Muzik: Bindende Ausbauplanung für Straßen-Großprojekte in der Ostregion

Mit einer Realisierung am St. Nimmerleinstag ist Niederösterreich nicht geholfen

St. Pölten, (SPI) - "Unmittelbare Auswirkungen auf den Bundeshaushalt sind nicht gegeben, da die Aufnahme der Straßenbauvorhaben in das Bundesstraßengesetz noch nicht ihre tatsächliche Umsetzung bewirkt” -diese Aussage von VP-Wirtschaftsminister Johannes Farnleitner läßt für die wichtigen Straßenbauvorhaben in der Ostregion befürchten, daß Niederösterreich noch Jahrzehnte auf deren Realisierung warten muß und die entsprechenden Planungen bis auf den "St. Nimmerleinstag" hinausgeschoben werden. Die NÖ Sozialdemokraten fordern deshalb eine gesetzlich verankerte Ausbauplanung für die großen Verkehrsvorhaben der Ostregion - wie beispielsweise die Nordautobahn, die Wiener Nord-Ost-Umfahrung, die neue Donaubrücke östlich von Wien bzw. bei Traismauer sowie den Vollausbau der S 33 und die Errichtung der S 34", stellt der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Hans Muzik, heute fest. So positiv die Aufnahme der von der SPÖ im Rahmen ihrer Verkehrsoffensive erhobenen Vorhaben im neuen Bundesstraßengesetz auch ist - ohne eine bindende Ausbauplanung blieben sie doch nur leere Versprechungen.****

In den letzten Wochen hat VP-Farnleitner nämlich all seinen eigenen Landeshauptleuten von Weingartner bis Pröll mit rund fünfzig Milliarden Schilling an Straßenbauzusagen versorgt. Dies jedoch ohne Finanzierungskonzept. Farnleitner hat jedoch bis dato das LKW-Road-Pricing verzögert und damit ganz Österreich rund vierzehn Milliarden Schilling gekostet. Weiters sprechen sich VP-Politiker im Bund und in Niederösterreich vehement gegen die Einführung der Lkw-Maut aus und wollen diese offensichtlich kippen. Auch in Niederösterreich opponieren VP-Politiker gegen die Lkw-Maut, allen voran Landesverkehrsreferent Pröll und Wirtschaftslandesrat Ernest Gabmann. Was den verkehrsgeplagten Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern bleibt ist weiterhin Druck auf jene zu machen, die die Verantwortung für die derzeitige Misere tragen - auf LH Erwin Pröll, der VP Niederösterreich und ihres Wirtschaftsministers Johannes Farnleitner”, so Muzik abschließend.
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