SPÖ-NÖ Landesparteitag - Referat Schlögl Teil 5

Niederösterreich wird demokratischer

Niederösterreich (OTS SPI) Als drittes Ziel formulierte der Vorsitzende der SPÖ-NÖ BM Mag. Karl Schlögl: Niederösterreich wird demokratischer.

"Wir werden alles daransetzen, um die Demokratisierung dieses Landes voranzutreiben. Wir fordern Fortschritt und Offenheit, Chancengleichheit und Demokratie - und das vor allem im Landesdienst: jede Frau und jeder Mann, sollen die Zukunft dieses Landes mitgestalten können. Sie sollen für dieses Land arbeiten können - unabhängig davon, ob und welches Parteibuch sie besitzen. Es muß Schluß damit sein, daß man nur dann für Niederösterreich arbeiten darf, wenn man vom Ortsobmann der ÖVP empfohlen wird", stellte Schlögl fest.

Schlögl weiter: "Die ÖVP kann doch nicht wirklich von sich behaupten, daß sie für Chancengleichheit und Demokratie ist, wenn sie an der Schwelle zum Jahr 2000 noch Mehrheiten von mehr als 90 Prozent bei Personalvertretungs-Wahlen hat. Die so groß verkaufte Objektivierung ist eine Mogelpackung des derzeitigen Landeshauptmannes. Leitende Posten werden nämlich gar nicht öffentlich ausgeschrieben, und so haben andere Bewerber, die oft die besten Qualifikationen haben, gar keine Chance, sich um eine Spitzenposition zu bewerben, wie etwa um jene eines Bezirkshauptmannes. All das wird sich ändern müssen, das wird zur Nagelprobe in Sachen Demokratie für die Mehrheit werden".

Im Schlußteil seiner Rede ging der Vorsitzende der SPÖ-NÖ BM Mag. Karl Schlögl auf die Arbeit der Koalition auf Bundesebene ein. "Die Koalition auf Bundesebene hat in den letzten Jahren viel erreicht. Wichtige Reformen wurden umgesetzt - zuletzt die große Steuerreform, die durch die Sozialdemokraten zu einer Reform wurde, die sozial und gerecht ist und mit der die kleinen und mittleren Einkommensbezieher bevorzugt werden. All diese Erfolge der Koalition sind allerdings keine Garantie für die Fortsetzung der Zusammenarbeit. Immer öfter wird von manchen ÖVP-Spitzen die blau/schwarze Karte ins Spiel gebracht und immer öfter ergeben sich inhaltliche Übereinstimmungen zwischen ÖVP und FPÖ - man denke nur an die NATO-Beschlüsse in beiden Parteien. Man strebt wieder einmal einen Kurswechsel an. Genau das ist es, was diese Wahl im Herbst so wichtig macht".

"Es darf kein Zurück zu alten Konzepten geben. Viktor Klima muß Bundeskanzler bleiben - die SPÖ muß die Regierungsverantwortung behalten", stellte Schlögl fest.
(schluss)

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