SPÖ-NÖ Landesparteitag - Referat Schlögl Teil 4

Niederösterreich wird dynamischer

Niederösterreich (OTS SPI) "Niederösterreich ist modern und leistungsbereit. Es ist auch zu Veränderungen bereit. Überall gibt es aktive Bürger, gibt es Wissenschaftler und Unternehmer, die neue Initiativen einbringen wollen - nur, sie werden viel zu oft behindert. Ein Beispiel dafür sind die Forschungsaktivitäten in Wiener Neustadt mit dem Namen "Health care". Da geht es um hochinteressante, neue Entwicklungen im Medizinbereich, mit denen wir international aufzeigen können", führte Schlögl aus.

"Damit hätte unser Land die Chance. Sich in die Reihe der Zukunftsregionen in Europa einzureihen, aber leider verzögert die Landes-Mehrheit. So kann es ja nicht sein: es können ja nicht unsichtbare Hände der Macht auf dem Land liegen, die einmal den Daumen nach oben drehen und etwas erlauben und ihn dann wieder nach unten drehen und etwas bremsen, nur weil es der Landesmehrheit nicht ins parteipolitische Konzept paßt - so geht es nicht", sagte Schlögl.

"Wir brauchen auch eine weitere Aufwertung der Regionen", stellte Schlögl fest. Und weiter: "Wir werden daher den Weg Ernst Högers mit der Regionalisierung fortsetzen. Dazu dürfen aber derartige Initiativen, die für die Entwicklung der Region wichtig sind, nicht länger behindert werden - genauso, wie es auch nicht länger sein kann, daß ein veraltetes Gewerberecht jungen Unternehmern, die etwas leisten und Arbeitsplätze schaffen wollen, Prügel vor die Füße wirft und sie am Aufbau eines Unternehmens behindert".

Im weiteren ging der Vorsitzende der SPÖ-NÖ auf die Landwirtschaft ein. "Die ÖVP-Niederösterreichs hat in der Landwirtschaftspolitik versagt. Das ist in der Förderungspolitik so, wo die falschen Prioritäten gesetzt wurden - es wurden die Großen gefördert anstatt die Kleinen - und auch im Bereich zusätzlicher Einkommensmöglichkeiten, wenn ich an die Schwierigkeiten für Bauern denke, die stärker in die Direktvermarktung oder in den "Urlaub am Bauernhof" gehen möchten".

Wir Sozialdemokraten sind deshalb die richtige Partei für die Bauern, weil wir uns nicht an den Interessen der Agrarfabriken, der Großbauern, der Lobbys orientieren, sondern an den Interessen der Familienbetriebe und der Nebenerwerbslandwirte, die 70 Prozent der Landwirtschaftsbetriebe ausmachen. Wir stehen auf der Seite derjenigen, die mit einigen wenigen Hektar um ihre Existenz kämpfen", stellte Schlögl fest.

"Es muß für die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern gerechte Preise für ihre Produkte geben. Der Grundsatz, gerechter Lohn für geleistete Arbeit, muß auch in der Landwirtschaft gelten. Und es muß die Bürokratie abgebaut werden", forderte Schlögl.

Zur Beschäftigungspolitik sagte Schlögl: "Wir Sozialdemokraten haben in Österreich bei der Beschäftigungspolitik die Trendwende geschafft. Wir haben heuer einen Spitzenwert an Beschäftigung erreicht. Noch nie gab es so viele Menschen in Österreich in Arbeit - nämlich 3,1 Millionen, das sind um 34.466 Beschäftigte mehr als im Vorjahr. Wir waren aber auch im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit erfolgreich - es gibt um 18.426 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr. In Niederösterreich haben wir mit 519.059 um 4,777 Beschäftigte mehr als im Vorjahr und um 2.489 Arbeitslose weniger. Das ist ein großer Erfolg! Und es ist ein Zeichen, wie falsch die Aussagen der Konservativen sind, man könne gegen die Arbeitslosigkeit nichts tun. Unser Bundeskanzler hat gemeinsam mit Lore Hostasch die Trendwende geschafft. Wir werden diesen positiven Kurs gemeinsam fortsetzen".

Weiter mit Teil 5
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