Wer Nachbarn hat, braucht oft keine Feinde mehr!

Wien (OTS) - Allzu oft führen Nachbarschaftsstreitigkeiten zu Problemen für Behörden. Anzeigen beim Bürgermeister wegen bewilligungslosen Bauführungen sind die Folge. Jahrelang hat das Haus des Nachbarn nicht gestört. Plötzlich schon. Gerade deshalb muss die Gemeinde penibel die Gesetze vollziehen, um keinen
Anschein von Parteilichkeit zu erzeugen. Kleinere Gemeinden sind
da oft überfordert, wie Volksanwältin Korosec immer wieder feststellen muss.****

Verbissen

"Nachbarschaftskonflikte gehören zum Brutalsten." Diese Zitat aus einem Standardwerk des Österreichischen Umweltrechtes trifft auf viele Fälle der Volksanwaltschaft zu. Hinter mancher
Beschwerde stehen ungelöste zwischenmenschliche Probleme. Ein besonders unerquicklicher Fall spielt derzeit in einer kleinen burgenländischen Gemeinde nahe Güssing. Er macht dort den örtlichen Behördenvertretern zu schaffen.

Wie so oft bestand zwischen den Streitteilen zunächst bestes Einvernehmen. Aus nichtigem Anlass wurde - nunmehr bereits vor Jahren - ein Zwist losgetreten. Es geht um die Ableitung von Dachabwässern. Beide Parteien wähnten ihre Gebäude in Ordnung. Am Haus des Nachbarn aber hatte man wechselseitig etwas auszusetzen.

Chancenlos

Die Gemeindeväter versuchten zunächst zu beschwichtigen. Etliche Versuche einer gütlichen Einigung wurden unternommen. Als alles nichts half, beraumte der Bürgermeister eine Bauverhandlung zur Überprüfung der angeblichen Gesetzwidrigkeiten an.

Während das eine Objekt unbeanstandet blieb, war an dem anderen tatsächlich etwas auszusetzen. Die Regenwässer über die Dachrinne werden nicht in den Abwasserkanal abgeleitet. Dennoch, gleichsam
als ausgleichende Gerechtigkeit und wohl auch zwecks Hintanhaltung einer weiteren Befassung, machte der Bürgermeister aber einen verhängnisvollen Schnitzer. Er schrieb - ungeachtet dieses Ergebnisses - beiden Streithähnen die Kosten für die Bauverhandlung vor.

Obwohl mittlerweile auch von der Aufsichtsbehörde darauf hingewiesen, dass nur derjenige mit Kosten belangt werden darf, dessen Objekt Grund zur Beanstandung bot, will die Gemeinde - wohl auch aus Prestigegründen - die getroffene Entscheidung nicht revidieren.

Volksanwältin Korosec: "Fehler ist zu bereinigen !"

Wie auch immer man den gegenständlichen Fall sehen mag. Keine Diskussion kann und darf es über die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen geben. Im gegenständlichen Fall wurde das Gesetz klar verletzt! Einen Fehler einzugestehen und zu bereinigen,
sollte für die Gemeinde eine Selbstverständlichkeit sein. Sie würde damit auch ein Zeichen setzen, das helfen könnte, gespannt zwischenmenschliche Beziehungen zu normalisieren. Nicht nur aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit werde ich daher im Interesse aller Beteiligten auf eine Aufhebung des rechtswidrigen Kostenbescheides drängen."

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Volksanwältin Ingrid Korosec
Singerstraße 17
1015 Wien
Tel.: (01) 515 05/131

Volksanwaltschaft

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VOA/VOA