Kurzbauer: Verkehrspolitische Weichen für die Zukunft gestellt

Bundesverkehrswegeplan steht nichts mehr im Weg

Niederösterreich, 20.6.1999 (NÖI) In seiner Rede vor dem Nationalrat begrüßte der NÖ-VP-Abg.z.NR Johann Kurzbauer die am 9. Juni vom Verkehrsauschuß gefaßte Entschließung, den Masterplan des Verkehrsministeriums und die GSD-Studie des
Wirtschaftsministeriums, eine Studie über die Gestaltung des Straßennetzes im Donaueuropäischen Raum, in den Bundesverkehrswegeplan einfließen zu lassen. ****

"Der Masterplan von Verkehrsminister Einem erntete nicht nur heftige Kritik von Ämtern und Behörden, vor allem deshalb, weil vor seiner Veröffentlichung keine formelle Abstimmung erfolgt war. Bei etwas genauerer Betrachtung stellte sich auch heraus, daß er viel zu schienenlastig war. Gerade aus niederösterreichischer
Sicht blieben viele dringend notwendige Straßenvorhaben gänzlich unberücksichtigt. Als konkrete Beispiele nannte der VP-Mandatar
den Ausbau der Westautobahn im Bereich von St. Pölten, der B 7,
der B 3 von Tulln bis Krems in Verbindung mit dem Bau einer Donaubrücke bei Traismauer und die Nordostumfahrung Wiens", so der Abgeordnete.

Diese Mängel bzw. Lücken wurden von der GSD-Studie, mit der das Österreichische Straßennetz an eine gesamteuropäische Lösung angepaßt werden soll, geschlossen. Sie wurde im Jänner dieses Jahres von Wirtschaftsminister Farnleitner erstmals präsentiert
und ist zweistufig angelegt. In der 2. Stufe wird eine weitere Vertiefung in Form von verkehrsträgerübergreifenden Netz- bzw. Korridoruntersuchungen vorgenommen, wo multimodale Aspekte und Umweltbelange verstärkt Berücksichtigung finden.

"Verkehrs- und Wirtschaftsministerium werden in Hinkunft eng miteinander kooperieren, alle weiteren Arbeiten gemeinsam durchführen, das Ergebnis schlußendlich in einem Bundesverkehrswegeplan münden. Eine erfolgversprechende Vorgangsweise, werden doch damit die Alleingänge des Verkehrsministers, die die Projekte bisher nur verzögert haben, unterbunden. Nur miteinander, in enger Zusammenarbeit von
Verkehrs- und Wirtschaftsministerium sowie dem Parlament wird uns die Erarbeitung eines Bundesverkehrswegeplanes gelingen", betont Kurzbauer.

Ausdrücklich festgehalten wird in der Entschließung auch die Prüfung bestimmter Netzergänzungen bzw. Netzverbesserungen wie beispielweise der viergleisige Ausbau der Westbahn Wien-Wels, der Achse München–Verona, der Neubau der Koralmbahn, der Anbindung der Flughäfen an das öffentliche Verkehrsnetz oder der Lückenschluß des bestehenden Autobahnen- und Schnellstraßennetzes. "Damit ist sichergestellt, daß wichtige Verkehrsprojekte einer eingehenden Prüfung unterzogen und keinesfalls übergangen werden können", betont der Niederösterreichische Mandatar.
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