AK: Benachteiligung der Arbeiter im Arbeitsrecht beseitigen

Linz (OTS) - Die Ungleichbehandlung und Benachteiligung der
Arbeiter im Arbeitsrecht muß noch in dieser Legislaturperiode beseitigt werden: Das fordert heute, Donnerstag, der Vorstand der Bundesarbeitskammer auf seiner tagung in linz in einer Resolution. Obwohl die Arbeitnehmervertreter bis zuletzt auch um Teilschritte sich bemüht hätten und der Wirtschaft eine nachhaltig wirksame Kompensation der Mehrkosten zugesichert habe, blockieren die Arbeitgebervertreter die Verbesserungen für Arbeiter und mache die Gleichbehandlung von massiven Verschlechterungen für alle Arbeitnehmer abhängig. Die AK fordert die Bundesregierung und die Parlamentsparteien auf, für eine Lösung zu sorgen, heißt es in der Resolution.****

Die Resolution des Vorstandes der Bundesarbeitskammer im Wortlaut:
"Die Beseitigung sachlich nicht gerechtfertigter Unterscheidungen und Ungleichbehandlungen in der Gesetzgebung zwischen Arbeitern
und Angestellten zählt zu den vordringlichen Anliegen der Interessenvertretungen der Arbeitnehmer. Dabei geht es um die Entgeltfortzahlung bei Krankheit, bei Dienstverhinderung aus wichtigen persönlichen Gründen, die Vorschriften über die Auflösung von Dienstverhältnissen und den Anspruch auf Sonderzahlungen bei vorzeitiger Auflösung. Darüber hinaus müssen die völlig veralteten Bestimmungen der Gewerbeordnung, die immer noch von der Vorstellung des "Hilfsarbeiters als Untertanen" ausgehen, endlich beseitigt und durch zeitgemäße Regelungen ersetzt werden.

Arbeiterkammer und Gewerkschaften waren nach den jahrelang geführten Verhandlungen bereit, zunächst einen Teilschritt zu akzeptieren, indem die arbeitsrechtliche Gleichbehandlung bei der Arbeitsverhinderung sichergestellt wird. Zusätzlich wurde der Wirtschaft eine nachhaltig wirksame Kompensation der dabei entstehenden Mehrkosten zugesichert. Auch dieser
Kompromißvorschlag wurde von den Arbeitgebervertretern abgelehnt. Die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer-gruppen wurde von massiven Verschlechterungen im Arbeitsrecht abhängig gemacht.
Arbeiterkammer und Gewerkschaften können aber insbesondere Verschlechterungen im Urlaubsrecht nicht akzeptieren. Ebenso kann die Herstellung der Gleichbehandlung nicht vom Entfall von Feiertagen abhängig gemacht werden.

Nachdem die Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern aufgrund des Wiederstandes der Wirtschaftskammer ohne Ergebnis geblieben sind, wird eine Lösung durch die Gesetzgebung gefordert. Der Vorstand
der Bundesarbeitskammer fordert daher die Bundesregierung und die
im Nationalrat vertretenen Parteien dazu auf, die offenkundige Ungleichbehandlung und Benachteiligung von Arbeitern im
Arbeitsrecht zu beseitigen und erwartet eine parlamentarische Beschlußfassung noch in dieser Legislaturperiode."

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