Muzik: Sozialdemokraten setzen NÖ-Interessen im Bundesstraßengesetz durch

Verkehrsoffensive der SPÖ-NÖ zeigt erste Erfolge - nun rasche Realisierung gefordert

St. Pölten, (SPI) - "Niederösterreichs Sozialdemokraten setzen im Rahmen ihrer seit Monaten laufenden Verkehrsoffensive die Interessen Niederösterreichs im Bundesstraßengesetz durch. Die wichtigsten Vorhaben, wie die Nordautobahn, die Wiener Nordostrandstraße, der Ausbau der Hollabrunner Schnellstraße sowie die Errichtung einer neuen Donaubrücke bei Traismauer sind auf Druck der SPÖ in das Bundesstraßengesetz von VP-Wirtschaftsminister Johannes Farnleitner aufgenommen worden, welches nun nach dem Entschluß des Ministerrates am vergangenen Dienstag dem Parlament zugeleitet wurde", freut sich der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Hans Muzik. Damit wurden auch die Versäumnisse des NÖ-Landesverkehrsreferenten Erwin Pröll bereinigt, der in der Stellungnahme der NÖ Landesregierung zum Masterplan Verkehrsminister Einems weder das wichtige Projekt einer Nordautobahn, noch den vollwertigen Ausbau der West- und der Südautobahn verlangt hat. Dagegen sah Erwin Pröll im Masterplan eine "wertvolle Grundlage für die anstehenden verkehrspolitischen Entscheidungen". Ein wahres "Desaster" war damit die Stellungnahme von Landesverkehrsreferent Erwin Pröll, der offensichtlich noch immer nicht weiß, was die Ostregion wirklich braucht. Bis heute ist nämlich der vollwertige Ausbau der West- und Südautobahn auf sechs bzw. 8 Spuren inkl. Pannenstreifen noch immer nicht mit dem Wirtschaftsministerium fixiert worden", so Muzik weiter.****

"Nun ist aber auch eine rasche Realisierung gefragt, zumal die Aufnahme der Vorhaben im Bundesstraßengesetz weder einen definitiven Planungsbeginn, noch die Festlegung eines Realisierungszeitraumes mit sich bringt. Weiters muß Wirtschaftsminister Farnleitner endlich handeln und die bundesweite Lkw-Maut umsetzen. Vier Jahre an Einnahmenentfall muß der VP-Minister bereits verantworten, durch die verspätete Einführung entgingen uns für wichtige Straßenbauprojekte der Ostregion bereits mehr als 14 Milliarden Schilling an Mauteinnahmen. Durch die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die umweltfreundliche Schiene würde sich ebenfalls die Verkehrssicherheit stark verbessern, da durch den "ungebändigten" Schwerverkehr viele Unfälle und damit verbundene Staus entstehen. Nicht zuletzt brauchen wir die Einnahmen aus der Lkw-Maut zur Realisierung von wichtigen Straßenneu- und ausbauten in Niederösterreich", so Muzik abschließend.
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