AK-Erfolg: Konsumenten können vermeintliche Gewinnzusagen einklagen

Wien (OTS) – AK-Erfolg in der Novelle zum Konsumentenschutz-Gesetz: Konsumenten können versprochene Gewinnzusagen einklagen. Der Justizminister ist damit einer jahrelangen Forderung der AK nachgekommen. Viele AK-Klagen gegen unseriöse Versandfirmen waren zwar erfolgreich, aber so schnell wie die Firmen am Markt auftauchten, waren sie auch wieder weg. Und die niedrigen Strafen
- im Vergleich zu den erzielten Umsätzen - wirkten nur wenig abschreckend. ****

Bisher war es für Konsumenten unmöglich, zugesagte Gewinne einzuklagen. Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch hatte das nicht vorgesehen. Die AK meint, daß das Konsumentenschutz-Gesetz noch in dieser Legislaturperiode vom Nationalrat beschlossen wird.

"Kampf gegen Windmühlen"
"Heute ist Ihr Glückstag", "Sie haben gewonnen: ein Auto, einen Diamantring, eine Reise, etc". Solche Postwurfsendungen hat wohl schon jeder Konsument erhalten, ohne je an einem Preisausschreiben teilgenommen zu haben. Daß es sich lediglich um eine Einladung handelte, an einer Verlosung teilzunehmen, konnten die Konsumenten nur am Kleingedruckten erkennen.

Viele AK Klagen wegen unlauteren Wettbewerbs gegen solche Versandfirmen waren erfolgreich und haben die Firmen abgeschreckt. Jedoch: Aus dem Ausland kamen immer wieder neue. So schnell wie
sie am Markt auftauchten, sind sie auch wieder verschwunden. Versprochene Gewinne sollten die Konsumenten zu Bestellungen verleiten - die Waren wurden ausschließlich per Nachnahme geliefert. Trotz garantiertem Rückgaberecht warteten unzählige Konsumenten bis heute auf die Refundierung der bereits geleisteten Zahlung. Oder die Teilnahme ist überhaupt von einer Bestellung abhängig gemacht worden.

Die AK-Klagen waren zwar erfolgreich, aber nicht immer
wirkungsvoll: Einige Firmen haben mit diesen Gewinnspielen aufgehört oder verschwanden ganz vom Markt, allerdings stellten
die AK Konsumentenschützer verstärkt Anbieter aus dem Ausland fest. Und die niedrigen Exekutionsstrafen - im Vergleich zu den erzielten Umsätzen - wirkten auch nur wenig abschreckend.

Harry möchte PAK unbedingt heute rausgeben, weil es ein großes AK Anliegen ist – Prammer ist schon draußen.

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