Einem kritisiert SPÖ-Neutralitätsdebatte

Auch Kritik an Schlögls Nigerianer-Großrazzia - 'Man hätte kommunizieren müssen, daß nicht jeder Schwarze ein Verbrecher ist.'

Wien (OTS) - Erstmals regt sich parteiinterne Kritik an der Neutralitätslinie von Bundeskanzler Viktor Klima. In einem Interview mit der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins FORMAT ortet Wissenschafts- und Verkehrsminister Caspar Einem Fehler in der Neutralitätsdebatte. Seiner Meinung nach habe die SPÖ die Diskussion nicht differenziert genug geführt. Einem: "Die Frage ist nicht 'Neutralität oder NATO', sondern, wie man mit Konflikten generell umgeht. Das haben wir zuwenig angesprochen." Einem erklärt weiters, daß sich die SPÖ in der Neutralitätsdebatte auf einem schmalen Grat bewege: 'Die Debatte hätte ein vertieftes Eingehen verlangt. Man braucht da als Sozialdemokrat keine Schamesröte im Gesicht haben, wir haben ja eine klare Linie. Obwohl, das gebe ich schon zu: Wir sind neutralitätsrechtlich am äußersten, was geht.'

Einem zweifelt auch daran, ob die Neutralität ein geeignetes Thema für den anlaufenden Nationalratswahlkampf ist. Einem: 'Ich wäre glücklich, wenn wir als SPÖ uns dabei etwa klarer positionieren könnten. Es darf nicht nur um das Schlagwort Neutralität gehen, sondern um die Frage, was Österreich beitragen kann, damit das Gewaltmonopol wieder bei der UNO angesiedelt wird'

Einem, der zuletzt für seine Kritik an Innenminister Karl Schlögl heftige parteiinterne Schelte hat einstecken müssen, äußert sich im Format-Interview auch erstmals zu den Auswirkungen der Großrazzia gegen nigerianische Drogendealer Anfang Juni. Der frühere Innenminister kritisiert die in der Folge eingetretene Pauschal-Verurteilung von Afrikanern. Einem: 'Die Optik war alles andere als glücklich. Der Punkt ist: Alle Drogendealer sollen verfolgt werden. Da muß die Hautfarbe egal sein. Und das ist nicht deutlich genug geworden. Man hätte kommunizieren müssen, daß die Nigerianer nicht die einzigen Dealer sind, und daß nicht jeder Schwarze ein Verbrecher ist und das habe ich immer wieder gesagt. Das Problem, das wir jetzt haben, ist, daß Schwarze in dieser Stadt kein Leben mehr führen können.'

Für Innenminister Caspar Einem ist eine SPÖ-Minderheitsregierung eine attraktive Option, sollte die ÖVP keine Regierungsbeteiligung wollen. Einem hält diese Regierungsform auch für eine 'demokratiepolitisch interessante Variante'. So könnte 'der Frust der Wähler darüber, daß nach jeder Wahl das gleiche herauskommt', gelindert werden, meint Einem.

Zu den Gerüchten, wonach er als EU-Komissar im Gespräch sei, wollte Einem nicht Stellung nehmen. Seine Antwort: 'Ich möchte gerne noch einmal der österreichischen Regierung angehören.'

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