AK-Erfolg: Konsumenten können vermeintliche Gewinnzusagen einklagen

Wien (OTS) – AK-Erfolg in der Novelle zum Konsumentenschutz-
Gesetz: Konsumenten können versprochene Gewinnzusagen einklagen.
Der Justizminister ist damit einer jahrelangen Forderung der AK
nachgekommen. Viele AK-Klagen gegen unseriöse Versandfirmen waren
zwar erfolgreich, aber so schnell wie die Firmen am Markt
auftauchten, waren sie auch wieder weg. Und die niedrigen Strafen
- im Vergleich zu den erzielten Umsätzen - wirkten nur wenig
abschreckend. ****

Bisher war es für Konsumenten unmöglich, zugesagte Gewinne
einzuklagen. Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch hatte das nicht
vorgesehen. Die AK meint, daß das Konsumentenschutz-Gesetz noch in
dieser Legislaturperiode vom Nationalrat beschlossen wird.

"Kampf gegen Windmühlen"
"Heute ist Ihr Glückstag", "Sie haben gewonnen: ein Auto, einen
Diamantring, eine Reise, etc". Solche Postwurfsendungen hat wohl
schon jeder Konsument erhalten, ohne je an einem Preisausschreiben
teilgenommen zu haben. Daß es sich lediglich um eine Einladung
handelte, an einer Verlosung teilzunehmen, konnten die Konsumenten
nur am Kleingedruckten erkennen.

Viele AK Klagen wegen unlauteren Wettbewerbs gegen solche
Versandfirmen waren erfolgreich und haben die Firmen abgeschreckt.
Jedoch: Aus dem Ausland kamen immer wieder neue. So schnell wie
sie am Markt auftauchten, sind sie auch wieder verschwunden.
Versprochene Gewinne sollten die Konsumenten zu Bestellungen
verleiten - die Waren wurden ausschließlich per Nachnahme
geliefert. Trotz garantiertem Rückgaberecht warteten unzählige
Konsumenten bis heute auf die Refundierung der bereits geleisteten
Zahlung. Oder die Teilnahme ist überhaupt von einer Bestellung
abhängig gemacht worden.

Die AK-Klagen waren zwar erfolgreich, aber nicht immer
wirkungsvoll: Einige Firmen haben mit diesen Gewinnspielen
aufgehört oder verschwanden ganz vom Markt, allerdings stellten
die AK Konsumentenschützer verstärkt Anbieter aus dem Ausland
fest. Und die niedrigen Exekutionsstrafen - im Vergleich zu den
erzielten Umsätzen - wirkten auch nur wenig abschreckend.

Harry möchte PAK unbedingt heute rausgeben, weil es ein großes AK
Anliegen ist – Prammer ist schon draußen.

Rückfragehinweis: AK Wien

Presse Doris Strecker
Tel.: (01)501 65-2677

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