Wiener Gemeinderat (1)

Rechnungsabschluß 1998 - Generaldebatte und Rede der Finanzstadträtin

Wien, (OTS) Montag früh begann der Gemeinderat unter dem Vorsitz von GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ) mit der Debatte des Rechnungsabschlusses 1998. Finanzstadträtin Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) leitete mit einem Überblick über die wesentlichen Schwerpunkte der Einnahmen und Ausgaben im vergangenen Jahr ein.

Ederer stellte fest, daß die wesentlichen wirtschaftlichen
und politischen Anforderungen erfüllt werden konnten. Wesentliche Mitteln wurden zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes bereitgestellt. Die Einnahmen stiegen gegenüber den präliminierten Einnahmen von 126 Milliarden auf 130,5 Milliarden, die Ausgaben
von 135,7 auf 136,8 Milliarden. Somit konnte der Abgang von 9,7
auf 6,3 Milliarden gesenkt werden. Erhöhungen gab es bei den höheren Steuern und Abgaben, den Einnahmen aus Leistungen, den Ertragsanteilen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben und bei den Zweckzuschüssen des Bundes. Gesunken sind die Personalausgaben um 1,7 Milliarden für die nunmehr 59.569 städtischen Bediensteten. Angesichts seiner stabilen fiskalischen Lage und der
Budgetdisziplin konnte Wien wieder die AAA-Einstufung erreichen.

Die Beschäftigung städtischer Bediensteter sollte keine Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik sein, vielmehr habe die öffentliche Hand Verantwortung gegenüber ihren BürgerInnen, und diese sei nur mit entsprechendem Personal zu erfüllen. Die Organisationsanalyse für große Teile der Stadtverwaltung habe ihr ein insgesamt gutes Zeugnis ausgestellt. Die Verbesserungen, die
nun in Angriff genommen werden, sollten nicht auf dem Rücken der Bediensteten realisiert werden.

Die Arbeitslosenzahlen gingen zurück, sagte Ederer, und die Zahl der Beschäftigten sei gestiegen. Somit sei eine wichtige Trendwende gelungen. Viele Programme trügen dazu bei, führte Ederer weiters aus, daß Qualifikationsdefizite behoben und die Mobilität erhöht werde. Wien sei Vorreiter bei der Implementierung des Nationalen Aktionsplanes für Beschäftigung auf regionaler Ebene und stelle dafür 200 Millionen zur Verfügung.

Obwohl das Wachstum der Wiener Wirtschaft im vergangenen Jahr um 2,2 Prozent höher ausfiel als zuvor, liege Wien noch immer hinter dem Österreichdurchschnitt, weil Wien weniger vom Export profitieren konnte. In Zukunft werde die Bundeshauptstadt wesentliche Schwerpunkte auf neue Technologien und Produktionen legen, wie beispielsweise auf die Errichtung von TechGate, den Sektor Biotechnologie sowie hochwertige unternehmensbezogene Dienstleistungen.

Der Forderung nach sofortigen und drastischen Steuersenkungen sowie nach Privatisierung und Deregulierung erteilte Ederer eine klare Absage, weil die Politik die Pflicht habe, dort steuernd einzugreifen, wo der Marktmechanismus im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang zu unerwünschten Ergebnissen führe. Sicher zähle eine zu hohe Steuerlast nicht zu den Problemen des
Wirtschaftsstandortes Wien - manche sähen hier sogar ein Steuerparadies, was allerdings auch nicht das Ziel der Verantwortlichen sein sollte, weil damit andere
Bevölkerungsgruppen benachteiligt werden könnten.

Die nachfragewirksamen Ausgaben Wiens - Investitionen, Förderungen und Aufträge - belaufen sich laut Ederer auf 46 Milliarden. Fast eine Milliarde wurde für direkte Wirtschaftsförderung ausgegeben.

Weitere wesentliche Schwerpunkte des Budgets 1998 waren der Sozialbereich und der Gesundheitssektor sowie der Kreis
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft. Wien bewerbe sich
um die Leichtathletikeuropameisterschaft 2002 und habe damit nach Einschätzung von Ederer bessere Chancen als das Kärntner Olympia-Projekt, wo der Landeshauptmann immer wieder konsequent gegen Ausländer auftrete. Diese Tatsache werde wohl von den
Organisatoren internationaler Veranstaltungen in die Überlegungen miteinbezogen.

Generaldebatte

GR Mag. Gabriele Hecht (LIF) merkte an, dieser Rechnungsabschluß sei auch Gelegenheit für einen Rückblick auf die Arbeit der Stadtregierung zur Halbzeit. In ihrem ersten Antrag forderte sie ein Rauchverbot im Gemeinderat. Kritisch setzte sie sich mit dem Ergebnis des Rechnungsabschlusses auseinander und bemängelte die zu geringe Effizienz von Investitionen für die Wirtschaft aufgrund unzureichenden Cashmanagements. Statt moderner Verwaltungsmethoden gebe es nur kosmetische Maßnahmen. Es müßten mehr sichere und zukunftsorientierte Arbeitsplätze geschaffen werden - derzeit werde die Statistik durch die hohe Zahl geringfügig Beschäftigter entlastet. Statt einer Jugendoffensive würden Lehrstellensuchende in einer Stiftung "geparkt". Bei der Kultur sei vom Rückzug der Parteien wenig zu merken, und es gebe auch keinen Ansatz für mehr Transparenz bei den Förderungen. Beim Personal gelte es, den "Zulagendschungel" zu durchforsten und die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung rascher als geplant umzusetzen. In mehreren Anträgen verlangte Hecht u.a. ein neues Steuerungsmodell für die Ziele der nächsten fünf Jahre; die Umstellung der Haushaltsrechnung mit Trennung von Leistungen und Subventionen; Einfrieren des Personalaufwandes auf dem Niveau von 1998 bis zum Jahr 2005; Einführung von Leistungskennzahlen für den öffentlichen Dienst und Einsetzung von Produktgruppenmanagern zur Einsparung von bis zu 14 Milliarden; Finanzausgleichsverhandlungen unter der Prämisse des Verzichts auf weitere Belastungen der
Wiener Bevölkerung. Abschließend forderte Hecht die Bewerbung Wiens für Olympische Sommerspiele. (Forts.) and/vo

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