Anfragebeantwortung des Landesrates Mag. Ewald Stadler zur Anfrage der Abgeordneten Weinzinger und Fasan (Ltg. 266/A-5/63) betreffend Gefährliche Deponien in Niederösterreich

St. Pölten (OTS) - Die Anfrage geht von 27 ausgewiesenen Altlasten in Niederösterreich aus (Stand ca. Mitte 1998); tatsächlich sind derzeit in Niederösterreich mit Stand 4/99 32 Altlasten im Altlastenatlas ausgewiesen. Eine aktuelle Übersicht ist im Internet allgemein zugänglich.

Zu Frage 1:

Aus der beigelegten Übersicht ergibt sich der jeweilige Stand der Sanierungsverfahren.

Zu Frage 2:

Die Einstufung der Gefährlichkeit erfolgt durch das Umweltbundesamt im Auftrag des BMUJF entweder gleichzeitig mit Ausweisung im Altlastenatlas oder unmittelbar danach aufgrund weiterer ergänzender Untersuchungen. Es gibt 3 Gefährlichkeitsstufen, von denen die Prioritätsstufe 1 die gefährlichsten Altlasten kennzeichnet. Die Prioritäteneinstufung jeder Altlast findet sich in der beigelegten Übersicht. Dort, wo keine Prioritäteneinstufung angegeben ist, laufen noch ergänzende Untersuchungen für die Einstufung bzw. ist eine solche nicht mehr von Relevanz.

Zu den Fragen 3 und 4:

Größe und Inhalt der besonders gefährlichen Altlasten und die Ermittlung der Verursacher sind ebenfalls aus der beiliegenden Übersicht erschließbar.

Zu Frage 5:

Der Altlastenatlas ist kein abschließendes Verzeichnis aller Altlasten, sondern wird aufgrund der Ergebnisse der laufenden ergänzenden Untersuchungen (§§ 13 und 14 ALSAG) ständig ergänzt und aktualisiert. Pro Jahr ist derzeit mit ca. 5 - 6 neu ausgewiesenen niederösterreichischen Altlasten zu rechnen. Der Begriff "lückenlose Altlastensanierung" im Sinne der Anfrage meint offenbar die Sanierung sämtlicher derzeit ausgewiesener Altlasten (welche nicht schon saniert sind). Eine grobe Kostenschätzung findet sich zu den in Frage kommenden Altlasten ebenfalls in der beiliegenden Übersicht, wobei bei diesen Schätzungen eine Abweichung von + 20 % möglich ist.

Zu Frage 6:

Es muß zunächst definiert werden, was unter einer Bedrohung einer Trinkwasserversorgungsanlage durch eine Altlast zu verstehen ist. Dabei sind nur Wasserversorgungsanlagen in Grundwassergebieten relevant. Eine Bedrohung kann nur dann angenommen werden, wenn die fragliche Altlast im relevanten Zustrombereich einer Wasserversorgungsanlage liegt. Diesbezüglich liegt allerdings kein gesichertes statistisches Datenmaterial vor.

Zu Frage 7:

Aufgrund des § 14 ALSAG hat das BMUJF eine Einstufung der untersuchten Altlasten nach ihrem Gefährdungsgrad und der Dringlichkeit der Finanzierung zu erstellen und fortzuschreiben. Das Wasserrechtsgesetz sieht eine solche Prioritätenreihung nicht vor, sondern normiert eine von der Gefährlichkeit unabhängige gleichmäßige Bearbeitung sämtlicher Altlasten und Verdachtsflächen. Aufgrund der fehlenden Harmonisierung zwischen den beiden Bundesgesetzen kann die Prioritätenreihung nur ein informativer Anhaltspunkt im wasserrechtlichen Verfahren sein. Massive Bemühungen der Fachbereiche Altlasten und Verdachtsflächen der Abteilungen Wasserrecht und Schiffahrt und Wasserwirtschaft bei den zuständigen Ministerien (BMUJF, BMLF) in Richtung Vereinheitlichung der Bestimmungen haben bisher kein Ergebnis gebracht.

Für Verdachtsflächen wurde daher als "Krücke" zur Überwindung der unterschiedlichen Gewichtungen der beiden Gesetze ein eigener Prioritätenkatalog erarbeitet ("NÖ Leitfaden für Verdachtsflächen"), zu dessen Erstellung zwar keine rechtliche Verpflichtung besteht, der aber seitens des BMLF als durchaus geeignete und sinnvolle Vorgangsweise anerkannt wurde.

