SPÖ-NÖ Landesparteitag - Referat Schlögl Teil 3

Niederösterreich wird sicherer!

Niederösterreich (OTS-SPI) Im weiteren Teil seines Referates beschäftigte sich der Vorsitzende der SPÖ-NÖ mit den Arbeitsschwerpunkten.

1. Niederösterreich wird sicherer:

"Wir Niederösterreicher sind aus unserer Geschichte heraus mit der Neutralität jahrzehntelang gut gefahren. In schwierigen und in guten Zeiten hat unsere Neutralität Sicherheit und Schutz bedeutet, warum sollte das heute plötzlich anders sein? Wir sind daher dagegen, unsere Souveränität an der Garderobe der NATO abzugeben. Für uns Sozialdemokraten ist die Beibehaltung der Neutralität mehr als ein Wahlkampfthema. Sie ist Teil unserer gestrigen, heutigen und morgigen Sicherheitspolitik", führte Schlögl aus.

Schlögl wandte sich entschieden gegen Aussagen der ÖVP, wonach die ÖVP nur dann eine Koalition mit der SPÖ macht, wenn die SPÖ einem NATO-Beitritt Österreichs zustimme. Schlögl: "Ich warne die ÖVP davor, sich bereits jetzt einzubunkern. Außerdem kann die Frage der Aufgabe der Neutralität und eines NATO-Beitritts nur vom Volk entschieden werden".

Schlögl forderte eine Rückkehr zu einer aktiven Außenpolitik wie in der Ära Kreisky. "Diese Politik hat uns Sicherheit und Ansehen in der Welt gebracht. Wir sollten daraus lernen und Österreich wieder der Welt als Platz des Dialoges anbieten", so Schlögl. Und weiter:
"Deshalb werden wir Niederösterreicher den Kurs Viktor Klimas auf bundespolitischer Ebene massiv unterstützen. Sein Kurs ist unser Kurs".

Schlögl unterstrich die große Bedeutung der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Friedens für die Sicherheit. "Das ist der Grund, warum wir uns so sehr für eine Politik einsetzen, die sozial und gerecht ist, und bei der jenen geholfen wird, die diese Hilfe brauchen", sagte Schlögl.

In diesem Teil seiner Rede ging Schlögl auch auf die Exekutive ein. "Wir meine Sicherheit auch durch eine Exekutive, die an der Seite der Bürger steht und sie schützt und beschützt, die den Kampf gegen das Verbrechen aktiv führt, gleichzeitig aber Ansprechpartner für die Menschen ist, wenn es um Notsituationen geht. Die Exekutive als "Bürgerdienst" als Partner der Bevölkerung, das ist es was den Erfolg unserer Exekutive, der Polizei und der Gendarmerie, ausmacht", sagte Schlögl.

Schlögl weiter: "Österreich hat im internationalen Vergleich eine geringe Kriminalität und eine hohe Aufklärungsrate. Auch im Grenzdienst ist die Exekutive erfolgreich - gerade in Niederösterreich. Die österreichische Exekutive war noch nie so erfolgreich und ich bin stolz, der Innenminister dieser Republik zu sein".

Weiter Teil 4
(schluss)

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