SPÖ-Die Bewegung für das neue Niederösterreich - Landesparteitag - Referat des Vorsitzenden der SPÖ-NÖ BM Mag. Karl Schlögl Teil 1

Bei der EU-Wahl alle Ziele erreicht

Niederösterreich (OTS-SPI) In seinem Referat am Landesparteitag der SPÖ-NÖ am 20. Juni 1999 in Stockerau, ging der Vorsitzende der SPÖ-NÖ BM Mag. Karl Schlögl auf das hervorragende Ergebnisse der SPÖ-NÖ bei der EU-Wahl ein.
"Wir wollten stärker werden - das haben wir erreicht! Wir wollten gegenüber der ÖVP aufholen und den Abstand deutlich verkürzen - das haben wir erreicht Wir wollten unsere Kandidatin ins Europa-Parlament bringen - und auch das haben wir erreicht!", stellte Schlögl erfreut fest.

Den Erfolg führte Schlögl auf die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu den Themen Neutralität und Beschäftigung zurück. Schlögl weiter: "Die Wählerinnen und Wähler haben aber auch die Kompetenz von Karin Scheele, ihre Menschlichkeit und ihr Engagement, gewürdigt".

Seit dem letzten Landesparteitag im November 1998 hat die SPÖ in der Landespolitik die Themen bestimmt und so für Bewegung gesorgt. Der Vorsitzende der SPÖ-NÖ wies besonders auf das Familienpolitische Konzept, die Aktion "Brennpunkt Verkehr" und auf die Aktion "Fairneß" hin.

"Im Familienpolitischen Konzept wollen wir", sagte Schlögl, "eine Verbesserung der Kinderbetreuung in Niederösterreich ab dem 2. Lebensjahr; wir wollen Maßnahmen im Interesse der Frauen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wir wollen eine bessere Förderung der Familien durch eine deutliche Erhöhung der niederösterreichischen Familienbeihilfe und wir wollen wirksame Maßnahmen gegen Gewalt in der Familie".

"Auch wenn sich andere Parteien immer zu Rettern der Familie aufspielen wollen, in Wahrheit sind es wir Sozialdemokraten, die eine familienfreundliche Politik machen", stellte Schlögl fest.

Bei der Aktion "Brennpunkt Verkehr" hat sich die Sozialdemokratie in Niederösterreich der brennenden Frage des Verkehrs angenommen, weil das eine der zentralen Zukunftsfragen dieses Landes ist.

Schlögl: "Wenn unser Niederösterreich zu einer der Zukunftsregionen in Europa werden soll, dann sind gute Verkehrsverbindungen dafür unabdingbar. Und wenn wir die Lebensqualität der Bevölkerung weiter verbessern wollen, dann müssen wir sie vor den Auswüchsen eines ungehemmten Straßenverkehrs schützen und den Mut haben, neue Wege zu gehen".

"Wir haben nicht nur diskutiert, sondern auch umfassende Konzepte zu Verbesserung der Verkehrssituation vorgelegt; Verkehrskonzepte mit konkreten Vorschlägen für Schiene und Straße. Erst durch unsere Arbeit sind die Versäumnisse der Straßen - Verkehrsreferenten in Bund und Land deutlich geworden. Versäumnisse von Politikern, die allesamt der ÖVP angehören", sagte Schlögl. Er dankte in diesem Zusammenhang den bisherigen Klubobmann Anton Koczur.

Schlögl abschließend zum Bereich Verkehr: "Plötzlich werden Vorhaben, wie die Nordautobahn, möglich. Mit einem Schlag wird der Umfahrung Wiens, aber auch den Bahnprojekten, mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Nach meiner Forderung wird die Westautobahn 6spurig mit Pannenstreifen ausgebaut. Dies ist eine Bestätigung unseres Weges".

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