Keusch: Gerichtliche Vorerhebungen gegen die Fa. Heimatwerbung - hat das Land NÖ finanziellen Schaden erlitten?

Wenn Schaden entstanden sein sollte, müssen Konsequenzen gezogen werden

St. Pölten, (SPI) - In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage teilte Justizminister Nikolaus Michalek vor wenigen Wochen mit, daß in der Causa "Heimatwerbung", einer Niederösterreichischen Werbefirma, zu deren Kunden auch das Land NÖ zählt, gerichtliche Vorerhebungen durchgeführt werden und zur Zeit ein Gesamtschaden von S 5,2 Mio. eingetreten ist. "Das Unternehmen steht im Verdacht, mindestens vier seiner Geschäftspartner, darunter unter anderem die NÖ Landesregierung, betrogen zu haben. Konkret wird der Gesellschaft vorgeworfen, die bei Plakatierungen jeglicher Art an den Fiskus abzuliefernde Ankündigungsabgabe von den Kunden zwar kassiert, aber nicht oder nur zum Teil dem Finanzamt weitergegeben zu haben. Weiters sollen für tatsächlich nicht erbrachte Leistungen Rechnungen an die Kunden ausgestellt worden sein", informiert der Finanzsprecher der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Eduard Keusch. Die Sozialdemokraten haben deshalb an LH Erwin Pröll eine Anfrage betreffend der Wahrung der Interessen des Landes Niederösterreich in dieser Rechtssache gerichtet.****

"Uns geht es vor allem darum, ob aufgrund der staatsanwaltlichen Ermittlungen seitens des Landes überprüft wurde, ob die Heimatwerbung alle bestellten Leistungen des Landes in vollem Umfang auftragsgemäß erbracht hat und damit auch um die Offenlegung des Prüfungsergebnisses. Weiters geht es, wenn Schaden entstanden ist, um die Einleitung rechtlicher Schritte gegen die Firma Heimatwerbung. Sollten derartige Überprüfungen noch nicht eingeleitet worden sein, so fordern die NÖ Sozialdemokraten eine sofortige Inangriffnahme einer solchen Erhebung", so Abg. Keusch. Weiters geht es den Sozialdemokraten um die Klärung der Frage, ob es noch Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Heimatwerbung und der NÖ Landesregierung bzw. dem Land Niederösterreich oder Gesellschaften, an denen das Land prozentual beteiligt ist, gibt. Falls es zu einer gerichtlichen Verurteilung der Firma Heimatwerbung und deren Geschäftsführer kommen sollte, sind hier sicher entsprechende Konsequenzen aus dem Fall zu ziehen", so Keusch abschließend. (Schluß) fa

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