Debatte über NÖ Landesbudget 2000:

Ausgaben 54,4 Mrd. S - Einnahmen 50,2 Mrd. S

St.Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zur Beratung des Landesvoranschlages 2000 zusammen.

Am Beginn der Sitzung bedankte sich Präsident Mag. Edmund
F r e i b a u e r (VP) beim scheidenden SP-Klubobmann Anton Koczur, der mit dem heutigen Tag aus dem NÖ Landtag ausscheidet. Freibauer bezeichnete Koczur als profilierten Vertreter der SP und als großartigen Kommunalpolitiker.

Anschließend wurde Erich Farthofer als Mitglied des NÖ Landtages angelobt. Mit dem Landtagsmandat legte er sein Bundesratsmandat zurück. Statt ihm wurde Karl Boden mit 52 gültigen Stimmen (abgegeben 53 Stimmzettel) zum Bundesrat gewählt. Ersatzmitglied ist Traude Dierdorf (53 gültige Stimmen).

Abgeordneter Franz K u r z r e i t e r (VP) referierte zum Voranschlag 2000. Dieser sieht im ordentlichen Teil Ausgaben von 52.649,192.000 Schilling und Einnahmen von 49.249,374.000 Schilling vor. Im außerordentlichen Teil sind Ausgaben von 1.702,583.000 Schilling sowie Ein-nahmen von 986,342.000 Schilling vorgesehen. Der Konjunkturausgleichsteil sieht Ausgaben von 120 Millionen Schilling vor. Die Gesamtausgaben betragen somit 54.351,755.000 Schilling und die Gesamteinnahmen 50.235,716.000 Schilling. Der Abgang beträgt 4,1Milliarden Schilling brutto bzw. aufgrund von Tilgungen 3,0 Milliarden Schilling netto.

Landesrat Mag. Wolfgang S o b o t k a (VP) bezeichnete den Budgetentwurf als gute Grundlage für die erfolgreiche Politik Niederösterreichs. Am Beginn des Jahres werde es ein Agenda-Anpassungsbudget für die Landwirtschaft geben müssen, da die notwendigen Zahlen noch nicht vorhanden seien. Er werde dafür sorgen, daß Niederösterreich die ihm zustehenden EU-Förderungen zur Gänze in Anspruch nehme. Als Ursache für die Verfehlung des im Budgetprogramm 1999 - 2003 fixierten Zieles nannte Sobotka die Steuerreform 2000. Die Länder würden hier überproportional zur Kasse gebeten. Dennoch seien die Konjunkturprognosen für Niederösterreich erfreulich. Schon im kommenden Jahr könne man wieder mit einem höheren Wirtschaftswachstum rechnen. Auch die Arbeitsmarktdaten seien für Niederösterreich erfreulich. Die Arbeitslosenrate sei im Mai um 7,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Von der Pröll-Prokop-Jobinitiative hätten vor allem Frauen und Jugendliche profitiert. Durch die Steuerreform bedingt, betrage der Bruttoabgang 4,12 Milliarden Schilling, der Nettoabgang 3 Milliarden Schilling bzw. das Maastricht-Defizit 572 Millionen Schilling. Die im Budgetprogramm vorgesehene Senkung des Nettoabganges auf 2,6 Milliarden Schilling sei nicht realisierbar, das Manko aber durch Disziplin und Sparsamkeit bis zum Jahr 2003 wieder auszugleichen. Gegenüber dem Bund sei mehr denn je ein Schulterschluß der Länder nötig, Solidarität dürfe keine Einbahn sein. Bezüglich der Inhalte der Steuerreform bekenne er sich voll und ganz zur Stärkung der Familieneinkommen und zur Entlastung der Unternehmer und Bauern, die Länder seien aber überproportional belastet, für Niederösterreich sei die vom Bund auferlegte Schmerzgrenze erreicht, wenn nicht überschritten. Der Finanzausgleich 2001 müsse ein echter sein, insbesondere dem "grauen" Finanzausgleich sei ein Riegel vorzuschieben. Mit dem Konsultationsmechanismus habe man erstmals ein Instrument gegen die "Schraubenpolitik" in Händen. Puncto Krankenanstaltenfinanzierung öffne sich die Kostenschere für die Länder und Gemeinden immer weiter. Der niederösterreichische Weg des klar definierten Versorgungsauftrages bzw. des Normkostenmodells sei vom Bund mitzutragen. Im öffentlichen Bereich gelte es, den Weg des strategischen und operativen Controllings konsequent weiterzugehen und zu forcieren. Die soziale Verantwortung dokumentiere der Budgetentwurf etwa mit einer 6,2prozentigen Steigerung für Frauen, Familien und Ältere. Die Partnerschaft mit den Gemeinden zeige sich am Verzicht auf eine Landesumlage, am ungekürzten Schul- und Kindergarten- bzw. Wasserwirtschaftsfonds und an der Erhöhung der Gemeindeförderung um 4,5 Prozent. Das NÖ Fitness-Programm werde mit Kofinanzierungen im Idealfall 3 Milliarden Schilling zur Verfügung stellen, zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur weise das 15 Milliarden-Ausbauprogramm in die richtige Richtung. Niederösterreich als Insel der Menschlichkeit zu erhalten, sei eine unverzichtbare Vorgabe, "weiche" Standortfaktoren gewinnen immer mehr an Bedeutung, etwa die Budgeterhöhungen um 10,4 Prozent im Bereich des Umweltschutzes oder um 8,8 Prozent im Bereich der Kinderbetreuung. Das Budget sei auf jeden Fall Grundlage für die Fortsetzung eines erfolgreichen Weges. Ziel müsse es nun sein, diesem Budgetentwurf auch in die Realität umzusetzen.

