KOPF: NEUE SICHERHEITSRISKEN DURCH GEFAHRGUTVERORDNUNGEN DES VERKEHRSMINISTERS

Auch Nahversorgung und Arbeitsplätze gefährdet =

Wien, 17. Juni 1999 (ÖVP-PK) Durch eine anlaßbezogene Ho-Ruck-Gesetzgebung ohne wirkliche Interessensabwägung schafft der Verkehrsminister erhebliche neue Sicherheitsprobleme. So muß ein LKW-Fahrer, bevor er durch einen Tunnel fährt, den Tunnelwart um Erlaubnis fragen. Dies unabhängig davon, welche Art von Gefahrgut er geladen hat und ob es eine Abstellmöglichkeit gibt oder nicht. Dadurch werden oft unnötige lebensgefährliche Situationen geschaffen. Dabei ist auch zu bedenken, daß gerade die beiden bedauerlichen Tunnel-Unfälle durch Auffahrunfälle mit LKWs verursacht wurden. Das erklärte ÖVP-Abg. Karlheinz KOPF heute, Donnerstag.****

"Ich habe gestern in der Sitzung des Nationalrates vergeblich versucht, den Verkehrsminister zur Zurücknahme dieser unsinnigen Verordnung zu bewegen. Kurzfristige populistische Aktionen scheinen dem Minister offenbar aber wichtiger zu sein als ernsthafte Sachlösungen", kritisierte KOPF.

Auch die Ausdehnung des Wochenend-Fahrverbotes für Gefahrguttransporte lehnt KOPF entschieden ab. "Dadurch wird ohne wirklichen Sicherheitsgewinn mit einem Schlag die Vier-Tage-Woche für die Straßentransportwirtschaft zwangsweise eingeführt", stellte der ÖVP-Abgeordnete fest. Dies in einer Zeit, wo gerade der Bundeskanzler immer wieder betont, daß der Wirtschaftsstandort Österreich in hohem Maße erhalten bleiben muß und auch die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einer der Regierungsschwerpunkte ist. Durch diese unverhältnismäßige Maßnahme wird die Nahversorgung in den Bundesländern nachhaltig beeinträchtigt. "Offensichtlich will EINEM als Eigentümervertreter der ÖBB die private Straßentransportwirtschaft in ungebührlichem Maße einschränken, ohne sich einer seriösen Auseinandersetzung zu stellen", schloß KOPF. (Schluß)

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