Gewerkschaft sieht Patienten in Gefahr!

Landeshauptleute blockieren Sanitätergesetz

Wien (GdG/ÖGB) Die Vorsitzende der ÖGB-Fachgruppenvereinigung für Gesundheitsberufe, Monika Mauerhofer, wirft den Landeshauptleuten von OÖ. und NÖ. Fahrlässigkeit vor. Der Grund:
Die beiden Landeschefs verhindern die Verabschiedung des Sanitätergesetzes noch in dieser Legislaturperiode. ++++

Die Fachgruppenvorsitzende wirft den beiden Landeschefs vor, eine zwischen ÖGB und Landeshauptleuten geschlossenen Vereinbarung
nicht einzuhalten. Konkret geht es um die Verabschiedung des Sanitätergesetzes im Parlament. "Dieses Gesetz", so Mauerhofer
"ist unumgänglich zur Sicherstellung der optimalen Versorgung von Patienten im Rahmen der oft lebensrettenden Erstversorgung." Die Gewerkschafterin wirft den Landeshauptleuten von Niederösterreich (Dr. Erwin Pröll) und Oberösterreich (Dr. Josef Pühringer) in einem offenen Telegramm daher Fahrlässigkeit vor.

Sollte das Gesetz nicht mehr in dieser Legislaturperiode
beschlossen werden, wären in erster Linie jährlich Hunderte Menschenleben gefährdet und in Folge die Existenz der freiwilligen hauptberuflich tätigen Sanitäter in Gefahr. Mauerhofer appeliert an die Landeshauptleute, ihre Verantwortung gegenüber der Bevölkerung wahrzunehmen.

Das Telegramm im Wortlaut:

"Betr.: Ausbildung Rettungssanitäter

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann !

Mit Bedauern musste ich aus den Medien erfahren, dass
Vereinbarungen die auf politischer Ebene miteinander getroffen wurden, heute nicht mehr ernst zu nehmen sind!
Ich denke da im speziellen an das bereits begutachtete
"Bundesgesetz über die Ausbildung, Tätigkeiten und Beruf der ehrenamtlichen und hauptberuflichen Sanitäter".

In einem vorgezogenen Entschließungsantrag im Parlament wurde die Defibrillation (Ausbildungsausmaß hierfür 15 Stunden) beschlossen und dazu wurde in einer Parteienvereinbarung festgelegt, dass
diese NUR EIN BESTANDTEIL des Sanitätergesetzes ist, in welchem
die Ausbildung und Berufsberechtigung der Sanitäter geregelt wird. Nur unter dieser Voraussetzung hat die ÖGB Fachgruppenvereinigung für Gesundheitsberufe ihre Zustimmung dazu gegeben, dass, wie vereinbart, noch in dieser Legislaturperiode die neue Ausbildung für Sanitäter-Notfallsanitäter rechtskräftig wird.

Dieses Gesetz ist unumgänglich zur Sicherstellung der optimalen Versorgung von Patienten im Rahmen der oft lebensrettenden Erstversorgung. Sollte dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen werden, so muss von FAHRLÄSSIGKEIT gesprochen werden, wodurch in erster Linie Menschenleben und in Folge die Existenz der freiwilligen und der hauptberuflich tätigen Sanitäter gefährdet sind! Bereits jetzt schon werden den Betroffenen ungesetzliche Tätigkeiten abverlangt, wie die ÖGB-Fachgruppenvereinigung für Gesundheitsberufe feststellen musste.

Die ÖGB-Fachgruppenvereinigung für Gesundheitsberufe, die sich für diese Situation verantwortlich fühlt, wird alles tun, um die österreichische Bevölkerung von IHRER VERANTWORTUNGSLOSEN VORGANGSWEISE zu informieren.

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, ich ersuche Sie, nicht nur die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung wahrzunehmen, sondern auch die in der Parteienvereinbarung getroffenen Maßnahmen einzuhalten.

Jedes einzelne gerettete Menschenleben ist es wohl wert, die Sachlage nochmals zu überdenken."

Hochachtungsvoll

Oberin
Monika Mauerhofer
Bundesvorsitzende

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