LiF-Hecht zum Rechnungsabschluß: "Stadtregierung legt eine Bilanz des Versagens vor!"

Städte planen Steuererhöhungen nach den Nationalratswahlen!

Wien (OTS) Als die in Zahlen gegossene Bilanz des Versagens der Stadtregierung bezeichnete Gabriele Hecht, Klubvorsitzende des Liberalen Forums Wien, den im heutigen Gemeinderat debattierten Rechnungsabschluß 1998. "Die Stadtregierung zeichnet sich durch einen fahrlässigen und verantwortungslosen Umgang mit den Steuergeldern der Wienerinnen und Wiener, vor allem aber mit den Chancen dieser Stadt aus", so Hecht.

Die Stadtregierung habe die Gelegenheit verpaßt, sich in Zeiten guter Konjunktur für schwierigere Jahre zu rüsten und entsprechende strukturelle Maßnahmen zu setzen, kritisierte die liberale Klubvorsitzende. Gleichzeitig wurde auch verabsäumt, einer drohenden "Finanzkrise" Wiens durch eine rechtzeitige Umorientierung in der Steuerpolitik und durch neue Finanzierungsinstrumente zu begegnen.

"Zudem hätte die Wiener Stadtregierung dafür sorgen müssen, daß Wien zu einem international attraktiven Technologiestandort wird. Dazu hätten Kompetenzzentren geschaffen und hervorragende Fachkräfte ausgebildet werden müssen", erklärte Hecht.

Tatsächlich ist nichts dergleichen geschehen. Vielmehr haben die Städte beim internationalen Städtetag im Mai dieses Jahres unter dem Vorsitz von Bürgermeister Michael Häupl diverse Steuererhöhungen bereits beschlossen. "Wir lehnen eine derartige Vorgehensweise entschieden ab. Statt laufend die Einnahmen zu erhöhen und die SteuerzahlerInnen damit zu belasten, muß Wien endlich überlegen, wo und in welchen Bereichen Ausgaben reduziert werden können", sagte die liberale Klubchefin.

Statt über Steuererhöhungen nachzudenken, müsse endlich ernsthaft über Ausgabeneinsparungen und damit über eine öffentliche Aufgabenreform diskutiert werden, forderte Hecht. "Gerade der kommunale Bereich bietet sich für die Umsetzung neuer Steuerungsmodelle an, die vor allem den Dienstleistungscharakter der Verwaltung in den Vordergrund stellen", betonte die liberale Wirtschaftssprecherin.

In mehreren Anträgen forderten die Wiener Liberalen deshalb entsprechende Maßnahmen von der Stadtregierung. Ziel einer verantwortungsvollen und weitsichtigen Budgetpolitik müsse es sein, die Ausgabendynamik zu stoppen, die Abgabenbelastung für die Wienerinnen und Wiener zu reduzieren sowie den wirtschaftspolitischen Spielraum wiederherzustellen. "Mit einer Ablehnung unserer Anträge würde sich die Stadtregierung klar gegen eine verantwortungsvolle Budgetpolitik und für Steuererhöhungen aussprechen", so Hecht abschließend.

(Schluß)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 4000-81581Liberales Forum - Landtagsklub Wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LKW/LKW