AK Hauptversammlung (3): Arbeit schaffen und unseren Arbeitsmarkt schützen

Linz (OTS) – Arbeitsplätze in Österreich schaffen und den österreichischen Arbeitsmarkt schützen, das fordert heute, Donnerstag, die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer (BAK).
Das erwarten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihren Vertretern in Österreich und in der EU. Daher hat Beschäftigungspolitik für die AK höchste Priorität. Die BAK-Hauptversammlung fordert neue Arbeitsplätze durch Investitionen, Bildung und Weiterbildung, durch Beschäftigungspakete und Sozialpolitik.****

Die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft muß weiterentwickelt werden und die Arbeit muß geschützt und gesichert werden. Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer (BAK) fordert daher

1. auf EU-Ebene:

+ neue Arbeitsplätze durch Investitionen
Die BAK-Hauptversammlung verlangt eine sofortige Investitionstätigkeit in die Transeuropäischen Netze. Damit können für den Bau der Verkehrs- und Telekommunikationsverbindungen
sofort Arbeitsplätze in der Ostregion geschaffen und gesichert werden.

+ neue Arbeitsplätze durch Bildung und Weiterbildung
Die Chancen zur Höherqualifizierung müssen für alle Arbeitnehmer gesichert werden, so die Hauptversammlung. Die Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans für Beschäftigung setzen auf die Schaffung von Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten. Dazu könnten aber auch die Möglichkeiten der EU-Bildungsprogramme unterstützend beitragen.

+ neue Arbeitsplätze durch Beschäftigungspakte und Sozialpolitik Als gleichwertiges Gegengewicht zur Wirtschafts- und Währungsunion muß nun eine Beschäftigungs- und Sozialunion gebaut werden. Jetzt, wo die Inflationsziele der EU dauerhaft erreicht worden sind, hat die Wirtschaftspolitk wieder mehr Handlungsspielräume, eine offensive Beschäftigungspolitik zu betreiben. Als Ziele einer Beschäftigungs- und Sozialunion nannte die BAK-Hauptversammlung
die Unterstützung des österreichischen und des europäischen Beschäftigungspaktes, den Ausbau der sozialen Mindeststandards,
die Aufrechterhaltung des hohen Sozialniveaus in Österreich oder die Weiterentwicklung der europäischen Sozialpolitk.

+ den Schutz österreichischer Arbeitsplätze bei einer EU-Erweiterung
Österreich wird von der Osterweiterung besonders betroffen sein. Daher muß sichergestellt werden, daß den Bedenken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprochen wird und der österreichische Arbeitsmarkt geschützt wird. Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer verlangte daher lange
Übergangsbestimmungen für die Öffnung des Arbeitsmarktes und des Dienstleistungsmarktes und die Übernahme der europäischen Standards in den Bereichen Soziales, Umwelt und Konsumentenschutz zum Zeitpunkt des Beitritts.

+ sichere Arbeitsplätze durch ein faires Steuersystem und eine faire Handelspolitik
Es muß endlich mit dem unfairen Steuerwettbewerb in der EU Schluß gemacht werden und Sozialklauseln in internationale Wirtschafts-
und Handelsabkommen aufgenommen werden, um Sozialdumping zu verhindern.

+ sichere Arbeitplätze durch gerecht verteilte Budgets
Die Hauptversammlung der BAK verlangte, daß die Reform der EU stärker die Arbeitnehmerinteressen widerspiegelt als bisher. Dazu gehöre auch, so Tumpel, daß die Einnahmen und Ausgaben der EU fair und gerecht aufgeteilt werden.

2. auf nationaler Ebene:
+ Arbeit entlasten
Die Entlastung des Faktors Arbeit muß als politische Zielsetzung beibehalten werden, verlangt die BAK-Hauptversammlung. Der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds soll zu einer Wertschöpfungsabgabe ausgebaut, Gewinne, Abschreibungen und Fremdkapitalzinsen in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden.
Das hätte eine Senkung des Steuersatzes zur Folge und eine Beschäftigungswirkung von bis zu 20.000 Arbeitsplätzen.

+ Budget- und Industriepolitik wichtig
Die Finanzierung der sozialstaatlichen Leistungen muß auf hohem Niveau abgesichert werden. Jenen Ausgabenbereichen, wo die Beschäftigungsintensität sehr hoch ist, muß besonderes Augenmerk gewidmet werden. Dabei kommt der Sicherung von Infrastrukturinvestitionen große Bedeutung zu.

Für Österreich als Wirtschaftsstandort ist die wichtigste Herausforderung, die heimische Wertschöpfung abzusichern und zu optimieren. Wesentlich dafür wird sein, die heimische industrielle Kompetenz- und Know-How-Zentren abzusichern und auszubauen.

+ ÖIAG-Gesetz novellieren
Durch eine Novellierung des ÖIAG-Gesetzes sollen ihre Funktion als Kernaktionär festgeschrieben und die Beteiligungsansätze an Unternehmen gehalten werden.

+ Wettbewerbsordnung moderner machen
Um fairen Wettbewerb zu sichern und Beschäftigung zu schaffen müssen das Kartellrecht und die Gewerberodnung reformiert werden und bedarf es moderner Regulierungen bei der Bahn, Telekom und Energie.

(Forts mögl.)

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