Gemeindetag im Landesparlament

Sitzung des Landtages am Donnerstag

St.Pölten (NLK) - Eine starke Arbeitswoche für den NÖ Landtag:
Nach der Budgetdebatte heute und morgen steht am Donnerstag, 24. Juni, ab 13 Uhr eine weitere Sitzung mit einer umfangreichen Tagesordnung bevor. Zur Debatte steht vor allem eine Reihe von Entscheidungen für die Gemeinden, so das neue NÖ Musikschulgesetz 2000 sowie Änderungen der NÖ Gemeindeordnung, des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes, des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes, der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung und der Stadtrechte der Statutarstädte Krems, St.Pölten, Waidhofen an der Ybbs und Wiener Neustadt. Auch zwei Markterhebungen - Kirchstetten im Bezirk St.Pölten und Leopoldsdorf im Bezirk Wien-Umgebung - stehen auf der Tagesordnung. Weitere "gewichtige" Tagesordnungspunkte sind der Rechnungsabschluß des Landes für das Jahr 1998, das Bauprogramm für die NÖ Landesberufsschulen sowie Änderungen des NÖ Kanalgesetzes und des NÖ Landes-Wasserwirtschaftsfondsgesetzes. Behandelt werden auch Berichte der Landesregierung über die Landesentwicklung 1998/99, die Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds und Leasingverbindlichkeiten 1998, die Gemeindeförderung 1999 sowie die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitritts für das Jahr 1998. Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen Bauvorhaben in den Krankenhäusern Korneuburg und St.Pölten. Sollte der Bauausschuß morgen, Dienstag, zu einer abschließenden Behandlung kommen, werden auch die Änderung der NÖ Bauordnung und des NÖ Raumordnungsgesetzes am Donnerstag im Hohen Haus behandelt.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 02742/200/2180

Niederösterreichische Landesregierung

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK/NLK