Wiener Gemeinderat (4)

Generaldebatte

Wien, (OTS) GR Susanne Jerusalem (G) warf der Regierung vor, eine Politik des Machterhaltens zu betreiben und die Interessen
der Bevölkerung zu übergehen. Die Finanzmittel würden an rote und schwarze Vereine und Institute aufgeteilt. In den Bereichen Arbeitsmarkt und Schule fehle es an Innovationen. Der WAFF habe
die gleichen Aufgaben wie das AMS. An der Schulpolitik kritisierte sie, daß bei der Direktorenbestellung nach wie vor nur Parteibuchbesitzer Chancen hätten.

GR Dipl.-Ing. Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) hob erfolgreiche Leistungen der Stadtregierung im Wirtschaftsbereich hervor. So
habe 1998 jeder Förderungsschilling sieben Investitionsschillige ausgelöst. Die Zahl der Förderungsfälle sei gegenüber dem Vorjahr rasant gestiegen. Es gebe auch eine hohe Steigerungsrate bei der Unternehmungsgründeraktion und im Bereich der Nahversorgung. Rothauer nannte auch das "New Technology Zukunftsprogramm" den "ÖkoBusinessPlan" und das "Gewerbehofprogramm", und verwies auf
die Erfolge beim Wiener Städte- und Kongresstourismus.

GR Johann Herzog (FPÖ) setzte sich mit der Wohnungspolitik auseinander und kritisierte zahlreiche Maßnahmen. Wie er betonte, gebe es eine Reihe von Maßnahmen, die zu verbilligten Mieten führen könnten. Er kritisierte in diesem Zusammenhang u.a. falsche Nutzflächenberechnungen, erhöhte Versicherungskosten, erhöhte Wassergebühren und forderte die Änderung des Hausbesorgergesetzes. Durch Schlamperei der Bundesregierung sei der begünstigte Steuersatz auf Mieten gefallen.

GR Johann Driemer (SPÖ) bezeichnete die Schuldzuweisungen der Opposition als "beschämend". Die Bevölkerung werde zwischen Leistungen und Sachpolitik sowie Polemik unterscheiden können. Es sei erfreulich, daß ein Ansteigen in der Beschäftigung festzustellen sei, die Arbeitslosigkeit zurückgehe und die Wirtschaft wachse. Die Lehrlingsoffensive habe dazu geführt, daß fast alle Lehrlinge einen Arbeitsplatz gefunden hätten. Als eine der wesentlichsten Zukunftsaufgaben bezeichnete er die
Realisierung der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern. (Forts.) ull/vo

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