ARBÖ begrüßt Beschluß zur Lkw-Maut

Kritik: Fixer Einführungstermin fehlt

Wien (ARBÖ) – Die gesetzlichen Vorbereitungen für die Einführung Lkw-Maut sind heute mit dem Beschluß der Novelle zum Bundesstraßenfinanzierungsgesetz abgeschlossen worden. Ebenso sind die technischen und organisatorischen Vorarbeiten durch die
ASFINAG gegeben. Der ARBÖ begrüßt den Beschluß, da es sich mit dieser Novelle um einen wichtigen Schritt vorwärts in der österreichischen Verkehrspolitik handelt.

Die vom ARBÖ seit Jahren verlangte ”Lkw-Maut” als fahrleistungsabhängige Abgabe für Kraftfahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen höchstzulässigem Gesamtgewicht, deren Einführung ursprünglich bereits für das Jahr 1998 vorgesehen war, wird im Bundesstraßenfinanzierungsgesetz präzisiert. Ebenfalls abgeschlossen ist das Begutachtungsverfahren zu den entsprechenden Verordnungen über die Mautstrecken, Mautstellen und Mauttarife für Lkw.

Der ARBÖ kritisiert, daß es verabsäumt wurde, einen konkreten Einführungstermin zu nennen. Trotzdem dürfe vernünftigerweise der Einführung der Lkw-Maut spätestens mit dem 1. Jänner 2002 in Österreich nichts mehr im Weg stehen.

Die fahrleistungsabhängige Bemautung von Kraftfahrzeugen bis
3,5 Tonnen höchstzulässigem Gesamtgewicht - das sogenannte ”Pkw-Road-Pricing” – wurde hingegen jetzt endlich aus dem Bundesstraßenfinanzierungsgesetz gestrichen, damit wurde eine weitere langjährige Forderung des ARBÖ erfüllt. Der private Pkw-Verkehr trägt ohnehin bereits mit drei Viertel zu den Gesamteinnahmen des Bundes aus dem Kraftfahrzeugverkehr in Höhe
von rund 62 Milliarden Schilling bei. Neue Belastungen für private Kraftfahrer wären daher für den ARBÖ unter diesen Umständen in keinem Fall akzeptabel.

Der unternehmerische Schwerverkehr, der seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union immer billiger unterwegs ist, wird - nach Ansicht des ARBÖ - mit Einführung der Lkw-Maut erstmals ausreichend Finanzmittel für die Infrastruktur bereitstellen. Jedes Jahr an Verzögerung bewirkt einen Einnahmenentfall von rund ATS 2,5 Milliarden.

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