Wiederaufnahme des Jugoslawien-Geschäftes noch schwierig

WKÖ gegen totales EU-Handelsembargo gegenüber Jugoslawien - Bilaterales Handelsvolumen lag 1998 noch über 3 Mrd S

pwk - "Die Bundesrepublik Jugoslawien war vor den kriegerischen Ereignissen ein wichtiger Markt für Österreich. Die Wirtschaftskammer Österreich ist bemüht, die Kontakte so rasch wie möglich wiederherzustellen", erklärte Bruno Freytag, Südosteuropareferent der WKÖ, bei einem Jugoslawien-Seminar. Angesichts der gegenwärtigen unsicheren und schwierigen Rahmenbedingungen warnte Freytag jedoch vor allzugroßem Optimismus bezüglich einer raschen Wiederaufnahme der Geschäftsbeziehungen. ****

Agnes Potocnik vom WKÖ-Referat "EU-Osteuropa" berichtete über den aktuellen Stand der EU-Sanktionen gegenüber Jugoslawien. "Die WKÖ hat sich bei ihren Stellungnahmen zu den Sanktionsentwürfen der EU immer dafür eingesetzt, daß es nicht zu einem totalen Handelsembargo gegenüber Jugoslawien kommt", betonte Potocnik.

Unter den jüngsten EU-Sanktionen sei vor allem das Verbot der Lieferung von Waffen, "Repressalien" (Sammelbegriff für Ausrüstungen, die terroristischen Zwecken dienen können) und Erdölprodukten nach Jugoslawien zu nennen, ferner das Verbot von Neuinvestitionen sowie die Ausweitung der seit 1998 bestehenden Kontensperrverordnung, so Potocnik. Von den diversen Verboten gäbe es freilich auch Ausnahmen, vor allem bei humanitären Zwecken. Völlige Unklarheit herrsche derzeit noch in bezug auf das Embargo von Ausrüstungen (incl. Dienstleistungen und Technologie) zur Behebung von NATO-Bombenschäden.

"Der Schiffsverkehr auf der Donau ist derzeit unmöglich, der Eisenbahnverkehr schwer eingeschränkt, am besten kommt man noch mit dem LKW voran", resümierte Österreichs Handelsdelegierter in Belgrad, Franz Erhart, die aktuelle Verkehrssituation in Jugoslawien. Auch der interne Luftverkehr sei zum Erliegen gekommen. Die AUA könne wegen der EU-Sanktionen nicht fliegen. Es gäbe aber Überlegungen, ob nicht die Swissair als Nicht-EU-Linie den Luftverkehr nach Jugoslawien aufnehmen kann.

Sehr geändert hat sich seit den Kriegsereignissen das früher eher liberale Außenhandelsregime Jugoslawiens, erklärte Erhart. Exporte aus Jugoslawien in die EU-Länder seien möglich, stoßen aber auf große pratische Schwierigkeiten. Für diverse Produkte (Nahrungsmittel, Textilien, Fahrzeuge) bestehe Bewilligungspflicht. Importe von wichtigen Gütern würden relativ rasch genehmigt. Einfuhren und Ausfuhren unterliegen überdies der Genehmigung durch die jugoslawische Nationalbank.

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Mag. Bruno Freytag

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