Rieder: Kabas-Aussagen entbehrlich

Wien, (OTS) Zur Forderung der Freiheitlichen nach Zwangsuntersuchungen für Ausländer hält Wiens Gesundheitsstadtrat Dr. Sepp Rieder fest:

"Im Interesse der gesamten Gesundheitssituation in Wien haben sich die Wiener Gesundheitsbehörden zunehmend auch mit der Frage der Gesundheitssituation von Zuwanderern befaßt und entsprechende Maßnahmen getroffen." So gibt es in Wien eine Verordnung vom 4.
Mai 1998 zum TBC-Gesetz, die das Problem TBC umfassend behandelt.

"Keinesfalls können aber in einem Rechtsstaat Zwangsuntersuchungen ohne gesetzliche Grundlage durchgeführt werden", betonte Rieder. "Die Situation in Wien ist im Griff, wir brauchen daher keine Belehrungen der Freiheitlichen."

"Offenkundig ist diese Forderung nach Zwangsuntersuchungen
nach dem Versuch, alle in Wien lebenden Schwarzafrikaner als Drogendealer zu diffamieren, eine weitere Aktion, um gegen eine Bevölkerungsgruppe mit einer ‚Pseudo-Gesundheitskampagne‘ vorzugehen", schloß Rieder. (Schluß) mmr/

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