ÖWB: Steuerreform auf Budgetebene absichern

Senkung der Arbeitskosten ausständig

Wien (OTS) - Wirtschaftsbund-Generalsekretär Reinhold
Mitterlehner begrüßte heute die Steuerreform als wichtige Maßnahme zur Steigerung der Nachfrage. Um den dauerhaften konjunktur-stimulierenden Effekt aber abzusichern, sei eine ausgabenseitige Budgetsanierung unumgänglich. Die steigenden Insolvenzzahlen machen darüber hinaus deutlich, daß als nächster Schritt eine arbeitskostensenkende Abgabenreform unabdingbar sei. ****

Mit der weitgehenden Steuerfreistellung der Betriebsübergaben wurde eine der Hauptforderungen des Wirtschaftsbundes umgesetzt. Mitterlehner: "Wir brauchen beides: den Weiterbestand gesunder Unternehmenssubstanz und die Gründung neuer innovativer Unternehmen". Zu letzterem trägt auch das Jungunternehmerpaket bei. Als Wermutstropfen für den Wirtschaftsbund bleibt aber, "daß Unternehmensgründer im ersten Jahr nur wenige Mitarbeiter beschäftigen und daher die Erleichterungen nur eingeschränkt nützen können". Die Anhebung des Lehrlingsfreibetrages bringt eine Entlastung für die Ausbildungsbetriebe, "die aber auch nach dem Jahr 2002 wirksam bleiben muß", so Mitterlehner.

Bei der Förderung von Eigenkapital zur Stärkung der Wettbewerbs-fähigkeit hat sich die Regierung dem ursprünglichen Ziel, Eigen- und Fremdkapital steuerlich gleichzustellen, angenähert. Die extrem niedrigen Eigenkapitalquoten wurden ja auch im heute dem Parlament präsentierten KMU-Bericht kritisiert. Gar nicht umgesetzt wurde aber die versprochene Senkung der Arbeitskosten. Diese wird Teil der im nächsten Jahr stattfindenden Finanzausgleichsverhandlungen sein müssen, schloß Mitterlehner.

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