Wiener Gemeinderat (2)

Generaldebatte

Wien, (OTS) Der Klubobmann der Grünen, GR Mag. Christoph Chorherr (G), sprach von einer schwierigen Arbeitsmarktsituation. Hier habe die Regierung versagt, denn Wien habe heute, im
Gegensatz zu den 80er Jahren, die schlechtesten Werte zu verzeichnen. Chorherr führte dies auf eine falsche Bildungspolitik zurück. Heute würden EDV-Spezialisten "verzweifelt" gesucht, das AMS spreche davon, daß in diesem Bereich rund 15.000 Arbeitsplätze nicht besetzt werden könnten. Ein weiterer Grund für die schlechte Arbeitsmarktsituation seien die falschen Investitionen, so würde mehr Geld in den Garagenbau investiert als in die innovative Filmindustrie. Dort könnten tausende hochqualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden. Neue Jobs gebe es auch im Bereich der Pflege. Er sprach von unwürdigen Zuständen in den teuren Wiener Pflegeheimen, mit dem selben Geld könnten zahlreiche Jobs und ein "humaneres Altern" erreicht werden. Auch in der Kinderbetreuung zeigten sich Ungerechtheiten. So koste ein städtischer Kindergartenplatz ca. 9.000 Schilling pro Kind und Monat, die Kindergruppen erhielten dagegen lediglich zwischen
1.500 und 1.800 Schilling pro Platz. Die hohe Arbeitslosigkeit, betonte Chorherr, sei hausgemacht, die Koalition bringe nichts weiter. Dazu komme noch, daß die Koalitionsparteien "Probleme mit der Demokratie" hätten. Er lehnte den geplanten Entwurf zur Hinaufsetzung der Klubstärke auf fünf Mandate als demokratiepolitisch problematisch ab.

In Wien laufe nicht alles ganz schlecht, aber es gebe strukturelle Defizite, sagte GR Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit). Er setze sich für die Verantwortung des Einzelnen ein und wehre sich gegen Verallgemeinerungen. Die Budgetmittel würden häufig nicht effektiv eingesetzt, es gebe eine zu starke Bürokratisierung. Modernisierung bedeute, in
Humankapital zu investieren. Das schaffe kompetente Mitarbeiter im öffentlichen und im privaten Bereich. Zur Kriminalitätsproblematik meinte der Redner, Sicherheit sei ein Bürgerrecht, und dieses habe die öffentliche Hand zu garantieren. Zu Fragen der Steuerreform erinnerte der Redner daran, daß vor allem der Mittelstand gestärkt werden müsse und die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer erhöht werden müßten.

Der Klubobmann der ÖVP, GR Johannes Prochaska (ÖVP), warf den Oppositionsparteien vor, nichtüberprüfbare Forderungen auf den Tisch zu legen. Der Rechnungsabschluß sei akzeptabel und herzeigbar, die Kritik der Oppositionsparteien anläßlich der Budgeterstellung ins Leere gegangen. So sei es etwa gelungen, die Schuldenlast drastisch zu reduzieren. Zu Fragen der Arbeitsmarktproblematik verwies Prochaska auf die internationalen Trends, so hätten auch rot-grün regierte Städte in der Bundesrepublik Deutschland mit großen Arbeitslosenzahlen zu kämpfen. Entgegen den Vorwürfen der Opposition anläßlich der Budgeterstellung sei es weiters gelungen, die Personalkosten um
1,3 Milliarden zu senken, die von der ÖVP initiierte
Strukturreform beginne zu greifen. Große Erfolge habe es in den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Fremdenverkehr gegeben. Die Opposition negiere die Erfolge bei der Theaterreform und bei der Restitution jüdischen Kulturbesitzes. Der Rechnungsabschluß zeige einen Kurs der Stabilität, den sorgsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Diese Erfolge führte Prochaska auf die intensive
Mitarbeit der ÖVP in der Stadtregierung zurück. Es gebe neue Strukturen, etwa den Stadtstrategieplan von Vizebürgermeister Görg, mit der EU-Osterweiterung verliere Wien die bisherige Randlage und werde Mittelpunkt einer neuen mitteleuropäischen Region. Daher müsse man den Ausbau der Verkehrs- und der Infrastruktur forcieren. Seit zweieinhalb Jahren sei die
Volkspartei zum Nutzen der Wiener an der Stadtregierung beteiligt. Die Ideen des LIF zum verstärkten Ausnutzen eines
"koalitionsfreien Raumes" lehnte Prochaska ab, das würde für manche Oppositionsparteien ein "Mitregieren ohne Mitverantwortung" bedeuten. Koalitionäre Kompromisse seien immer wieder nötig, die ÖVP bringe ihre Ideen in diese Regierung ein und setze sich auch durch. (Forts) fk/rr

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