Anlagenrechtsnovellen sollen Investitionsstau verhindern

Wirtschaftskammer Österreich begrüßt VP-Initiativanträge zu Gewerberecht, Abfallrecht und Umweltverträglichkeitsprüfung

pwk - Nachdem im Ministerrat das geplante Anlagenrecht gescheitert ist, wurden von der ÖVP drei parlamentarische Initiativanträge ausgearbeitet, die am Freitag im Plenum des Nationalrates eingebracht werden. ****

Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt die Initiativanträge des VP-Klubs für Novellen zum Gewerbe- und Abfallrecht sowie für ein neues Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese drei Gesetze bringen das österreichische Anlagenrecht in Einklang mit neuen EU-Vorgaben, die im Oktober 1999 in Kraft treten bzw. im Februar und im März 1999 bereits in Kraft getreten sind.

Wenn derzeit schon nicht ein komplett neues Anlagenrecht ("one-stop-shop" etc.) möglich ist, dann sind zumindest diese Novellen unbedingt erforderlich. Denn die einschlägigen EU-Bestimmungen wären ohne Beschluß der Novellen direkt von den Genehmigungsbehörden (Bezirksverwaltungsbehörden, Ämter der Landesregierungen, Bürgermeister etc) anzuwenden. Dabei wäre aber schon die Frage, welche EU-Bestimmungen davon betroffen sind, unklar. Stephan Schwarzer, Leiter der Umweltpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich: "Damit gibt es aber für die Betriebe keine Rechtssicherheit mehr, denn Gerichte würden im Anlaßfall erst Jahre später entscheiden, welche Bestimmungen bei der Erteilung der Genehmigung relevant sind."

Die Unsicherheit über die rechtlichen Rahmenbedingungen für Investitionsvorhaben hätte aber sehr negative Auswirkungen auf das Investitionsverhalten der Wirtschaft, zumal daraus ja auch ein erhöhter Zeit- und Kostenaufwand für die Genehmigungsverfahren resultieren würde.

Das neue UVP-Gesetz bringt eine EU-konforme schlanke Umweltverträglichkeitsprüfung für Industrieprojekte und legt -entsprechend der Richtlinienvorgabe der EU - Schwellenwerte fest, ab denen die Verpflichtung zur Durchführung eines UVP-Verfahrens eintritt. Ohne diese Schwellenwerte sind auch kleine und mittlere Anlagenvorhaben - und daher viel mehr Vorhaben insgesamt - von der UVP-Pflicht erfaßt.

Schwarzer: "Die gestern eingebrachten Initiativanträge sorgen wieder für klare rechtliche Rahmenbedingungen bei Anlageninvestitionen und sollten daher auf jeden Fall noch vor dem Auslaufen der Legislaturperiode beschlossen werden. Andernfalls droht volkswirtschaftlicher Schaden wegen unterbliebener oder verzögerter Investitionen."

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Doz. Dr. Stephan Schwarzer
Tel: 50105/DW 4195Abteilung für Umweltpolitik

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK/05