Wiener Gemeinderat (3)

Generaldebatte

Wien, (OTS) Klubobmann Mag. Hilmar Kabas (FPÖ) zitierte zu Beginn seiner Rede ein Zeitungsinterview von Vizebürgermeister Görg, in dem dieser die SPÖ als "Pest" bezeichnet hat. Gleichzeitig verteidige der Klubobmann der ÖVP die Politik der SPÖ. So schaue auch die Budgetpolitik in Wien aus, die, so Kabas, zum Schaden der Bürger betrieben werde. Zur Halbzeit der Legislaturperiode gebe es daher viel Negatives festzustellen.
Schuld daran trage die falsche Budgetpolitik in Wien. Kabas
verwies auf die höchste Arbeitslosigkeit, die hohen
Insolvenzzahlen und das Geschäftesterben. Es gebe keine Verwaltungsreform und keine Gesundheitsreform. Am Arbeitsmarkt sei keine Trendwende in Sicht. Die Investitionsquote der Stadt sinke weiter. Durch das Belastungspaket der Bundesregierung werde den Betrieben private Kaufkraft entzogen. Der FPÖ-Politiker vermißte Impulse für das Wirtschaftswachstum in Wien, das unter dem Bundesdurchschnitt liege. Prognosen zufolge bleibe dies auch in Zukunft so und auch im internationalen Vergleich sei das Wirtschaftswachstum schlecht. In Wien seien in den letzten fünf Jahren 20.000 Arbeitsplätze verloren gegangen, in der Steiermark beispielsweise seien in dieser Zeit 13.000 Arbeitsplätze
geschaffen worden. Kritik übte Kabas auch an der Vorgangsweise der Regierungsparteien bei der Schaffung einer neuen Geschäftsordnung. Die inhaltliche Reform bedeute im wesentlichen eine Knebelung der Opposition. Die FPÖ werde dem Rechnungsabschluß nicht zustimmen.

Der vorliegende Rechnungsabschluß zeige, daß das Budget den Stabilitätskurs sichere und unterstütze, erklärte GR Harry Kopietz (SPÖ). Sichtbarer Ausdruck seien die gestiegenen Einnahmen und die gleichzeitig gesunkenen Ausgaben. Auch für den Personalaufwand wurde weniger ausgegeben, die Wirksamkeit der Verwaltung sei
jedoch aufrecht geblieben, betonte der Redner. Ein Umstrukturierungsprozeß in der Verwaltung finde statt, auch wenn dies die Opposition nicht wahrhaben wolle. Das Budget zeige auch, daß der Wirtschaftsstandort Wien gestärkt werde. Kopietz verwahrte sich dabei gegen den Vorwurf des LIF, daß mit Steuergeldern fahrlässig umgegangen werde. Besonders hob er die Trendwende am Arbeitsmarkt hervor. Es gebe mehr Beschäftigte und weniger Arbeitslose. Kopietz untermauerte dies mit aktuellen Zahlen. Der Wirtschaftsstandort Wien erhole sich deutlich, die FPÖ wolle dies nicht wahrhaben und betreibe eine Miesmacher-Politik. Auch die Kritik der Grünen an sozialen Standards in der Stadt wies Kopietz zurück und warf der Grünen Partei vor, immer wieder gegen Verbesserungsmaßnahmen zu stimmen. Weiters hob er die
qualifizierte Ausbildung der Jugend hervor, weil damit auch die Berufschancen der Jugendlichen gesichert würden. Im
Bildungsbereich verwies er u.a. auf das Wiener Bildungsnetz zur Computerausbildung. Lobende Worte fand der Redner auch für die Kinderbetreuungseinrichtungen in Wien und kritisierte in diesem Zusammenhang die FPÖ-Forderung nach einem Kinderbetreuungsscheck. Im Bereich Wohnen sei Wien internationaler Spitzenreiter, sowohl
was leistbare Wohnungen als auch was Arbeitsplätze der Baubranche betreffe. (Forts.) js/rr

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