Sobotka: Budget 2000 unter dem Zeichen der Steuerreform

Sinnvolle Schwerpunkte werden weiterhin finanziert

Niederösterreich, 20.6.1999 (NÖI) 1,2 Milliarden kostet die Steuerreform dem Land Niederösterreich. Eine Summe, die sich auch im Landeshaushalt niederschlägt. Ausgaben von 54,4 Milliarden stehen Einnahmen von 50,2 Milliarden gegenüber. Die Finanzschulden des Landes liegen bei 30 Milliarden Schilling. "Dennoch ist es ein Budget, das genug Raum für sinnvolle Initiativen freiläßt", betont Finanzlandesrat Mag. Wolfgang Sobotka. ****

Dazu zählen z.B. das Fitneßprogramm, die Pröll-Prokop-Jobinitiative, aber auch das kürzlich vorgestellte 830 Millionen Paket für Niederösterreichs Berufsschulen. So werden für arbeitsplatzsichernde Maßnahmen im Budget 2000 17,7 Milliarden Schilling eingesetzt, das ist ein Drittel (33%) des Gesamtausgabenvolumens.

Sobotka legt die Marschrichtung für die Zukunft fest. Durch den Einsatz von Controlling-Instrumenten werde in Zukunft vermehrt auf die Kosten geachtet werden. Diesbezüglich startet ein erstes Projekt am 1.1.2000 in der Straßenverwaltung. "Aber auch die Schieflagen zu Lasten Niederösterreichs müssen begradigt werden", erklärt der Finanzlandesrat. Allein in der Krankenhausfinanzierung besteht eine derartige Schieflage gegenüber Wien in der Höhe von 5 Milliarden.

ZT: Das Budget weist den Weg in das kommende Jahrtausend

"Eine operative Standortpolitik ist unverzichtbar", erklärt Sobotka und verweist auf das sogenannte 15 Milliarden schwere "Verkehrspaket" von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Wirtschaftsminister Johannes Farnleitner zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Das Schuldenmanagement Niederösterreichs funktioniert
jedenfalls besser als auf Bundesseite. Während Finanzminister Edlinger mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 192.000 Schilling zu kämpfen hat, liegt Niederösterreich mit 20.300 Schilling vergleichsweise moderat. Für den Weg vom Grenzland zum Kernland
sei es Voraussetzung, von der EU jeden möglichen Schilling nach Niederösterreich zu holen, betonte Sobotka.

ZT: Die Gewinner

o Die Gemeindeförderung erhöht sich um 182 Millionen (+4,5%), und das heißt: Niederösterreich verzichtet weiterhin als einziges Bundesland Österreichs vollständig auf die Landesumlage (990 Millionen).
o In den nächsten Jahren wird Niederösterreich im Krankenhausbereich ein Bauvorhaben mit einem Volumen von 4,8 Milliarden finanzieren.
o Erhöhung der Ausgaben bei der Kinderbetreuung auf rund 1,3 Milliarden. Das sind im nächsten Jahr rund 1.800 zusätzliche Betreuungsplätze und 260 Arbeitsplätze für Frauen
o Ein Plus von 51 Millionen oder 5,9% bei der Kultur und 50% mehr bei den Fachhochschulen

ZT: Das Resümee

"An den 'Gewinnern' ist klar zu erkennen, daß Niederösterreich eine Insel der Menschlichkeit bleiben wird", weist Sobotka auf die genannten Budgetposten hin. "Einiges liegt noch vor uns", bedenkt Finanzlandesrat Sobotka. Denn Ende 2000 steht beispielsweise der Finanzausgleich auf dem Programm. "Und das wird mit Sicherheit ein hartes Match", stellt Sobotka fest.

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