Zu Frage 8:

Für die Zeitdauer der Sanierung der derzeit ausgewiesenen 32 Altlasten sind mehrere Faktoren ausschlaggebend, wie Qualität der vorhandenen Daten, Reihenfolge, Dauer und Finanzierung der Erkundungsmaßnahmen (Umweltbundesamt), Personalausstattung, Komplexität der rechtlichen Ermittlungen (Verursacherprüfung, Suche nach Verpflichteten), Ausschöpfung des Rechtsweges, Fristen, freiwillige Umsetzung/Zwangsvollstreckung, etc., die großteils nicht oder nicht nur von den Abteilungen meines Ressortbereiches beinflußbar sind. Unser Konzept sieht die bescheidmäßige Erledigung der Sanierungs- oder Sicherungsaufträge oder -anträge der derzeit ausgewiesenen 32 Altlasten in 7 Jahren vor, wenn die entsprechende Infrastruktur (Ausstattung und Personal) zur Verfügung gestellt wird.

Zu Frage 9:

Verhandlungen können mit der Bundesregierung nicht geführt werden, da die alleinige Kompetenz zur Gesetzgebung in dieser Materie beim Bund liegt. Es wurde allerdings seitens des Landes in den vergangenen Jahren wiederholt an das BMLF und das BMUJF herangetreten, um eine Harmonisierung der anzuwendenden Gesetze zu bewirken. Es wurde gemeinsam mit anderen Bundesländern die Vorarbeit im Länderarbeitskreis zur Harmonisierung von WRG und ALSAG geleistet und darauf folgend der Beschluß der Landesumweltreferentenkonferenz vom 18. September 1997 gefaßt und als Resolution an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie zur gesetzlichen Verankerung der prioritären Vorgangsweise bei der Altlastensanierung herangetragen. Zahlreiche informelle Gesprächsrunden wurden sowohl mit Vertretern des BMLF als auch des BMUJF abgehalten, und als dies alles keinen Fortschritt brachte, ging Niederösterreich mit der Erarbeitung des Leitfadens für Verdachtsflächen einen neuen Weg der prioritären Vorgangsweise. Dieser Leitfaden wurde im Frühjahr 1998 dem BMLF mit dem Ersuchen um Stellungnahme vorgelegt. Im Herbst 1998 fand hiezu der Altlastentag 1998 statt, um alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Die Stellungnahme des BMLF vom 11. Februar 1999 beinhaltet den Hinweis, daß sich zwar weder im WRG noch im ALSAG für die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der prioritären Vorgangsweise ein Anhaltspunkt findet, daß diese aber notwendig und vertretbar sei.

Zu Frage 10:

Durch Jahre hindurch war nicht geklärt, ob jene Kosten, die für die amtswegigen Ermittlungen im Vorfeld eines gewässerpolizeilichen Auftrages (Erkundungsschürfe, Bodenluft- und Grundwasseruntersuchungen, Materialanalysen, Bohrungen, etc.) vom Bund oder durch das Land zu tragen sind. Mangels budgetärer Bedeckung konnten nur eingeschränkt Erkundungen in Auftrag gegeben werden. Im März 1998 hat der Verfassungsgerichtshof der Klage des Landes Niederösterreich gegen den Bund stattgegeben, wonach die Erkundungskosten Zweckaufwand darstellen und daher vom Bund zu tragen sind. Auf Basis der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes fanden Gespräche zwischen Bund und Ländern statt, die kurz vor dem Abschluß stehen. Als Ergebnis sind zukünftig mehr budgetäre Mittel des Bundes zu erwarten. Seither konnte durch intensive Kooperation mit dem UBA und der Förderstelle bereits einiges erreicht werden (siehe Tabelle), sodaß von einem "schleppenden Fortgang der Altlastensanierung" nicht gesprochen werden kann:

19961998
Anzahl der NÖ Altlasten 24 32 (Stand: 4/99)

davon saniert 4 9
Zugesicherte Mittel 47 Mio. 278 Mio.
Prozentsatz der zugesich.
Mittel im
Bundesländervergleich 2,5% 8,2 %

Darüberhinaus erschiene es mir sinnvoll, eine eigene Verwaltungseinheit zur spezialisierten Bearbeitung der Altlasten einzurichten.

1) Die diesbezügliche Eintragung im Altlastenatlas wird in der Regel noch vorgenommen werden, da diese erst nach einer mehrjährigen Beobachtung erfolgt.

(Weitere Informationen am Internet)

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