Generaldebatte

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) vermißte beim Budgetentwurf tatsächliche Neuerungen, vieles werde mit "rosaroter Brille" dargestellt. Vielmehr sei es eine Rückkehr zu einem Budget wie gehabt und damit zu einem Schuldenkurs des Landes. Zwar würden die Einnahmen steigen, noch deutlicher aber die Ausgaben. Zudem "fressen" drei Bereiche den Hauptanteil des Budgets: die Wohnbauförderung, der Bereich Straßenbau und Verkehr sowie die Wirtschaftsförderung. Trotz enormer Wohnbauförderungsmittel des Landes gebe es in Niederösterreich nach wie vor eine große Zahl Wohnungssuchender. Auch im Bereich Straßenbau und Verkehr würden enorme Summen investiert ohne zu Verbesserungen führen. Außerdem sei trotz enormer Summen im Rahmen der Wirtschaftsförderung die Arbeitslosigkeit in Niederösterreich nicht gesunken. Kritik übte die Rednerin auch an den enormen Kosten der Verwaltung. Der Budgetentwurf sei auf jeden Fall keine Trendwende und keine Umorientierung mit Blickrichtung 21. Jahrhundert.

Auch Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) übte Kritik am Budgetentwurf. So weise das Land mit Ende 2000 Schulden von 35 Milliarden Schilling auf. Viele Arbeitslose würden in Umschulungskursen versteckt, zudem berücksichtige man in den Statistiken zu wenig die Frühpensionisten und Lehrstellensuchenden. Außerdem werde mit der Aussage "vom Grenzland zum Kernland" die Osterweiterung propagiert. Für ihn bewege sich auch in der Wirtschafts- und Technologiepolitik zu wenig. Ebenso sei die Verwaltung aufgebläht. Zu seinen Forderungen gehörten unter anderem die Einstellung von mehr Behinderten in den Landesdienst, mehr Mittel für den Versehrten- und Behindertensport und eine verstärkte Nachwuchsförderung im Sport. Auch in der Sicherheitspolitik werde zu wenig getan, um dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen Rechnung zu tragen. So sollte das Bundesheer an Niederösterreichs Grenzen zum Einsatz kommen. Ein weiterer Schwerpunkt der Freiheitlichen in dieser Budgetdebatte werde das Thema "Drogen" sein. Im Zuge dieser Budgetdebatte kündigte Marchat die Einbringung von über 20 Anträgen an. Als weiteren Schwerpunkt für die FP nannte Marchat die Gestaltung der Strompreise. Es sei nicht einzusehen, daß die EVN einen überaus großen Betriebserfolg habe und das Land als Mehrheitseigentümer nicht dafür sorge, daß ein guter Teil davon den Bürgern zugutekommt. Die Landesverwaltung sei nicht eine schlanke Verwaltung, wenn für den Beamtenapparat 9 Milliarden Schilling vorgesehen sind. Auch in der Wirtschaftspolitik sei keine klare Linie zu erkennen, eine Technologieoffensive fehle. Im Agrarbereich sei es notwendig, eine Offensive für die bäuerliche Bevölkerung zu starten. Hier gebe es zahlreiche soziale Ungerechtigkeiten.

