründung weiterer Kompetenzzentren, aus.

Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

Als erster Redner bei der Spezialdebatte Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke brachte GR Dr. Wolfgang Alkier (LIF) zwei Anträge ein: Die Vorschläge der von Rechnungshofpräsident Fiedler eingesetzten Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Korruption im Vergabewesen sollten auch von der Gemeinde Wien befolgt werden. Die Stadt Wien solle die internationale Vereinigung zur Korruptionsbekämpfung Transparency International unterstützen.

Das in manchen Bereichen absurde Ritual der Debatte
kritisierte GR Dr. Peter Pilz (G), der sich für die Abschaffung
der Leuchttafel, mit der in der Cafeteria die Fraktion des jeweiligen Redners angezeigt wird, aussprach. Zum Thema Budgeteinnahmen meinte er, es wäre super, würde sich die Finanzstadträtin - vor allem angesichts des drohenden Entfalls der Getränkesteuer - Geld dort holen, wo es sozial verträglich und leicht zu kriegen sei, nämlich bei Flächenwidmungs-Aufwertungen.

Der ÖVP gehe es um eine zukunftsorientierte Politik und eine aktive Arbeitsmarktpolitik, unterstrich GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) die Leistungen seiner Fraktion. Die ÖVP habe Schübe zur Modernisierung - von der Verwaltungsmodernisierung inklusive Aufgabenreform bis zur Umwandlung der Wiener Stadtwerke in eine Aktiengesellschaft - kräftig mitgetragen. Angesichts von Presseberichten, nach denen sich die Bank Austria gegen eine Stiftungslösung ausspreche, verlangte der Redner nachdrücklich die Einhaltung des 1997 gemeinsam mit der SPÖ gefaßten Beschlusses auf vollständige Privatisierung der Bank Austria und Abgabe aller Bank Austria-Anteile der AVZ. (Forts.) hrs/rr

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