Klubobmann Friedrich K n o t z e r (SP) ersuchte, daß in Hinkunft das Budget den Fraktionen früher übermittelt werde. Dieses Budget sei ein Instrument der Zukunftsplanung, und es laste dem Landtag eine große Verantwortung auf. Der Rahmen innerhalb des Budgets werde immer enger. Trotzdem müsse man innerhalb der Möglichkeiten neue Chancen wahrnehmen und, wie die SP, neue Wege einschlagen. Die SP werde sich in der Budgetdebatte mit einigen Schwerpunkten befassen, wie beispielsweise mit der Sicherheitspolitik, in der derzeit dank Minister Schlögl ein guter Weg eingeschlagen werde. Sie werde sich mit der Wirtschaftspolitik und dem Nachholbedarf im Verkehrsbereich ebenso befassen wie mit der Grenzlandförderung. Sie werde in ihren Beiträgen dafür eintreten, daß Freizeit- und Unterhaltungsbetriebe nicht aus Niederösterreich ausgesperrt würden. Ebenso werde die Ausbildung der Jugend weiter zu verbessern sein. Niederösterreich dürfe nicht verlängerte Werkbank anderer Staaten werden. Das Sozialwesen trage die Handschrift von Ernst Höger, auf dessen Initiative die Sozialzentren geschaffen wurden. Hier stehe der Mensch im Vordergrund. Positiv zu vermerken sei auch die Spitalsreform und der Ausbau der Kinderbetreuung. Im Wohnbereich müsse sich einiges ändern. Wohnungen müßten billiger werden, damit sich auch junge Familien das Wohnen leisten können. Die SP werde sich gegen eine überholte Machtpolitik der VP wenden, gegen eine Personalpolitik im Landesdienst, die nicht demokratischen Grundsätzen entspreche. Partnerschaft zwischen den Fraktionen verlange auch Offenheit. Die SP sei nicht um jeden Preis zu haben. Das Land brauche Erneuerung, Demokratisierung und Bewegung.

Klubobmann Dr. Ernst S t r a s s e r (VP) stellte fest, der Finanzreferent habe eine saubere Bilanz gezogen und einen ausgewogenen Voranschlag vorgelegt. Ein erfolgreicher Weg werde fortgesetzt. In Niederösterreich sinke die Arbeitslosigkeit und steige die Beschäftigung. Der Landeshaushalt werde international als "top" beurteilt. Strasser erinnerte daran, daß Landesrat Bauer in seiner seinerzeitigen Verantwortlichkeit die Aufhebung der Landesumlage betrieben habe, was das Budget belaste. Dem Finanzreferenten werde es gelingen, die langfristige erfolgreiche Budgetpolitik fortzusetzen, nachdem ein "Slalom" durch die Bundes-Steuerpolitik zu Erschwernissen geführt hatte. Es werde Anstrengungen brauchen, um einen guten gesamtwirtschaftlichen Rahmen herzustellen. Die Maastricht-Kriterien habe man im Griff. Hier gebe es keinen Anlaß zur Sorge. Genügend Spielraum für die Schwerpunkte des Budgets sei vorhanden. Strasser meinte, verkehrspolitisch sei der Ring um Wien sehr wichtig. Von Verkehrsanleihen halte er nichts. Der Bund sei aufgefordert, hier zu handeln. Auch werde das Land keine Anteile am Flughafen verkaufen. Zur Abgeordneten Weinzinger bemerkte er, daß das Umweltbudget das höchste sei, das das Land je gehabt hätte. Künftige Schwerpunktarbeit werde die Bereiche Familie, Arbeitsmarkt und Sicherheit umfassen. In der Arbeitsmarktpolitik hätte die Pröll-Prokop-Jobinitiative voll gegriffen. Das Land wende im nächsten Jahr für arbeitsplatzschaffende Maßnahmen 33 Prozent (17,7 Milliarden Schilling) auf. Das Land sei sich auch seiner Verantwortung bewußt, und werde im nächsten Jahr weitere Behinderte anstellen. Zur Sicherheit sagte Strasser, daß Niederösterreich im Vergleich zu Bayern die Hälfte an Beamten pro Kilometer hätte. Die Atompolitik der Nachbarländer sei eine Schlüsselfrage bezüglich des EU-Beitrittes. Die bisherige gemeinsame Arbeit von VP und SP hätte Niederösterreich zu einem Spitzenreiter beim Wirtschaftswachstum, bei der Beschäftigung und in der Umwelt gemacht. Strasser appellierte an die SP, diese Zusammenarbeit nicht zu gefährden.

(Fortsetzung folgt)

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